Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2019


Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch teilte dem Gemeinderat mit, dass das Sommerferienprogramm 2018 die Gemeinde 1.901,60 € gekostet hat und sich insgesamt 616 Kinder an den 50 Veranstaltungen teilgenommen haben.
 
Weiterhin bat er die Gemeinderäte, sich als Workshopleiter für die Jugendbeteiligung am 12.04.2019 anzumelden.
 
Auch teilte Bürgermeister Thomas Hölsch mit, dass vom 28.01.2019 bis zum 24.02.2019 wieder die Schnittgutsammelaktion stattfinden wird. Hierfür entstehen Kosten in Höhe von rund 6.000 €. Diese werden jedoch zur Hälfte vom Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz gefördert. Der Gemeinde entstehen somit Kosten in Höhe von rund 3.000 €. Parallel dazu wird der Bauhof Heckenpflegemaßnahmen durchführen. Hierfür entstehen Kosten in Höhe von rund 7.800 €. Es wurde hierfür ebenfalls ein Antrag auf Förderung von 50 % der Kosten gestellt.
 
Anschließend lud er die Gemeinderäte zur Einweihung der Brandübungscontainer der Freiwilligen Feuerwehr am Donnerstag, 14.02.2019 um 18 Uhr ins Feuerwehrhaus Dußlingen ein.
 
Zuletzt bezog er sich auf das Ausbleiben der Sperrmüllabfuhr. Auf Nachfrage beim Landratsamt teilte dieses mit, dass der Entsorger Probleme mit Personal und Fahrzeugen hatte. Jedoch wurde bereits am Tag der Sitzung mit der Abfuhr des liegen gebliebenen Sperrmülls begonnen.

Einwohnerfragestunde


In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen bezüglich des Sanierungsgebietes „An der Steinlach“ und über den Bebauungsplan der Freien Evangelischen Schule gestellt.

Neuwahl des 2. stellvertretenden Feuerwehrkommandanten
Zustimmung des Gemeinderates


Die Neuwahl des 2. stellvertretenden Feuerwehrkommandanten fand bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 05.01.2019 statt. Dabei wurde als Nachfolger von Herrn Heiko Kuttler in geheimer Wahl Herr Patrick Klett zum 2. stellvertretenden Feuerwehrkommandanten gewählt. Dieser Wahl muss der Gemeinderat nach der Feuerwehrsatzung zustimmen, bevor die Bestellung durch den Bürgermeister erfolgen kann. In der Sitzung war Herr Klett anwesend und stellte sich dem Gemeinderat vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Wahl von Herrn Patrick Klett zum 2. stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr zuzustimmen.
Im Anschluss ernannte Herr Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Patrick Klett zum 2. stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Dußlingen.
 
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2019

Bebauungsplan „Freie Evangelische Schule“
a)        Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Bedenken und Anregungen
b)        Beschluss als endgültiger Entwurf


Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste, die nicht nur den großen Sitzungssaal, sondern auch den extra geöffneten kleinen Sitzungssaal füllten.
Dabei erklärte er, dass er die Bedenken der Anwohner durchaus nachvollziehen kann. Jedoch wies er darauf hin, dass bei einer Wohnbebauung durch den bisherigen Bebauungsplan die mögliche Beeinträchtigung deutlich größer ausgefallen wäre. So wäre es bei einer Wohnbebauung von ca. 30 Wohnungen mit 75 Einwohnern zu ca. 200 zusätzlichen Fahrten im Steinlachweg gekommen. Weiterhin müssten 50 – 60 Stellplätze vorgehalten werden. Um dieser Belastung zu entgehen, ist vorgesehen, beim Bau der Freien Evangelischen Schule im Steinlachweg an der Grundstücksgrenze eine Schranke anzubringen, damit nur Berechtigte die Zufahrt nutzen können. Auch wies er den Vorwurf zurück, die Gemeinde habe nicht genügend informiert. So wurde das Projekt bereits in einem Pressegespräch am 17.01.2018 im Reutlinger Generalanzeiger, in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.01.2018, in einem Pressegespräch am 22.01.2018 im Schwäbischen Tagblatt, in der Einwohnerversammlung am 15.03.2018, in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.07.2018, bei den Bürgerspaziergängen am 30.07.2018 und am 14.09.2018, an einem Info-Abend am 10.10.2018 und in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.11.2018 thematisiert. Es liegt auch in der Pflicht eines jeden Bürgers, sich zu informieren, was vor seiner Haustür passiert.
Auch ging Herr Bürgermeister Thomas Hölsch auf die große Bürgerbeteiligung ein. Er versprach den eingereichten Einwohnerantrag sorgfältig zu prüfen. Weiterhin fasste er für die Anwesenden das Zustandekommen des Projekts zusammen. Nach dem Zusammenschluss zu einer Gesamtschule am Höhnisch war der Bedarf für eine Realschule in der Bürgerschaft sehr groß. Auch der Gemeinderat sprach sich immer für eine Realschule aus. Jedoch besaß die Gemeinde kein geeignetes Grundstück für die Realisierung dieses Projekts. Schließlich konnte der Trägerverein der Freien Evangelischen Schule ein Grundstück in Dußlingen erwerben, mit der Bedingung eine Realschule darauf zu bauen. Auch wies er auf die zahlreichen Vorteile dieses Standorts hin. Nicht nur, dass die Schule direkt an Bahnhof und Bushaltestelle angeschlossen ist, auch könnten Schüler der Anne-Frank-Schule zukünftig das Mensa-Angebot der Realschule mitnutzen. Zusätzlich erhält die Gemeinde Gebühren für die Nutzung der SPORTHALLE von der Realschule.
Zuletzt bat Herr Bürgermeister Thomas Hölsch die Anwesenden und die Gemeinderäte zu beachten, dass es sich hierbei um einen Bebauungsplan und nicht um ein Baugesuch handelt.
 
