Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 20.12.2018


Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch teilte dem Gemeinderat mit, dass die Gemeinde einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 8.800 € vom Land Baden-Württemberg im Rahmen der Sprachfördermaßnahmen für Kindertageseinrichtungen erhalten hat. Weiterhin beantwortete er eine Frage aus der vergangenen Gemeinderatssitzung, dass bis zum 20.12.2018 75 Geburten in diesem Jahr angemeldet worden sind.
 

Einwohnerfragestunde


Innerhalb der Einwohnerfragestunde überreichte Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Manfred Tobis ein kleines Weihnachtsgeschenk als Dank für sein dauerhaftes Interesse an den Gemeinderatssitzungen und für seine regelmäßige Anwesenheit in diesen.
 

Sanierungsmaßnahme „An der B 27“
Erweiterung des Sanierungsgebiets im Teilgebiet „An der Steinlach“


Herr Fritz Rall erklärte, dass der Gemeinderat am 09.02.2017 die Erweiterung des Sanierungsgebiets „An der B 27“ um das Teilgebiet „An der Steinlach“ beschlossen hatte. Dabei wurde die Sanierungssatzung einschließlich Lageplan entsprechend geändert und veröffentlicht. Zwischenzeitlich hat sich jedoch gezeigt, dass die Grenzziehung im Bereich des Grundstücks Flurstück Nr. 66, Maiengasse 4, etwas unglücklich erfolgte. Nach dem aktuellen Stand befindet sich der Garten, in dem keine förderfähigen Investitionen möglich sind, innerhalb des Sanierungsgebiets, während das Wohngebäude, in welchem förderfähige Sanierungsmaßnahmen vorgesehen sind, außerhalb liegt. Zur Korrektur dieses offenkundigen Versehens schlägt Herr Rall daher vor, das gesamte Grundstück Flurstück Nr. 66, Maiengasse 4, in das Sanierungsgebiet aufzunehmen und das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet dementsprechend zu erweitern.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass das Grundstück Flst. Nr. 66, Maiengasse 4 vollständig in das Sanierungsgebiet „An der B 27“ aufgenommen und der Grenzziehung entsprechend dem Lageplan zugestimmt wird.

Lageplan (PDF)

Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Dußlingen
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017


Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt und begrüßte Herrn Allgaier von der KOBERA Steuerberatungsgesellschaft GmbH, welche den festzustellenden Jahresabschluss 2017 erstellt hatte.

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 20.12.2018
 
Innerhalb der Sitzung erklärte Herr Allgaier genauestens wie es zum vorliegenden Jahresabschluss kommt. Die Bilanzsumme beträgt 8.496.131,74 € (Vorjahr: 8.702.678,24 €). Für die Abwasserentsorgung Dußlingen wurde entsprechend dem Beschluss vom 19.07.2007 kein Eigenkapital festgesetzt. Im Vermögensplan war die Darlehensaufnahme in Höhe von 1.098.000,00 € vorgesehen. Tatsächlich wurde kein Finanzierungsdarlehen aufgenommen. Der Darlehensbestand zum 31.12.2017 beträgt damit 6.479.144,90 € (Vorjahr: 6.742.771,07 €). Die Gewinn- und Verlustrechnung weist nach der Verrechnung mit der Gebührenausgleichsrückstellung ein Überschuss in Höhe von 55.306,23 € aus, der bei der Gebührenkalkulation der kommenden Jahre zu berücksichtigen ist. Die Vermögensplanabrechnung ergab eine Finanzierungsunterdeckung in Höhe von 51.283,08 €. Unter Berücksichtigung der Unterdeckung des Vorjahres bedeutet dies aktuell eine Finanzierungsunterdeckung in Höhe von 115.146,35 €. Der Ausgleich der Vermögensplanabrechnung ist im Wirtschaftsplan 2019 vorgesehen. Weiterhin erklärt Herr Allgaier, dass die Abwasserentsorgung derzeit noch eine hoheitliche Aufgabe und damit nicht steuerpflichtig ist. Körperschafts- bzw. Gewerbesteuer fällt damit nicht an.
Der Gemeinderat stellte einstimmig den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Dußlingen für das Wirtschaftsjahr 2017 wie folgt fest:
 
Feststellung des Jahresabschluss Eigenbetrieb Abwasserentsorgung (PDF)
 

Eigenbetrieb Wasserversorgung Dußlingen
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017


