Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14.02.2019


Übergabe des Brandcontainers


Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte am Feuerwehrhaus in Dußlingen und bedankte sich bei den anwesenden Feuerwehrleuten und vor allem beim Spender der 2 ursprünglichen Überseecontainer der Firma CHT Germany GmbH.

Gemeinderatssitzung am 14.02.2019

Nachdem der Werkleiter der CHT, Herr Frank Hausch weitere Sicherheitsmaßnahmen seines Unternehmens erläuterte und die Kooperation mit der Dußlinger Feuerwehr lobte, erklärte er, dass auch die Brandschutzgruppe der CHT gemeinsam mit der Dußlinger Feuerwehr Brandschutzmaßnahmen üben werde.
Der stellvertretende Feuerwehrkommandant Sven Laichinger bedankte sich bei den anwesenden Gemeinderäten für die neue Dienstkleidung und ging auf deren Vorteile ein. Im Anschluss erklärte er die Technik des Brandcontainers. So wurden durch die Feuerwehr Rauchklappen und andere Sicherheitsmaßnahmen nach der Übergabe von der CHT in über 250 Stunden Eigenleistung eingebaut. Innerhalb des Containers herrscht eine Temperatur von 450 °C – 600 °C, in der sich die Kameraden durch eine Wohnungstür und verschiedene Hindernisse vorarbeiten müssen, um den Brandherd zu finden. Im Anschluss begingen die Feuerwehrleute in Dreiertrupps jeweils mit 2 Feuerwehrleuten der Feuerwehr Dußlingen und einem Feuerwehrmann der Brandschutzgruppe der CHT den Brandcontainer.
 
Gemeinderatssitzung am 14.02.2019

Mitteilungen der Verwaltung


Wieder zurück auf dem Rathaus begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch die interessierten Bürger und gab bekannt, dass zwei Förderbescheide von der gsub mbh im Auftrag des Bundesministeriums Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingegangen sind. So erhält der Kindergarten Geigesried für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ im Bewilligungszeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2019 75.000 €, wovon 25.000 € auf das Jahr 2019 entfallen. Weiterhin werden dem Kindergarten Geigesried 25.000 € für das Jahr 2020 in Aussicht gestellt. Auch der Kindergarten Au erhält für den Bewilligungszeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2019 100.000 €, wovon 25.000 € auf das Jahr 2019 entfallen.

Einwohnerfragestunde


Innerhalb der Einwohnerfragestunde wurden Fragen bezüglich des Bebauungsplans „Freie Evangelische Schule“ gestellt.

Zulässigkeit des Einwohnerantrages nach § 20 b GemO auf öffentliche Diskussion im Gemeinderat über die Ablehnung des Bebauungsplanentwurfs „Freie Evangelische Schule“


Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt und betonte, dass es sich bei der vorgelegten Vorlage lediglich um einen Vorschlag der Verwaltung handelt. Anschließend übergab er das Wort an Frau Hauptamtsleiterin Iris Manz. Diese stellte den Einwohnerantrag, der am 21.01.2019 von Herrn Julian Klett per E-Mail der Gemeindeverwaltung eingereicht wurde, vor. Im Wesentlichen wurde eine öffentliche Diskussion mit dem Gemeinderat über die Ablehnung des Bebauungsplanentwurfs „Freie Evangelische Schule“ gefordert. Trotz fehlender „Schriftform“ wurde Herrn Klett der Eingang des Antrags bestätigt. Anschließend ging Frau Manz detailliert auf die rechtlichen Anforderungen eines Einwohnerantrages mit Hilfe einer Präsentation ein. Da genug wahlberechtigte Bürger den Antrag unterschrieben haben und auch Vertrauenspersonen benannt worden sind, ist dieser formell zulässig. Weiterhin erklärte sie, dass Einwohneranträge aber nicht zulässig sind, wenn der Negativkatalog des § 21 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) genannte Angelegenheiten beinhaltet. Da dies hier der Fall ist (der Einwohnerantrag richtet sich gegen einen Bebauungsplan), ist der Antrag materiell unzulässig. Selbst wenn man annehmen würde, dass sich der Einwohnerantrag gegen den Aufstellungsbeschluss richtet, wäre die materielle Zulässigkeit zu verneinen. Zwar sieht § 21 Abs. 2 Ziff. 6 GemO eine Ausnahme für verfahrenseinleitenden Beschluss vor, allerdings wurde dieser durch den Gemeinderat am 26.07.2018 gefasst. Gemäß § 20 b Abs. 2 GemO muss der Einwohnerantrag innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht werden. Der Beschluss wurde im Amtsblatt am 02.08.2018 amtlich bekannt gegeben. Die Frist für die Einreichung des Einwohnerantrages wäre spätestens am 01.11.2018 abgelaufen. Innerhalb der Aussprache bemerkte Bürgermeister Thomas Hölsch, dass seit es die Möglichkeit für einen Einwohnerantrag gibt, es bei jedem Bebauungsplan der Gemeinde zu einem solchen kommt. Weiterhin sind die Argumente der Bürger im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans bereits gehört worden.
Er betonte, dass der Gemeinderat sich nicht an den Vorschlag der Verwaltung halten müsse, jedoch würden in einem Fall der Anhörung Präzedenzfälle geschaffen. Weiterhin haben sich die Vertreter der Freien Evangelischen Schule bereits auf den Beschluss verlassen und finanzielle Ausgaben getätigt. Die Gemeinde könnte hierfür schadensersatzpflichtig gemacht werden, da der Antrag rechtlich nicht zulässig ist.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, bei 3 Enthaltungen, dass der Einwohnerantrag vom 21.01.2019 zwar formell zulässig wäre, jedoch materiell unzulässig ist und die Vertrauenspersonen des Einwohnerantrags nicht zum Bebauungsplanentwurf „Freie Evangelische Schule“ gehört werden.

