Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21. Februar 2019


Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete die Gemeinderatssitzung und gab bekannt, dass am Dienstag, 19.02.2019 wieder die Brennholz- und Flächenlosversteigerung im Rathaus stattgefunden hat. Dieses Jahr wurden 267 Festmeter Holz auf 81 Lose verteilt und zum Verkauf angeboten. Im Vorjahr waren es zum Vergleich 48 Lose mit 145 Festmetern. Dieses Jahr konnten wieder alle Polter als Foto parallel zur Versteigerung an der Leinwand betrachtet werden. Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei dem Bürger, der auch dieses Jahr wieder ehrenamtlich Bilder von allen Losen gemacht hat. Der Anschlagspreis bei Laubholz lag wieder bei 55 € pro Festmeter und bei Linde bzw. Nadelholz bei 35 €. Das Polterholz wurde zu einem Gesamtpreis von 12.796 € verkauft und die Flächenlose für 435 €. Somit beträgt der Gesamtumsatz der diesjährigen Holzversteigerung 13.231 €. Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich auch bei Revierförster Gerster, der die Versteigerung durchführte und wies daraufhin, dass bei Bedarf das restliche Holz weiterhin erworben werden kann.
 
 

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse


Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.02.2019 der Gemeinderat beschlossen hatte, die Nutzungsvereinbarung vom 16.11.1990 mit dem Reitverein Pulvermühle bis zum 31.12.2030 zu verlängern. Hintergrund für diese Verlängerung ist eine geplante Sanierung des Außenplatzes. Diese soll durch Mittel vom Württembergischen Landessportbund bezuschusst werden. Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass der Platz für weitere 10 Jahre benutzt werden kann.
 
 

Entwicklung eines Tourismuskonzeptes
Sachstandsbericht der Tourismusbeauftragten des Landkreises Tübingen, Frau Iris Becht


Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der Haushaltsberatung 2019 die Entwicklung eines Tourismuskonzeptes für Dußlingen beantragt hat. Dabei wurde angeführt, dass Ideen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung durch ein Tourismuskonzept realisiert werden sollen. Weiterhin erklärte er, dass die Gemeinde Dußlingen bereits am Tourismuskonzept des Landkreises Tübingen partizipiert. Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte in der Gemeinderatssitzung Frau Iris Becht, die Tourismusbeauftragte des Landratsamtes Tübingen. Diese erklärte die Tourismusförderung strukturell als auch an beispielhaften Projekten. So ging sie insbesondere auf die Themenradwege und Premiumwanderwege im Landkreis ein, welche zum Teil auch durch Dußlingen führen. Auch merkte sie an, dass in nächster Zeit eine „Streuobst-Erlebnisstation“ am Kirchholzhäusle eröffnet werden soll.

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21. Februar 2019
 
Innerhalb der Aussprache diskutierte das Gremium wie man Dußlingen für mehr Touristen attraktiver machen kann. Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei Frau Becht für die umfangreiche Präsentation und ihre Expertise.
Der Gemeinderat nahm von der Tourismusförderung im Landkreis Tübingen Kenntnis.
 
 

Vorstellung des Projekts gemeinschaftliches Mehrgenerationenwohnen der WoGe18 eG


Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte Vorstandsmitglied Herrn Helmut Braunwald und Mitglied des Aufsichtsrates Frau Brigitte Körner der WoGe18 eG. Diese erklärten, dass sie in Dußlingen bezahlbaren sozial und ökologisch dauerhaften Wohnraum schaffen möchten. In Zeiten von Mangel an Mietwohnungen, ständig steigenden Mieten und demografischen und sozialen Entwicklungen ist dies nötig. Möglichst zentrumsnah möchten sie ein Objekt mit 20 oder mehr Einheiten für Familien, Paare und Alleinstehende verschiedenen Alters erstellen. Herr Brauwald erklärte, dass sie im Moment auf Grundstückssuche sind. Nach der Fertigstellung wollen die Genossenschaftsmitglieder mit Menschen jeden Alters eine Hausgemeinschaft bilden, die auf Individualität achtet und auf Gemeinschaft baut. Jeder soll bis ins hohe Alter in der Hausgemeinschaft bleiben können, im Idealfall bis ans Lebensende. Auch könnte eine Wohngemeinschaft für ca. 10 Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, bevorzugt in vollständiger selbstverantworteter Form in die Planung integriert werden.
Während der Bauphase können durch standardisierte Bauweise und durch großflächige Verwendung einheitlicher und langlebiger Baustoffe Kosten eingespart werden, so kann ein Teil der Wohnungen als Sozialmietwohnungen verwirklicht werden. Auch wird die Nachhaltigkeit im Alltag durch ökologisches Bauen sowie durch energiesparende und ressourcenschonende Lebensweise angedacht. Es sollen Ressourcen wie z. B. ein Auto unter den Anwohnern geteilt werden.
 
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21. Februar 2019
 
Innerhalb der Aussprache befürwortete der Gemeinderat das Projekt, jedoch mangelt es derzeit an einem geeigneten Grundstück. Die notwendige mindestens geplante Dreistöckigkeit des Gebäudes engt die Standortsuche ein. Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei Herrn Braunwald und Frau Körner und bot seine Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück an.
Der Gemeinderat nahm von der Konzeption der WoGe18 eG für ein Wohnprojekt in Dußlingen Kenntnis.
 