Herr Allgaier von der KOBERA Steuerberatungsgesellschaft GmbH präsentierte auch den Jahresabschluss zum 31.12.2017 vom Eigenbetrieb Wasserversorgung Dußlingen. Die Bilanzsumme beträgt 2.984.296,28 € (Vorjahr: 2.995.447,33 €). Die Eigenkapitalausstattung erfolgte entsprechend dem Beschluss vom 19.07.2017 mit einem Stammkapital von 25.000 € und einer Rücklage von 692.168,99 € zuzüglich Bilanzgewinn von 206.095,33 € (Vorjahr: 219.431,72 €). Die Eigenkapitalquote beträgt 31,14 % (Vorjahr: 31,57 %) und liegt damit über der steuerlich erforderlichen Mindestquote von 30 %. Die Kapitalmarktdarlehen belaufen sich auf 1.789.900,00 €. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist nach Abzug der Körperschaftssteuer ein Verlust von – 13.336,39 € (Vorjahr: 29.877,26 €) aus. Nachdem 2017 ein Verlust verzeichnet werden musste, kann die für 2016 in Höhe von 4.676,00 € gezahlte Körperschaftssteuer korrigiert werden. Diese wird um voraussichtlich 2.507,00 € gemindert und stellt somit ein Körperschaftssteuererstattungsanspruch dar. Der geplante Verlustrücktrag zum Ausgleich der Gewinne aus Wirtschaftsjahr 2016 ist damit möglich. In der Vermögensplanabrechnung 2017 ergibt sich eine Finanzierungsunterdeckung in Höhe von 24.278,89 €. Unter Berücksichtigung der Vorjahresdifferenz bedeutet dies eine Unterdeckung zum 31.12.2017 in Höhe von 176.963,64 €. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass das im Vermögensplan 2017 veranschlagte Darlehen in Höhe von 332.000,00 € nicht aufgenommen wurde. Der Ausgleich ist in den Folgejahren vorzusehen. Gewerbesteuer fällt 2017 daher voraussichtlich nicht an. Die Verlustvorträge der Vorjahre sind vollständig aufgezehrt; es wird voraussichtlich Körperschaftssteuer in Höhe von 2.507,00 € erstattet.
Der Jahresverlust 2017 in Höhe von 13.336,39 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Gemeinderat stellte einstimmig den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserversorgung Dußlingen für das Wirtschaftsjahr 2017 wie folgt fest:

Feststellung des Jahresabschluss Eigenbetrieb Wasserversorgung (PDF)
 

Gebührenkalkulation der Wasserversorgung
Verrechnung der Überschuss- bzw. Verlustvorträge 2017 und Gebührenfestsetzung 2019


Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt und erklärte, dass im Bereich der Wasserversorgung die Gemeinde aufpassen müsse, dass sie keinen Gewinn macht, da ansonsten Steuern gezahlt werden müssen. Somit sollten die Gebühren so niedrig wie möglich sein. Grundlage für die diesjährige Überprüfung der Wassergebühren ist der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2019. Anschließend übergab er das Wort an Kämmerin Rotenhagen. Diese erklärte, dass der Eigenbetrieb Wasserversorgung Dußlingen im Wirtschaftsjahr 2017 zum ersten Mal nach 3 Jahren ein Verlust verzeichnen musste. Nach Verrechnung der Verluste und Überschüssen aus den Vorjahren verbleibt jedoch ein Überschuss von 23.572,66 €. Zur Vermeidung weiteren Gewinns und damit weiterer Steuerzahlungen in den folgenden Jahren wird, nach dem die Einführung einer Konzessionsabgabe vom Gemeinderat bislang abgelehnt wurde, eine Reduzierung der Wasserverbrauchsgebühren vorgeschlagen. Um eine möglichst lineare Gebührenentwicklung zu erreichen, wird vorgeschlagen, die noch vorhandenen Überschüsse in leicht sinkenden Raten auf die Jahre 2019 bis 2022 zu verteilen.
Weiterhin ging Frau Rotenhagen auf die Gebührenkalkulation ein. Ein Planansatz für den Fremdwasserbezug von der Steinlach-Wasserversorgung wird eine Wassermenge von 360.000 m³ unterstellt. Ausgehend von einem vorläufigen Bezugspreis von 1,35 €/m³ (Vorjahr: 1,42 €/m³) bedeutet dies eine Umlage in Höhe von 486.000,00 €. Der Unterhaltungsaufwand wird auf 45.000,00 € (Vorjahr: 44.000 €) geschätzt. Die Bauhofkosten wurden aufgrund des Rechnungsergebnisses 2017 auf 55.000,00 € erhöht. Die Zinsen werden voraussichtlich 43.000 € betragen. Nach Verrechnung der Grundgebühren und sonstigen verbrauchsunabhängigen Einnahmen und Vorträge aus den Vorjahren verbleibt ein über die Gebühren zu finanzierender Aufwand von 683.500,00 €. Die voraussichtliche Wasserabgabe schätzt Frau Kämmerin Rotenhagen auf ca. 342.000 m³ bei einem Wasserverlust von ca. 5 %. Der Wasserverlust von 11 % im Jahr 2017 war außergewöhnlich hoch. Dieser soll durch den geplanten Einbau weiterer Logger und die somit schnellere Ortung von Rohrbrüchen gesenkt werden.
Unter Berücksichtigung dieser Werte ergibt sich eine kostendeckende Wassergebühr in Höhe von 2,00 €/m³ (Vorjahr: 2,00 €/m³). Es wird an dieser Stelle aber sehr deutlich darauf hingewiesen, dass diese geringe Gebühr zu einem ganz erheblichen Anteil auf die Verrechnung der Überschüsse aus den Vorjahren zurückzuführen ist. Ohne diese Verrechnung würde die kostendeckende Gebühr 2,11 €/m³ betragen.
Bürgermeister Thomas Hölsch ergänzt, dass aufgrund des heißen Sommers im Jahr 2018 die höchste Wasserabgabe seit 2003 zu erwarten ist. Aus diesem Grund sollen für 2019 die Gebühren nicht gesenkt werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Überschuss aus dem Wirtschaftsjahr 2017 im Wirtschaftsjahr 2022 verrechnet wird. Der Wasserzins für 2019 bleibt unverändert bei 2,00 €/m³.
 

