Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 13.12.2018


Bevor Bürgermeister Thomas Hölsch in die Tagesordnung einstieg, setzte er den Tagesordnungspunkt 9 „Benutzungs- und Gebührenordnung für die Nutzung der Kulturhalle“ ab.

Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch informierte darüber, dass sich die Gemeinde für eine Förderung der Europäischen Union für den Ausbau von öffentlichen WLAN Netzen beworben hat. Aus knapp 21.800 Gemeinden konnte die Gemeinde Dußlingen, als eine von 2.800, einen 15.000 € Gutschein erhalten. Mit diesem Gutschein soll ein öffentlicher WLAN Zugang im Bürgerpark und auf dem Rathausplatz installiert werden.
 
Er gab außerdem bekannt, dass der Schülerhort für seine zwei Gruppen auch im laufenden Schuljahr eine Zuwendung vom Land Baden-Württemberg in Höhe von 24.746 € zugesagt bekommen hat.

Baumalternativen wegen Schädlingsbefall des „Blausiebs“ im Bürgerpark


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Ralph Wölffing-Seelig vom gleichnamigen Landschaftsarchitekturbüro. Bereits vor einem Jahr konnte festgestellt werden, dass es an verschiedenen „Stadtbirnen“ im Bürgerpark Schadstellen gibt. Untersuchungen haben ergeben, dass bei 11 Bäumen der Befall des „Blausiebs“ vorliegt.
Herr Wölffing-Seelig erklärte, dass sich die Raupen von Holz ernähren, so dass als Folge die Jungbäume eingehen. Im Rahmen der Untersuchung wurde festgestellt, dass der Befall an den Stämmen so stark ist, dass die Standfestigkeit und damit die Verkehrssicherheit beispielsweise bei einem Sturm nicht mehr gewährleistet ist. Im Rahmen der Sitzung stellte Herr Wölffing-Seelig dem Gremium drei verschiedene Baumalternativen vor. Die Gemeinderäte konnten sich zwischen einem Feldahorn, einer Baumhasel oder einer gefüllten Vogelkirsche entscheiden. Am Ende debattierten die Gemeinderäte, ob die Anbringung von Vogelkirschen oder echten Vogelkirschen (Wildkirsche) sinnvoller ist. Der Gemeinderat hat dann bei 5 Enthaltungen entschieden, für rund 2.700 € 11 Bäume der Sorte „Brunus avium plena“, besser bekannt als die gefüllte Vogelkirsche, anzuschaffen. Die Bäume sollen in diesem Winter vom Bauhof ausgetauscht werden.

Bebauungsplan „Ortsmitte beim Alten Rathaus“
Städtebaulicher Entwurf zur Quartiersentwicklung


Bürgermeister Thomas Hölsch erinnerte daran, dass bereits im März 2016 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Ortsmitte beim Alten Rathaus“ durch den Gemeinderat gefasst wurde. Zwischenzeitlich wurden Großteile des Gebietes als Sanierungsgebiet ausgewiesen und im Sommer diesen Jahres wurden Bürgerspaziergänge angeboten. Wichtige Themen aus der Bürgerbeteiligung und aus dem Ortsentwicklungsprozess „Dußlingen 2030“ sind:
 
-       Parkraumgestaltung
-       Straßenraumgestaltung und verkehrliche Situation
-       Gewässerrandstreifen
-       Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche
-       Nahwärmekonzept.
 
Unter Berücksichtigung dieser relevanten Aspekte wurde in Zusammenarbeit mit der Planungsgruppe Kölz aus Ludwigsburg ein städtebaulicher Entwurf zur Quartiersentwicklung erarbeitet. Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte Herrn Göran Schmidt von der Planungsgruppe Kölz um den städtebaulichen Entwurf vorzustellen.
 
Im Rahmen der Präsentation stellte Herr Schmidt zuerst die Bestandssituation anhand von Plänen und Situationsbildern aus dem Planungsgebiet dar. Er erläuterte außerdem die gesetzlichen Vorgaben zur Einhaltung des 5 m breiten Gewässerrandstreifens entlang der Steinlach. Im Rahmen einer Klausurtagung befasste sich der Gemeinderat bereits mit der verkehrlichen Situation im Bereich des Hindenburgplatzes. Aus diesem Grund stellte Herr Schmidt als Ergebnis die Umgestaltung des Straßenprofiles mit einer Verengung der Fahrbahn auf 6,0 m vor. Weiter präsentierte er verschiedene städtebauliche Varianten.