Bauantrag zur Errichtung einer Realschule, Steinlachweg 6, Flste. 626/2, 626/3, 626/4, 626/5


Nachdem Bürgermeister Thomas Hölsch den Tagesordnungspunkt eröffnet hatte, stellte Frau Gemeinderätin Gerlinde Hafner von der SPD-Fraktion den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, da man ihrer Meinung nach bis zur Rechtskräftigkeit des Bebauungsplans abwarten sollte, bevor man über den Bauantrag entscheidet.
Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass sowohl der Bebauungsplan als auch der Bauantrag eng mit dem Landratsamt abgestimmt worden sind und daher eine Genehmigung zu erwarten ist. Weiterhin betonte er, dass der Gemeinderat keine Baugenehmigung erteilt, sondern lediglich seine Zustimmung zum Bauantrag beschließt.
Der Geschäftsordnungsantrag wurde mit 12 Gegenstimmen, 1 Enthaltung und 1 Ja-Stimme abgelehnt.
 
Im Anschluss begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Heinz, den kaufmännischen Geschäftsführer und Herrn Creuzberger, den Rektor der Freien Evangelischen Schule (FES). Herr Heinz erinnerte innerhalb der Sitzung an alle öffentlichen Beteiligungsmaßnahmen der FES und betonte, dass in einer Info-Veranstaltung alle Baupläne schon im Oktober und November offen gelegt worden sind und auf die Anwohner zugegangen worden ist, ihre Änderungsvorschläge einzubringen.
Herr Creuzberger erläuterte den Gemeinderäten den Unterschied zwischen Gemeinschaftsschulen und der Realschule. Weiterhin gab er bekannt, dass ihnen bereits vom Regierungspräsidium Tübingen ein positiver Bescheid für die Eröffnung einer Realschule in Dußlingen angekündigt worden ist und am Tag der Sitzung bereits 45 Anmeldungsgespräche geführt worden sind. Auf Nachfrage vom Gemeinderat erklärte Herr Heinz, dass kein Schüler aufgrund seines finanziellen Hintergrunds abgelehnt worden ist und werden wird. Die Gebühren staffeln sich je nach Einkommen der Eltern und liegen zwischen 43 € und 160 € im Monat. Weiterhin können Rabatte bis zum Vollstipendium gewährt werden. Werden mehrere Kinder einer Familie angemeldet, so sinken die Gebühren für jedes weitere Kind. Auch erklärte er auf Nachfrage, dass eine Erweiterung an diesem Standort aufgrund der begrenzten Fläche nicht möglich ist.

Gemeinderatssitzung am 14.02.2019

Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei Herrn Heinz und Herrn Creuzberger und begrüßte die Architekten Herrn Schmidt und Frau Schiffner vom Architekturbüro Hartmaier und Partner und übergab ihnen das Wort.
Herr Schmidt präsentierte die Baupläne und betonte, dass seine Architekturbüro zum ersten Mal eine Tiefgarage für Fahrräder plane.