Gebührenkalkulation der Abwasserentsorgung
Verrechnung der Überschuss- bzw. Verlustvorträge 2017 und Gebührenfestsetzung 2019


Frau Rotenhagen erklärte, dass die Abwasserbeseitigung kein Betrieb gewerblicher Art darstellt. Entsprechend den Vorschriften des KAG ist daher nur eine kostendeckende Gebühr zulässig. Überschüsse müssen daher in künftigen Gebührenkalkulationen innerhalb von 5 Jahren gutgeschrieben werden. Verluste können innerhalb von 5 Jahren ausgeglichen werden. Mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zum 01.01.2010 muss dabei zwischen Überschüssen/Verlusten aus der Schmutzwassergebühr und Überschüssen/Verlusten aus der Niederschlagswassergebühr unterschieden werden. Demnach entfällt der gesamte Überschuss aus 2017 in Höhe von 40.653,13 € auf die Beseitigung des Schmutzwassers. Unter Berücksichtigung der Vorjahrergebnisse ist damit ein Überschuss in Höhe von 55.306,23 € in folgenden Jahren zu verrechnen. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, jeweils die Beträge für Schmutz- sowie Niederschlagswasser so auf die Jahre 2019 bis 2022 zu verteilen, dass sich der Entlastungsbetrag kontinuierlich reduziert und sich so eine möglichst stabile Gebührenentwicklung ergibt. Grundlage der Gebührenkalkulation 2019 ist der Entwurf des Wirtschaftsplans 2019. Der Gesamtaufwand erhöht sich leicht gegenüber dem Vorjahr um ca. 3.000 € und liegt rund 68.000,00 € unter dem Rechnungsergebnis 2017. Dies ist vor allem auf die deutlich geringere Zinsbelastung sowie geringere Kosten in der Unterhaltung zurückzuführen. Die Unterhaltungsaufwendungen sind wie in den Vorjahren mit 110.000,00 € vorgesehen. Im Bereich Schmutzwasserentsorgung ergeben sich gebührenrelevante Kosten in Höhe von 446.858,96 €. Bei einer voraussichtlichen Abwassermenge von 317.200 m³ bedeutet dies eine kostendeckende Gebühr von 1,41 €/m³. Nach Verrechnung der Überschussanteile aus Vorjahren beträgt die Schmutzwassergebühr demnach 1,34 €/m³ (bisher 1,40 €/m³). Für den Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung entstehen ungedeckte Aufwendungen in Höhe von 244.784,52 €. Bei einer versiegelten Fläche von ca. 445.000 m³ errechnet sich eine kostendeckende Gebühr von 0,55 €/m². Da sich der Verwaltungsaufwand bei einer Gebührenerhöhung von 0,01 € nicht lohnen würde, würde sich die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung im Jahr 2019 nicht erhöhen, erklärte Frau Kämmerin Rotenhagen. Sie bleibt bei 0,54 €/m². Im Anschluss ging Frau Rotenhagen noch auf die Gebührenentwicklung der letzten Jahre ein. Auch verglich sie die Gebühr in Dußlingen mit der der anliegenden Gemeinden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Verrechnung des Überschusses aus 2017 in Höhe von 55.306,23 € aus dem Wirtschaftsjahr 2017 entsprechend in den Haushaltsjahren 2019 bis 2022 zugestimmt wird.
 
Entsprechend der vorliegenden Gebührenkalkulation werden die Abwassergebühren ab 01.01.2019 wie folgt festgesetzt:
-       Schmutzwassergebühr auf 1,34 €/m³
-       Niederschlagswassergebühr auf 0,54 €/m².

 
 

Satzung zur Änderung der Abwassersatzung


Bürgermeister Thomas Hölsch verwies auf den Tagesordnungspunkt „Gebührenkalkulation der Abwasserentsorgung.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die im Gemeindeboten abgedruckte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung.
 

Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung


Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt und bat die Fraktionssprecher darum, Stellung zum Haushalt zu nehmen. Die Fraktionssprecher nahmen wie folgt Stellung:
 
DWV – Stellungnahme
Auf Sicht!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölsch, sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
 
Der dritte Haushaltsentwurf nach neuem Recht. Und noch immer, so können wir zumindest sagen, suchen wir nach einer handhabbaren Form, wie wir mit dem Werk und den formalen Gegebenheiten gut klarkommen können. Wir haben uns ein neues Verfahren für Haushaltsanträge überlegt. Diese wurden in der Oktobersitzung beraten und sind bereits in die Entwurfsfassung eingeflossen. Die Anträge der DWV bezogen sich dieses Mal überwiegend auf Verkehrsthemen. Auf größere investive Maßnahmen haben wir verzichtet.
 
Allerdings hinkt ein langer Wunsch, wir tragen ihn seit 2012 regelmäßig vor, in der Umsetzung, hinterher: Schnelles Internet. Das Thema kommt zwar im Haushalt vor, jedoch ist uns die Förderung lediglich weniger Gewerbeflächen deutlich zu wenig. Und auch die Umsetzung der geförderten Gebiete geht deutlich zu langsam. Wir hören die Argumente der Verwaltung, warum dies so ist, erkennen auch die gebundenen Hände. Jedoch ist hier an dieser Stelle dies nochmals anzumerken, das bundes- oder landespolitische Ankündigungen in der örtlichen Umsetzung und letztlich in der Praxis nahezu verpuffen. Politische Aussagen sind erst dann wirkungsvoll, wenn die Umsetzung vor Ort gelingt. Eine schnelle Internet- oder Breitbandverbindung ist heute ein entscheidender Standortfaktor. Ziel sollte eine flächendeckende Versorgung sein, da sich die Unternehmen über den gesamten Ort erstrecken. Ein weiteres Argument sind die Veränderungen in der Arbeitswelt und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So nutzen z.B. immer mehr Beschäftigte die Möglichkeit des Home-Office.
 