Anschließend begrüßte er Herrn Göran Schmidt von der Planungsgruppe Kölz und erteilte ihm das Wort. Dieser erklärte die Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen Bebauungsplan und ging detailliert auf alle Anmerkungen, Beschwerden oder Anregungen, die seitens der Behörden und Bürger eingegangen sind, ein.
 
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2019
 
Bei der vorgegebenen Gebäudehöhe erklärte Bürgermeister Thomas Hölsch, dass Bauwerke im unmittelbaren Umfeld auch nicht sehr viel niedriger sind. So hat der Altbau der Anne-Frank-Schule eine Firsthöhe von 16 m, der Neubau eine Firsthöhe von 13 m, das höchste Wohnhaus in der Lichtensteinstraße eine Firsthöhe von 11,20 m und das höchste Wohnhaus in der Kanalstraße eine Firsthöhe von 11,47 m. Herr Schmidt schlug vor, die maximale Firsthöhe im Bebauungsplan von 15,50 m auf 12 m zu reduzieren.
Innerhalb der Aussprache erklärte der Gemeinderat seine Anteilnahme an den Bedenken der Anwohner.
Weiterhin wurden die Parkraumsituation, die Schulform und die Größe des Bauwerks diskutiert. Auch wurde angemerkt, dass hier das Gemeinwohl zu beachten ist und eine Schule eine Bereicherung für dieses darstellt. Auch ist ein Großteil der Einwende zwar nachvollziehbar, aber für das Planungsrecht nicht relevant.
Bürgermeister Thomas Hölsch erinnerte daran, dass die Gemeinde für den Bau der Schule keinen Cent investieren muss. Sollte es jedoch nicht zum Bau dieser Schule kommen, müsse die Gemeinschaftsschule am Höhnisch deutlich mehr erweitert werden, was dann aus Steuergeldern finanziert werden müsste.
Der Gemeinderat beschloss mit 9 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen, dass der Gemeinderat von den eingegangenen Bedenken und Anregungen Kenntnis nimmt. Diese werden gemäß den Vorschlägen der Verwaltung behandelt und in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet.
Der Gemeinderat nimmt vom Bebauungsplan „Freie Evangelische Schule“, Stand 24.01.2019 Kenntnis und stimmt diesem mit folgenden Ergänzungen zu: Im Textteil des Bebauungsplans soll die maximale Firsthöhe von 12 m aufgenommen werden.
Der Gemeinderat stimmt der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu.

Bürgermeisterwahl 2019


Aufgrund von Befangenheit des Bürgermeisters Thomas Hölsch leitete 1. stv. Bürgermeister Harald Müller den Tagesordnungspunkt. Dieser erklärte, dass die Amtszeit von Herrn Hölsch am 31.07.2019 abläuft. Um sicher zu stellen, dass die Stelle des Bürgermeisters ohne Unterbrechung besetzt ist, muss die Wahl des Bürgermeisters rechtzeitig stattfinden.
Anschließend übergab er das Wort an stellvertretenden Hauptamtsleiter Christian Deibert. Dieser erklärte, dass die Wahl des Bürgermeisters wegen Ablauf der Amtszeit frühestens 3 Monate und spätestens 1 Monat vor Freiwerden der Stelle durchgeführt werden muss. Somit muss die Wahl an einem Sonntag zwischen dem 1. Mai und dem 1. Juli 2019 durchgeführt werden. Aufgrund der Vielzahl der Stimmzettel, Wählerverzeichnisse und Wahlurnen empfiehlt es sich nicht, die Wahl mit der Kommunalwahl am 26.05.2019 zusammen zu legen. Auch ist eine Wahl innerhalb der Pfingstferien nicht zu empfehlen. Aus diesem Grund schlug die Verwaltung für den Wahltag den 5. Mai 2019 und für den Tag einer eventuellen Neuwahl den 19. Mai 2019 vor. Diese Wahl muss spätestens zwei Monate vor dem Wahltag öffentlich ausgeschrieben werden. Deshalb wird vorgeschlagen, die Wahl am 22.02.2019 im Staatsanzeiger Baden-Württemberg öffentlich auszuschreiben. Somit können zwischen dem 23.02.2019 bis einschließlich 08.04.2019, 18 Uhr Bewerbungen eingereicht werden. Bei einer eventuell notwendigen Neuwahl könnten dann Bewerbungen zwischen dem 06.05.2019 bis einschließlich 08.05.2019, 18 Uhr eingereicht werden. Die eingegangenen Bewerbungen für die Wahl könnten dann im Gemeindeboten am Freitag, 12.04.2019 veröffentlicht werden. Der Beschluss für eine Kandidatenvorstellung könnte dann in der Gemeinderatssitzung am 11.04.2019 stattfinden, wenn die Bewerberlage klarer ist. Weiterhin muss ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Da Herr Bürgermeister Thomas Hölsch als Bewerber befangen ist, sollte der Vorsitz von Herrn 1. stv. Bürgermeister Harald Müller übernommen werden. Weiterhin sollte jede Fraktion gleichberechtigt vertreten sein. Die restlichen Posten werden von Verwaltungsmitarbeitern übernommen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den 05.05.2019 als Wahltag festzusetzen. Eine etwa notwendig werdende Neuwahl findet am 19.05.2019 statt.
 