 

Benutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung der KULTURHALLE
a) Festsetzung der Benutzungsentgelte
b) Beschluss der Benutzungs- und Entgeltordnung


Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt und erklärte, dass mit der KULTURHALLE und SPORTHALLE 35.000 € an Einnahmen pro Jahr generiert werden müssen, damit diese als Betrieb gewerblicher Art vom Finanzamt weiterhin anerkannt werden. Nur so war es möglich beim Bau und auch bei den laufenden Kosten vorsteuerabzugsberechtigt zu sein. Die Entgelte wurden anhand dieses Ziels kalkuliert. Auch muss beachtet werden, dass für einige Veranstaltungen wie z. B. Veranstaltungen der Anne-Frank-Schule keine Entgelte verlangt werden dürfen, da es sich hierbei um hoheitliche Aufgaben der Gemeinde handelt.
Anschließend übergab er das Wort an Kämmerin Desiree Rotenhagen, die die Benutzungsordnung und die Entgeltordnung vorstellte.
Insbesondere ging sie auf den § 1 Zweckbestimmung der Benutzungsordnung ein. Hier wird aus aktuellem Anlass empfohlen, einen weiteren Absatz aufzunehmen. In diesem sollte, um die Chancengleichheit bei Wahlen zu wahren, innerhalb der Karrenzzeit (3 Monate vor den Wahlen) Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen ausgeschlossen werden. Bei der Vorstellung der Entgeltordnung rechnete sie bei beispielhaften Veranstaltungen detailliert vor, wie die Rechnungsbeträge zustande kommen. Aus Gründen der Hygiene ist es z. B. Pflicht eine Reinigung der Küche von einer Reinigungsfirma durchführen zu lassen, wenn die Küche angemietet wird und warme Speisen zubereitet werden.
Bürgermeister Thomas Hölsch ergänzte, dass für die KULTURHALLE kein Getränkeliefervertrag besteht – im Gegensatz zu umliegenden Hallen - und somit der Veranstalter hier frei wählen kann. Auch wird kein bestimmter Caterer vorgeschrieben, der beauftragt werden muss. Die Gemeinde wird jedoch als Service verschiedene Caterer „listen“, die sich in der Halle bereits auskennen und daher nicht eingewiesen werden müssen. Die Ordnungen sollen rückwirkend zum 01.01.2019 beschlossen werden.
Innerhalb der Aussprache wurde über die Ermäßigung für Dußlinger Vereine diskutiert. Nach der vorgeschlagenen Entgeltordnung erhalten diese 50 % Rabatt auf die Grundhallenmiete. Nach Aussage des Gemeinderates kann dies jedoch nicht von den Vereinen getragen werden. Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass vor dem Bau mit den Vereinen über deren Anliegen und Möglichkeiten gesprochen worden ist und diese wurden genau umgesetzt. Er erinnerte jedoch daran, dass sollten die 35.000 € im Jahr nicht eingenommen werden, müsste die Vorsteuerersparnis für den Bau und die laufenden Kosten von der Allgemeinheit getragen werden. Auf lange Sicht würden dann auch die Entgelte steigen. Wenn in ein bis zwei Jahren Erfahrungswerte vorliegen, würde der Gemeinderat wieder unterrichtet werden und kann ggf. eine Anpassung der Entgelte vornehmen.
Gemeinderat Harald Müller von der DWV-Fraktion stellte den überfraktionellen Antrag, dass der Rabatt für Vereine nach § 5 Abs. 5 der Entgeltordnung auf 75 % der Grundhallenmiete angehoben werden soll.
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Gemeinderat Dirk Wütherich von der DWV-Fraktion stellte den Antrag zusätzlich im § 5 Abs. 5 der Entgeltordnung den Passus aufzunehmen, dass auch ein 50%iger Rabatt bei der technischen Ausstattung der Halle für Vereine gewährt wird.
Dieser Antrag wurde mit 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Gemeinderätin Gerlinde Hafner von der SPD-Fraktion stellte den Antrag einen Schutzboden der Firma Touch Down für 4.000 € zu beschaffen.
Dieser Antrag wurde mit 1 Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt.
Gemeinderat Klaus Zürn von der FWV-Fraktion beantragte die Möglichkeit eines Schutzbodens in Bezug auf Kosten und Geeignetheit, Logistik und Qualität zu prüfen und im Gemeinderat nochmals zu beraten.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Benutzungsordnung mit dem Zusatz von § 1 Abs. 5 (Karrenzzeit) rückwirkend zum 01.01.2019.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig mit 2 Enthaltungen die Entgeltordnung rückwirkend zum 01.01.2019.

 
 

Bauantrag zur Errichtung einer Produktionshalle mit Büro- und Sozialräumen, Untere Breite 5, Flst. 6421/4


Hauptamtsleiterin Iris Manz stellte den Bauantrag anhand eines Lageplanes dar. Das Bauvorhaben ist im Bereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes „Untere Breite - 1. Änderung“ geplant. Das Gebiet ist als Gewerbegebiet ausgewiesen. Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Die geplante Produktionshalle hat Grundabmessungen von ca. 40 m auf ca. 20 m. Auf dem Grundstück sind ebenfalls 20 Kfz-Stellplätze geplant. Diese sind auf dem Betriebshof ausgewiesen. Die Nutzfläche des Produktionsgebäudes umfasst rund 700 m² auf zwei Geschossen. In der Baubeschreibung wurde angegeben, dass bis zu 15 Personen in der Betriebsstätte tätig sein werden.
Der Gemeinderat erteilte sein einstimmiges Einvernehmen zur Errichtung einer Produktionshalle mit Büro- und Sozialräumen sowie zur Errichtung von Pkw-Abstellplätzen in der Unteren Breite 5.