Die abgeschlossene Befragung der Bevölkerung zu den weißen Flecken sollte daher zügig ausgewertet werden und dann im Gemeinderat die weitere Vorgehensweise unter Erstellung eines konkreten Zeitplanes beraten werden.
 
Warum überschreiben wir unsere Stellungnahme „Auf Sicht!“? Weil dieser Haushalt einmal mehr zeigt, wie sehr wir auf die gute wirtschaftliche Lage unseres Landes angewiesen sind. Ein Großteil unserer Einnahmen besteht aus öffentlichen Zuweisungen und Steuergeldern. Wir schaffen es 2019 - zumindest nach Plan – den Ergebnishaushalt mit über 100.000 EUR positiv abzuschließen. Ohne eine Steigerung bei den Zuweisungen hätte der Haushalt jedoch nicht ausgeglichen werden können, so Frau Rotenhagen im Textteil. Der Ergebnishaushalt zeigt auch auf, welche Kosten refinanziert werden müssen. Es sind die Abschreibungen mit rund 960.000 EUR. Grundsätzlich ist der Gedanke gut, für Ersatzanschaffungen jährlich quasi Rücklagen zu bilden. Diese Kosten bleiben aber auch bestehen, sollten die Einnahmen zurückgehen, sie sind somit Fixkosten. Im Haushaltsentwurf heißt es, dass die Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt für Investitionen verwendet werden können. Dem wird auch nachgegangen. Künftig neu erstellte, gemeindeeigene Gebäude erhöhen aber wiederum die Abschreibungsbeträge, so dass die Kosten steigen bzw. mehr Mittel für die Finanzierung der Abschreibungen gebunden werden.
 
Die derzeit gute Liquiditätslage ist der gesamtwirtschaftlichen Situation zu verdanken. Aber auch dem konsequent von der Verwaltung verfolgten Ziel, genügend finanzielle Mittel für die Erstellung der Sport- und Kulturhalle zur Verfügung zu haben. Dies ohne fremde Gelder zu ermöglichen, war auch zu einem großen Teil durch die Trägerdarlehen an die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser möglich. Diese Mittel stehen nun dem kommunalen Haushalt zur Verfügung. Die Differenz zwischen den vorhandenen Mitteln und der Mindestliquidität zeigt auf, dass derzeit genügend Mittel für die mittelfristige Planung zur Verfügung stehen. Es ist schön und schon auch eine Leistung, wenn keine Kredite aufgenommen werden müssen. Dieses jedoch für investive Maßnahmen in künftigen Jahren kategorisch auszuschließen, erschiene fraglich. Der alte Finanzierungsgrundsatz, langfristiges Vermögen, langfristig zu finanzieren, sollte ggf. zumindest in Teilen in Erwägung gezogen werden. Zumindest darf es kein Denkverbot sein. Es kann auch mit Obergrenzen oder Teilfinanzierungen gearbeitet werden. Die niedrige Zinssituation für Kommunaldarlehen kann zudem vorteilhaft sein. Dadurch würde man sich einen u.U. größeren Spielraum schaffen, um besser auf Zeiten vorbereitet zu sein, in denen öffentliche Zuweisungen vielleicht nicht mehr so sehr sprudeln. Es geht rein um die erforderliche künftige Handlungsfähigkeit. Der Haushalt zeigt somit auch die Herausforderungen, sollten sich die Zeiten wirtschaftlich ändern.
 
Die Themen hängen jedoch zusammen. Denn die größte Chance für unseren Ort und damit für die Bürgerinnen und Bürger liegt in seiner Attraktivität. Attraktiv scheint Dußlingen zu sein. Dies zeigt sich im Zuzug von Menschen, der sehr zu begrüßen ist. Mit dem neuen Gewerbegebiet Grundlagen zu schaffen und dass sich so Unternehmen ansiedeln oder expandieren, ist ebenso ein wichtiger Schritt. Sukzessive an die Sanierung bestimmter Ortsteile, wie nun dem Hindenburgplatz, zu gehen auch wenn sich das über längere Zeit ziehen wird, bietet weitere Chancen. Mehr Menschen bedeuten aber auch mehr Infrastruktur, wie wir gerade durch die große Nachfrage an Betreuungseinrichtungen für Kinder erfahren. Die Jugendlichen nicht aus dem Blick zu verlieren, ist ebenso wichtig. Ihnen ein entsprechendes Umfeld zu bieten, dass sie sich wohlfühlen, sollten wir mit ihnen gemeinsam angehen. Die steigende Lebenserwartung bei den Menschen, wie vor einiger Zeit in einer Studie des Landkreises festgestellt, bedeutet auch hier eine Anpassung der Betreuungsmöglichkeiten im Alter. Hier zeigt sich nun, dass die Dinge im Zusammenhang stehen. Die Attraktivität unseres Ortes erfordert Infrastruktur und diese zieht weitere Kosten nach sich. Hier sind insbesondere steigende Kosten im Personalbereich der Betreuungseinrichtungen zu erwähnen.
Dieser Mitteleinsatz jedoch ist insgesamt lohnend.
Diese Ausführungen sind aus unserer Sicht realistische Einschätzungen, die uns im Handeln leiten sollen. Wir sollten mögliche Risiken erkennen, sie einzuschätzen und ihnen angemessen begegnen. Darin liegen jedoch auch immer Chancen und auch diese sollten wir erkennen und beherzt ergreifen. Wie vorstehend beschrieben, liegt die Chance für unseren Ort in seiner Attraktivität. Diese wird neben der Infrastruktur im Wesentlichen gestaltet durch das Miteinander. Dies zeigt sich im vielfältigen Vereinsleben aber auch durch das immer stärker werdende Band des Miteinanders im sozialen Bereich. Die Initiative der Gemeinde, einen Sozialbeirat zu gründen, ist ein Anstoß in die richtige Richtung. Nämlich noch mehr den Blick auf den anderen zu richten und mit schneller Hilfe im Miteinander dafür zu sorgen, das Leben in entsprechenden Situationen leichter zu gestalten.
 