Die Wahlzeitdauer ist von 8.00 – 18.00 Uhr.
 
Der Gemeinderat stimmte dem in der Sitzung vorgestellten Ausschreibungtext zu. Die Stelle wird im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg in der Ausgabe am 22.02.2019 öffentlich ausgeschrieben.
 
Der Gemeinderat beschloss, die Frist für die Einreichung der Bewerbungen auf den 27. Tag vor der Wahl festzusetzen. Das Fristende wird auf Montag, 08.04.2019, 18.00 Uhr festgelegt.
 
Der Gemeinderat beschloss zu gegebener Zeit – je nach Bewerberlage – eine öffentliche Kandidatenvorstellung durchzuführen.
 
Der Gemeinderat wählte folgende Personen in den Gemeindewahlausschuss:


Vorsitzender 1. stv. Bürgermeister, Gemeinderat Harald Müller
Stellvertreter 2. stv. Bürgermeister, Gemeinderat
Beisitzer/ Schriftführer Hauptamtsleiterin Iris Manz
Beisitzer/ stv. Schriftführer Gemeinderat Dr. Kurt Schmidt
Besitzer Gemeinderat Erich Seif
Beisitzer Gemeinderätin Gerlinde Hafner
Beisitzer Kohler, Sibylle (Gemeindeverwaltung)
Beisitzer Sailer, Birgit (Gemeindeverwaltung)
                               

Kommunalwahl am 26. Mai 2019
a)        Bestellung des Gemeindewahlausschusses
b)        Öffentliche Bekanntmachung/Einreichungsfrist von Wahlvorschlägen


Bürgermeister Thomas Hölsch übergab das Wort an stv. Hauptamtsleiter Christian Deibert. Dieser erklärte, dass auch für die Kommunalwahl ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden muss. Da die amtierenden Gemeinderäte jedoch befangen sind, da diese sich wieder zur Wahl aufstellen werden, sollte sich der Gemeindewahlausschuss aus Verwaltungsmitarbeitern zusammensetzen. Weiterhin erklärte er, dass die öffentliche Bekanntmachung der Kommunalwahl am Freitag, 08.02.2019 stattfinden würde. Somit können ab dem 09.02.2019 Wahlvorschläge bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Das Ende der Einreichungsfrist ist der 59. Tag vor der Wahl und somit der 28. März 2019 um 18 Uhr.
Der Gemeinderat wählte einstimmig folgende Personen in den Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019:

Vorsitzende Iris Manz
stv. Vorsitzender Klaus Schäfer
Beisitzer Sibylle Kohler
Silke Hornung
stv. Beisitzer Sandra Vetter
Birgit Sailer
Schriftführerin Nicole Bär

Der Gemeinderat nahm von der öffentlichen Bekanntmachung und der Einreichungsfrist für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 Kenntnis.
 

Zustimmung zur Annahme von Sachspenden


Bürgermeister Thomas Hölsch übergab das Wort an Frau Kämmerin Desiree Rotenhagen. Diese erklärte, dass sich die Größe der Wasserflaschen, welche von der Bodenseewasserversorgung für die Sitzungen des Gemeinderats gespendet werden, verändert hat. Anstatt 1 l PET Flaschen werden nun nur noch 0,5 l Glasflaschen abgefüllt. Diese Spende im Wert von 162 € muss genehmigt werden.
Weiterhin wurden vor wenigen Monaten von der Firma CHT Germany GmbH der Freiwilligen Feuerwehr 2 Seecontainer zur Umnutzung als Brandübungsanlage gespendet. Die Container wurden inzwischen beim Feuerwehrhaus aufgestellt und befinden sich derzeit im Umbau zur Ausbildungsanlage. Die Umbauarbeiten sollten im Januar abgeschlossen werden, so dass die Container am 14.02.2019 den Gemeinderäten vorgestellt werden können. Diese Container haben einen Wert von 4.987,15 €.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Sachspenden und deren entsprechender Verwendung zu.
 
Aufgrund der vorangeschrittenen Zeit verschob Bürgermeister Thomas Hölsch die nichtöffentliche Gemeinderatssitzung auf den 14.02.2019.