Gemeinderatssitzung am 14.02.2019

Auch ging er auf die Beschwerden der Anwohner ein. So zeigte er die Höhe der geplanten Schule im Vergleich zur Umgebungsbebauung. Auch betonte er, dass die Schule im Norden zur Wohnbebauung liegt und deshalb kein Schatten auf die Häuser werfen wird.
Innerhalb der Aussprache erklärte Herr Schmidt, dass der Abstand von der Schule zur Wohnbebauung trotz baurechtlicher Empfehlung von 2,5 m zwischen 5 m und 8 m liegt.
Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei den Architekten für die umfangreiche Präsentation.
Der Gemeinderat beschloss mit 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen sein Einvernehmen zur Errichtung einer Realschule durch die Freie Evangelische Schule Reutlingen e. V. entsprechend dem Lageplan vom 21.01.2019 zu erteilen. Bezüglich der geringfügigen Überschreitung des Baufensters zur Errichtung einer Fluchttreppe wurde eine Befreiung erteilt.

Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Garage, Buchsbaumweg 4, Flst. 9623


Die Bauantragsteller haben einen Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten sowie einer Doppelgarage und offenen Stellplätzen im Buchsbaumweg 4 gestellt. Das Wohnhaus sowie die Garage sind innerhalb des Baufensters geplant. Lediglich die südlichen Balkone überschreiten minimal das Baufenster. Hierfür ist eine Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans notwendig. Das geplante Wohnhaus hat Grundabmessungen von ca. 14 m x 16 m und umfasst die Gesamtwohnfläche von ca. 311 m². Für die zwei Wohnungen sind entsprechend 4 Stellplätze nachzuweisen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Einvernehmen zur Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und einer Garage sowie 4 Stellplätzen zu erteilen.
Für die Errichtung der südlichen Balkone wurde eine Befreiung für die Überschreitung des Baufensters erteilt.

Bauantrag zur Errichtung einer Funksende- und Empfangsanlage für das Vodafone Mobilfunknetz sowie die Demontage des vorhandenen Stahlrohrmastes und Errichtung eines Betonmastes mit Antennenplattform, Albstraße 15, Flst. 4823/4


Der bestehende Mast wurde 1995 errichtet. Nunmehr soll ein Betonmast mit Antennenplattform als Funksende- und Empfangsanlage für das Vodafone Mobilfunknetz errichtet und der bisherige Mast demontiert werden. Die Oberkante des geplanten Mastes liegt bei 20,725 m samt Mastkopf. Der bisherige Mast hatte seinen höchsten Punkt bei 18,35 m. Hiermit liegt der neue Mast insgesamt um 2,37 m höher. Im Rahmen der Angrenzeranhörung haben sich keine Einwendungen ergeben.
Der Gemeinderat beschloss bei 1 Befangenheit und 2 Enthaltungen sein Einvernehmen zur Errichtung einer Funksende- und Empfangsanlage für das Vodafone Mobilfunknetz sowie die Demontage des vorhandenen Stahlrohrmastes und Errichtung eines Betonmastes mit Antennenplattform in der Albstraße 15 zu erteilen.

Verschiedenes
Übernommene Ausfallhaftungen durch die Gemeinde Dußlingen für Baudarlehen der Landeskreditbank zum 31.12.2018


Nach § 21 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg ist die Gemeinde verpflichtet, ein Drittel der Ausfallhaftungen für Wohnungsbaudarlehen der Landeskreditbank zu übernehmen, damit die Betreffenden das Darlehen der Landeskreditbank erhalten können. Nach neuem Recht muss die Gemeinde bei Neuanträgen keine Haftung mehr übernehmen.
Im Jahr 2018 wurden zwei Neuanträge gestellt. Bis zum 31.12.2018 wurden von der Gemeinde 57 Ausfallhaftungen in Höhe von 2.755.819,06 € übernommen. Nach Tilgung der Darlehensnehmer bis zum 31.12.2018 beläuft sich der Gesamtbetrag der Darlehensrestbeträge noch auf 1.465.704,87 €.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Antrag der DWV-Gemeinderatsfraktion „Lebensformen im Alter“


Bürgermeister Thomas Hölsch informierte den Gemeinderat, dass mit Schreiben vom 12.02.2019 bei der Gemeindeverwaltung ein Antrag der DWV-Gemeinderatsfraktion zum Thema „Lebensformen im Alter“ einging. Die DWV-Gemeinderatsfraktion beantragte, dass sich der Gemeinderat bis Ende März 2019 mit dem Thema „Lebensformen im Alter“ in Dußlingen befasst und das weitere Vorgehen in dieser Thematik berät und abstimmt. Die Gemeindeverwaltung schlug vor, dass der Antrag der DWV-Gemeinderatsfraktion in der Sitzung des Gemeinderates am 21.03.2019 durch die Fraktionsvertreter vorgestellt wird und der Gemeinderat dann über das weitere Vorgehen zum Antrag berät.
Der Gemeinderat nahm vom Antrag der DWV-Gemeinderatsfraktion vom 12.02.2019 Kenntnis.
 
Eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich an.