„Auf Sicht!“ Von den finanziellen Zusammenhängen ausgehend, dahin zu kommen, die Menschen, den Einzelnen nicht zu übersehen, sie also im Blick zu haben, sind die Herausforderungen unserer Zeit, so auch für unseren Ort. Im Gestalten des Miteinanders liegt ein großes Potential. So sollten wir auch die Dußlinger Bevölkerung über unterschiedlichste Formen immer wieder weiter in die Entwicklung unseres Ortes miteinbeziehen. Wir möchten alle einladen, sich miteinzubringen. Wir als Gemeinderatsfraktion sind dabei.
 
Wir danken allen, die zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2019 beigetragen haben. Ihnen, Herr Bürgermeister Hölsch, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates sowie den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wünschen Ihnen allen, erholsame Weihnachtstage und ein gutes neues Jahr.
 
Die Gemeinderäte der Dußlinger Wählervereinigung DWV
Harald Müller           Jochen Kocher         Antje Wellhäuser     Dirk Wütherich

 
 
FWV - Stellungnahme
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölsch,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in den vergangenen Jahren haben wir mit neuem Rathaus, Feuerwehrhaus Bücherei und Sporthalle Schritt für Schritt die Infrastruktur in unserer Gemeinde weiter verbessert und ausgebaut. Die Kulturhalle ist kurz vor der Fertigstellung und soll am 11. Januar 2019 eingeweiht werden.
Bei den Investitionen des Jahres 2019 liegt der Schwerpunkt auf dem Gebiet der Unterbringung und Betreuung von Kindern.
Inzwischen hat Dußlingen 6.200 Einwohner und durch den Zuzug von jungen Familien ist der Bedarf an Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen enorm gestiegen. Deshalb entsteht in der Burgstraße im Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses eine Kindertagesstätte mit 2 Kindergartengruppen und eine Kinderkrippe für 2,5 Mio. Euro Die Bauarbeiten haben bereits begonnen. 2019 sind Kosten von 1,2 Mio. Euro eingestellt. 2020 weitere 1,3 Mio. Euro und für die Gesamtinvestition erwarten wir Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock von 150.000 Euro und Fachfördermittel in Höhe von 373.000 Euro.
Ein weiterer Kindergarten für 2 Gruppen soll bereits Anfang 2019 auf der Steinlachburg entstehen. Der Gemeinderat hat sich hier mehrheitlich für eine Modulbauweise entschieden die den Vorteil hat, dass sie im Gegensatz zu herkömmlicher Massivbauweise relativ kurzfristig erstellt werden kann. Die Kosten betragen je nach Ausführung zwischen 600.000 und 1,4 Mio. Euro. Auch hier erwarten wir Zuschüsse aus der Fachförderung von 242.000 Euro sowie aus dem Ausgleichsstock von 500.000 Euro. In Summe betragen die Investitionen des Jahres 2019 in Grundstücke und Gebäude 6.925.500 Euro.
Besonders erfreulich ist es, dass die Investitionen des Haushaltsplanes 2019 ohne die Aufnahme von Krediten möglich sind, was nicht zuletzt der guten Konjunktur zu verdanken ist.
Andere Maßnahmen wie archäologische Untersuchung des Neubaugebietes „Hofstatt“, mögliche Umlegung des Gebietes „Innerer Weilersbach", Breitbandausbau für Gewerbegebiete und Bau des Radweges Brunnenwiesen sowie Sanierung alter Ortskern werden fortgeführt.
Im Gesamtergebnishaushalt sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben dargestellt. Bei den Einnahmen ist die Grundsteuer A und B mit 607.700 Euro und die Gewerbesteuer mit 2.600.000 Euro veranschlagt. Sowohl bei der Grundsteuer als auch bei der Gewerbesteuer bleiben die Hebesätze noch unverändert. Ein weiterer großer Posten bei den Einnahmen ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 3.540.000 Euro und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 271.000 Euro. Diesen Erträgen stehen auch Aufwendungen für den Finanzausgleich, die Kreisumlage und die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 4,4 Mio. Euro gegenüber. Bei den Aufwendungen insgesamt 12.836.560 Euro sind vor allem die Personalkosten von 3.772.900 Euro zu erwähnen, die gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung von 9,15 % entsprechen. Diese Differenz ist unter anderem auf den Ausbau der Einrichtungen für Kinder zurückzuführen. Außerdem schlagen die Abschreibungen mit 963.580 Euro zu Buche.
Wir hoffen, dass die konjunkturellen Verhältnisse in den nächsten Jahren stabil bleiben, um unsere Gemeinde weiter voran zu bringen und für Generationen lebenswert zu machen.
Zur Ortsentwicklung 2030 liegen uns die baulichen Gestaltungsideen für die alte Ortsmitte um den Hindenburgplatz vor und es gilt nun, das zu realisieren, was für unsere Bürger einen Mehrwert darstellt und das, was er sich an dieser Stelle wünscht. Die Aufgabe des Gemeinderates wird es sein, diese einmalige Gestaltungsmöglichkeit durch ausgewogene Gestaltung und Bebauung zu nutzen.
Im nächsten Jahr wird der Gemeinderat neu gewählt und wir hoffen, dass das neue Gremium ebenso konstruktive und demokratische Entscheidungen treffen wird, wie bisher. Daher ein Dankeschön an alle Gemeinderäte, egal welcher Partei oder Fraktion. Ebenso großen Dank an die Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit. All denen und unseren Mitbürgern wünschen wir ein schönes, besinnliches und friedvolles Weihnachtsfest und ein vor allem gesundes und glückliches neues Jahr.
FWV-Fraktion im Gemeinderat Dußlingen
Klaus Zürn    Bernd Zürn    Herbert Dieter          Otto Reutter

