Abgestellte Anhänger auf öffentlicher Fläche


Leider kann in letzter Zeit beobachtet werden, dass Anhänger, Wohnwägen etc. vermehrt auf öffentlicher Straßenfläche im Gemeindegebiet von Dußlingen abgestellt werden.
Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen Anhänger nicht länger als 2 Wochen auf öffentlicher Straßenfläche abgestellt werden. Ein dauerhaftes Abstellen ist nicht erlaubt.
Es kann zudem beobachtet werden, dass sich die Halter der Anhänger dieser Vorschrift bewusst sind und sich die Mühe machen den Anhänger regelmäßig umzustellen, so dass die 2-Wochen-Frist von vorne beginnt. Dies ist nicht zulässig.
Das Straßengesetz besagt, dass die Benutzung einer öffentlichen Fläche über den Gemeingebrauch hinaus erlaubnispflichtig ist. Beim dauerhaften Abstellen eines Anhängers auf öffentlicher Fläche handelt es sich um eine Sondernutzung. Hierbei ist nicht relevant, wo der Anhänger steht bzw. ob er umgestellt wurde. Allein die Inanspruchnahme öffentlicher Fläche ist hier maßgebend.
Beim Abstellen von Werbeanhängern greift die kurzzeitige 2-Wochen-Frist nicht. In diesem Fall handelt es sich ab dem ersten Tag des Abstellens um eine Sondernutzung gemäß der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen.
Die Gemeinde Dußlingen wird keine Erlaubnisse bzw. Sondernutzungserlaubnisse zum Abstellen von Anhängern erteilen, da dies nicht der Nutzungsabsicht für öffentliche Flächen und Parkplätze im Gemeindegebiet entspricht.
Bitte stellen Sie Ihre Anhänger, Wohnwägen etc. auf Privatgrundstücken ab!