 
Die Grünen – Stellungnahme
Lieber Bürgermeister Thomas Hölsch, meine werten Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, liebe Dußlinger Mitbürgerinnen und Mitbürger, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Rathaus.
Dußlingen ist weiterhin eine prosperierende Gemeinde mit dem starken Willen sich zu entwickeln und der steigenden Zahl von Neubürgern gerecht zu werden.
Allerdings sollten wir uns mittelfristig der Frage stellen, welche Einwohnerzahl noch erstrebenswert sein könnte.
Es ist gut, dass unsere liquiden Haushaltsmittel noch ausreichend sind und dass wir auch in diesem Jahr keine neuen Kredite aufnehmen müssen. Allerdings birgt das neue Haushaltsrecht in Bezug auf die Abschreibungen noch einige Klippen, die es zu umschiffen gilt.
Die Ortsentwicklung Dußlingen 2030 wird wohl die nächsten Jahre das spannendste Thema werden. Mit dem Sanierungsgebiet an der Steinlach nimmt diese Entwicklung nun Fahrt auf.
Der Neubau der Kulturhalle sowie der Neubau des Kindergartens Burgstraße mit Kinderkrippe sind weitere Schwerpunkte des neuen Haushaltes.
Den Neubau des Steinlachburgkindergartens in vollwertiger Holzbauweise mit langer Nutzungsdauer statt einer Containerlösung unterstützen wir ganz ausdrücklich.
Der Kinderbereich wird kräftig ausgebaut. Da aber unsere Kinder heranwachsen werden, müssen wir auch zügig ein passendes Angebot für die Jugend unseres Ortes entwickeln.
Wir haben uns aus ökologischen und Verkehrsgründen schwergetan mit dem Baugebiet Hofstatt. Haben aber den Druck auf dem Wohnungsmarkt gesehen. Allerdings wäre es dringend notwendig, ein Zeichen für bezahlbaren Wohnraum zu setzen.
Durch die Preisentwicklung in den unterschiedlichen Dußlinger Neubauten steigen die Preise für alle Immobilien an. Für Normalbürger wird es dadurch noch schwieriger, geeigneten Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu finden. Deshalb plädieren wir dafür, sich um den sozialen Wohnungsbau verstärkt zu kümmern
Ein weiteres Baugebiet sehen wird deshalb momentan sehr kritisch.
Bei den Vorberatungen zu diesem Haushalt waren folgende weitere Aspekte für uns wichtig:
Wir hätten es gerne gesehen, wenn man dem Thema der Aufarbeitung des Nationalsozialismus in Dußlingen wieder mehr Aufmerksamkeit widmen würde, etwa durch die Wiederaufnahme des „Mahnmal – Wüste“.
Um den Vorrang der innerörtlichen Entwicklung vor der außerörtlichen zu verwirklichen, sollte das Rilco-Gelände wieder ins Auge gefasst und versucht werden, die Eigentümer ins Boot zu holen.
Dußlingen könnte zudem ein Tourismuskonzept für Wanderer, Radler und die Gastronomie vertragen, da der Ort bereits in unmittelbarer Nähe zu touristisch attraktiven Routen liegt.

 
SPD – Stellungnahme
Liebe Mitbürger,
liebe Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Verwaltung,
der Finanzhaushalt einer Gemeinde reflektiert sehr präzise, welche Aufgaben eine Kommune für ihre Bürger wahrnimmt.
Wir verabschieden heute den dritten Haushalt nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NHKR). Die Umstellung von der Kameralistik zum NHKR war für uns alle im GR neu und wie vielfach im Gremium thematisiert, war es zunächst auch sehr schwierig, die wesentlichen Punkte zu erkennen. Wenn man sich jedoch in die neue Systematik eingelesen hat, werden deren Vorzüge deutlich. Eine der drei Säulen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens stellt (neben der Ergebnis- und der Finanzrechnung) die Bilanz dar, in der die Kommune ihr gesamtes Vermögen und ihre Schulden darstellt.
Das war ja auch die Idee des Gesetzgebers. Der Gemeinderat soll die großen Linien der Politik denken und planen können, ohne sich im Klein Klein einzelner Posten zu verlieren.
Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion geht es in der Dußlinger Kommunalpolitik in den nächsten Jahren um diese vier großen Projekte:
§  Bezahlbarer Wohnraum
§  Bezahlbare und qualitativ gut ausgestatte Kindertagesstätten
§  Genügend Pflegeplätze
§  und die Anpassung der Gewerbesteuer auf ein Niveau, das dem der umliegenden Gemeinden entspricht, und so dazu beiträgt, die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge auch künftig abzusichern.       
 
Bezahlbarer Wohnraum
Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre hat vielen Menschen Wohlstand und ein ordentliches Auskommen ermöglicht. Doch leider gibt es auch bei uns Bürgerinnen und Bürger, die nicht von dieser Entwicklung profitiert haben. 
Dies gilt insbesondere für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, deren Gehalt nicht mit dem allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung Schritt gehalten hat. Familien mit Kindern und Alleinerziehende mit Teilzeitbeschäftigung finden sich immer häufiger in prekären Lebensverhältnissen oder gelten aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse als arm. Dies trifft mittlerweile für ganze Berufsgruppen zu, die einen Großteil ihres Einkommens für Wohnkosten, Miete und Lebenshaltung aufwenden müssen, die deshalb am Existenzminimum leben und nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Dies führt nicht nur zu Härten bei den betroffenen Familien sondern gefährdet mittlerweile auch das Funktionieren wichtiger öffentlicher Einrichtungen. Ich hatte ja bereits mehrfach auf den Personalnotstand an Kliniken und insbesondere auch auf den Kinderintensivstationen hingewiesen. Stellen bleiben häufig unbesetzt. Nicht etwa, weil es keine Pflegefachkräfte oder Krankenschwestern gibt, sondern weil sich diese vor Ort oder im Raum Tübingen keine geeignete Wohnung leisten können  (https://www.aerzteblatt.de/treffer?mode=s&wo=17&typ=1&nid=99266&s=Notfallplan). 
Als SPD-Fraktion sind wir der Meinung, dass sich alle Ebenen der Gesellschaft und der Politik diesem Problem stellen müssen, und dass auch wir als Gemeinde unseren Beitrag leisten müssen, um das weitere Auseinanderdriften der gesellschaftlichen Schichten leisten müssen.
Im Zuge des nächsten Haushaltsjahres sollten wir uns daher verstärkt um bezahlbaren Wohnraum kümmern und - wie zuvor bereits eingebracht - zum Beispiel eine Förderung bestimmter Einkommens- und Berufsgruppen in Erwägung ziehen.
Kindertagesstätten 
Das „Gute Kita-Gesetz“ der Bundesregierung ist seit Jahresbeginn in Kraft. Bis 2022 bekommen die Länder rund 5,5 Milliarden Euro über den höheren Anteil aus den Umsatzsteuer-Einnahmen. Allein für Baden-Württemberg sind das 720 Millionen. Mit dem Geld können zum Beispiel längere Öffnungszeiten oder zusätzliche Erzieher für Kindergärten und Kindertagesstätten oder eben auch Gebührenermäßigungen finanziert werden. Für uns als SPD-Fraktion ist dabei wichtig, dass Qualität und Beitragsentlastungen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen gute Kitas mit attraktiven Öffnungszeiten und adäquat bezahltem Personal und eben auch eine deutliche finanzielle Entlastung derjenigen Familien und Alleinerziehenden, für die Gebühren zwischen 200 und 800 Euro im Monat eine enorme Belastung bedeuten. 
Pflegeplätze 
Der Bedarf an Pflegeplätzen in Dußlingen wird die nächsten Jahre noch erheblich steigen. Wir haben in den vergangenen Monaten viel darüber gesprochen und mehrere Optionen zum Neubau eines weiteren Pflegeheims diskutiert. Wir alle wollen eine solche Einrichtung in der Mitte des Ortes und damit in der Mitte der Gesellschaft. Im neuen Pflegeheim sollen sich die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner genauso wohlfühlen wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Für uns als SPD-Fraktion ist dabei wichtig, dass die Pflegekräfte hier in Dußlingen gute Arbeitsbedingungen vorfinden und ihren schweren Dienst nicht zu Dumpinglöhnen oder außerhalb von leistungsgerechten Tarifstrukturen verrichten müssen. Schlechte Arbeitsbedingungen vertragen sich nicht mit unserem Anspruch als „Gesunde Gemeinde“. 
Die Pflege ist ein hart umkämpfter Markt, wo viel Geld verdient werden kann – aber nicht zu Lasten der Bewohner und Beschäftigten. Für uns als SPD-Fraktion soll deshalb derjenige Träger das neue Pflegeheim betreiben, der hier das beste Konzept vorlegen kann. Dass sich Qualität und soziale Belange dabei nicht ausschließen, haben Wettbewerbe anderenorts gezeigt. 
Wir beantragen daher, dass sich verschiedene Träger und Betreiber vorstellen, sobald der Standort des neuen Pflegeheims feststeht. Ich hatte im Vorfeld bereits Kontakt mit der Arbeiterwohlfahrt Württemberg, die bereits zahlreiche Pflegeheime und Senioren-Einrichtungen gebaut hat und auch selbst betreibt. Die AWO wäre gerne bereit, ihr Konzept vorzustellen. Weitere Betreiber sind sicher ebenfalls bereit, sich zu präsentieren.
Anpassung der Gewerbesteuer
Aus dem jetzigen Haushalt und den Haushalten der vergangenen Jahren geht klar hervor, dass der Anteil der Gewerbesteuer immer kleiner geworden ist bzw. dass die Gewerbesteuer längst nicht mehr die Haupteinnahmequelle der Gemeinde darstellt. Die Haupteinnahmequellen Dußlingens sind inzwischen mit 3,5 Mio. Euro bzw. rund 2,8 Mio. Euro der Anteil aus der Einkommenssteuer bzw. Schlüsselzuweisungen. Beim Thema Hebesätze hat die SPD-Fraktion eine klare Position. Wir sind für eine maßvolle Anhebung bzw. für die Angleichung an den Durchschnittswert im Landkreis Tübingen. Dußlingen bietet zahlreiche Standortvorteile und man darf erwarten, dass die Firmen bereit sind, ihren Anteil am Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur zu leisten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Dr. Philip Julian Broser für die SPD Gemeinderatsfraktion
 
 
Die CDU/Bürgerliche Fraktion verzichtete auf eine Stellungnahme und erklärte, dass sie dem Haushalt 2019 zustimmen werden.
 
Nach der Stellungnahme der Fraktionen wurden noch zwei Veränderungen, die sich zur Einbringung des Haushaltsplans ergeben haben, vorgestellt.
Bürgermeister Thomas Hölsch wies darauf hin, dass bereits alle haushaltsrelevanten Anträge der Fraktionen entsprechend eingeplant wurden. Zudem erklärte er, dass das ordentliche Ergebnis im Vergleich zum Haushaltsentwurf um 30.000 € besser ausfallen wird. Dies liegt daran, dass der Landkreis seinen Haushalt nunmehr mit einem geringeren Kreisumlagehebesatz von 29,30 % (Entwurf: 29,34 %) verabschiedet hat. Zudem wird gemäß den aktuellen Orientierungsdaten zum Haushaltserlass des Finanzministeriums die Gewerbesteuerumlage von bislang 68 % auf 64 % reduziert. Die im Haushalt berücksichtigte Gewerbesteuerumlage wurde deshalb ebenfalls reduziert.
Daneben sind Investitionen mit einem Volumen von 10.955.210 € vorgesehen. Unter Berücksichtigung des zahlungswirksamen Überschusses aus dem Ergebnishaushalt und den eingehenden Investitionszuschüssen verbleibt somit lediglich ein Finanzierungsmittelbedarf von rund 77.500 €.
Zuletzt wies Bürgermeister Thomas Hölsch erneut darauf hin, dass sich die Aufwendungen für die Unterhaltung und die Abschreibung des Vermögens aufgrund der regen Bautätigkeit der Gemeinde noch erhöhen werden. Diese Aufwendungen zu decken stellt auch künftig eine Herausforderung dar. Dennoch wurden beispielsweise die Hebesätze der Realsteuern seit Jahrzehnten nicht mehr erhöht.
Daraufhin beschloss der Gemeinderat ohne weitere Aussprache einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung.
 

Verschiedenes


Bürgermeister Thomas Hölsch gab folgende persönliche Erklärung ab:
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren Gemeinderäte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
 
lassen Sie mich am Ende der heutigen Gemeinderatssitzung, welche ja bekanntlich die letzte in diesem Jahr ist, noch etwas persönliches ansprechen!
 
Wir haben gerade den Haushalt 2019 und auch das mittelfristige Investitionsprogramm 2020 – 2022 auf den Weg gebracht. Somit werden in 2019 ff wichtige und richtungsentscheidende Maßnahmen angestoßen und weiterentwickelt, die unsere Gemeinde spürbar verändern und weiter bringen werden.
 
2019 stehen ja auch Kommunalwahlen an, so dass es auch evtl. zu Veränderungen hier im Gemeinderat kommen kann. Die Zeit um den Jahreswechsel nutzt auch ein jeder für sich persönlich um Bilanz zu ziehen und abzuwägen, was war gut, was ist weniger gut gelaufen, wo steht man und wo möchte man noch hin kommen?
Gleichzeitig überlegt man sich, was wird das neue Jahr bringen, welche Ziele nimmt man sich vor, gibt es eventuell Weichenstellungen im Leben, die eine andere Richtung oder ein anderes Ziel verfolgen?
Dies sind alles Fragen, die ein jeder von uns unterschiedlich beantworten wird.
Am 31.07.2019 läuft meine 3. Amtszeit als Bürgermeister unserer Wohlfühlgemeinde ab.
Seit 01.08.1995 bin ich Bürgermeister und trage mit Ihnen zusammen, liebe Damen und Herren Gemeinderäte, die Verantwortung für das „Wohl“ unserer Gemeinde.
Zusammen mit meiner Frau Andrea und meiner Tochter Adrienne habe ich mich nun beraten und gemeinsam beschlossen, dass ich mich im neuen Jahr 2019 noch einmal für eine weitere Amtszeit als Bürgermeister in Dußlingen bewerben werde, da es in den nächsten Jahren noch einige interessante Projekte zu verwirklichen gibt, die mich außerordentlich reizen.
Gerne würde ich zusammen mit Ihnen, der Bürgerschaft, dem Gemeinderat und den tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde diese Aufgaben angehen.
Ich bitte Sie bereits heute um Ihr weiteres Vertrauen und um Ihre Stimme im nächsten Jahr.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, schöne friedvolle und besinnliche Weihnachten und für
2019 nur das Allerbeste!