Städtebauliches Konzept - Ortsmitte beim Alten Rathaus
Die Variante die als Grundlage für den Bebauungsplan dient.

Bürgermeister Thomas Hölsch wies daraufhin, dass die jetzigen Eigentümer im betroffenen Plangebiet „Bestandsschutz“ genießen und mögliche zukünftige Nutzungen ganz entscheidend von der Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückeigentümer abhängig sind.
Nur dort, wo die Gemeinde Grundstücke erwerben kann, können in Zukunft die Grundstücke neu geordnet werden und künftige bauliche Wünsche, wie z. B. Mehrgenerationenwohnen, ein weiteres Gemeindepflegehaus etc. umgesetzt werden.
 
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einen Bebauungsplanentwurf aus der „Konsens-Variante“ zu entwickeln.
 
Als nächster Verfahrensschritt wird dem Gemeinderat ein erster Bebauungsplanentwurf zur Billigung vorgelegt. Im Anschluss werden dann die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit am Verfahren der Bauleitplanung beteiligt.
 
Die gesamte Präsentation der städtebaulichen Entwürfe kann nachfolgend eingesehen werden:

Präsentation der städtebaulichen Entwürfe (PDF)

Beratungsangebot der Agentur für Klimaschutz und der Verbraucherzentrale


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Daniel Bearzatto und Herrn Felix Schneider von der Agentur für Klimaschutz im Kreis Tübingen.
Herr Schneider führte aus, dass es im Rahmen der Klimaschutzaktivität der Gemeinde Dußlingen für private Haus- und Wohnungseigentümer als auch für private Vermieter und Mieter die Möglichkeit gibt, an einer Energieberatung der Agentur für Klimaschutz in Kooperation mit der Verbraucherzentrale teilzunehmen. Die Energieberatung umfasst verschiedene Beratungsangebote und Gebäudechecks. Hierzu gehören beispielsweise:
-       Gebäudechecks
-       Detailchecks
-       Eignungscheck Solar
-       Solarwärmecheck
-       Heizcheck.
 
Aufgrund der Förderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hält sich der Eigenanteil für die verschiedenen Beratungsangebote und die Gebäudechecks für die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger in einem überschaubaren Rahmen. Pro Beratung ist ein
Eigenanteil von rund 30 € zu leisten. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, dass im Jahr 2019 dieser Eigenanteil durch die Gemeinde übernommen wird, so dass sich möglichst viele Dußlinger für ein Beratungsangebot entscheiden.
Der Gemeinderat nahm die Beratungsübersicht der Verbraucherzentrale zur Kenntnis und beschloss einstimmig 1.000 € für die Checks im Rahmen der Kooperation mit der Verbraucherzentrale zu übernehmen. Die Verwaltung wurde außerdem ermächtigt, eine entsprechende Kooperation mit der Verbraucherzentrale zu schließen.
 
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich auf der Homepage der Agentur für Klimaschutz im Kreis Tübingen (www.agentur-fuer-klimaschutz.de) informieren. Die Zuschussgewährung erfolgt direkt über die Agentur für Klimaschutz.

Erstellung eines energetischen Quartierskonzeptes für das Sanierungsteilgebiet „An der Steinlach“


Bürgermeister Thomas Hölsch wies darauf hin, dass im Rahmen der Entwicklung des Sanierungsgebietes der Zuschussgeber Bund die Überprüfung eines Nahwärmekonzeptes fordert. Aus diesem Grund wurde die Klimaschutzagentur für die Erstellung eines Konzepts für die Machbarkeit eines Nahwärmekonzeptes angefragt. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung stellte der Geschäftsführer, Herr Daniel Bearzatto, die einzelnen Bausteine des Konzeptes zur Überprüfung über die Machbarkeit eines Nahwärmenetzes im Quartiersbereich vor. Dabei soll zuerst eine Bestandsanalyse durchgeführt, dann ein Zielkonzept erarbeitet und ein Handlungskonzept angeschlossen werden. Während allen Schritten ist die Akteursbeteiligung von besonderer Bedeutung. Herr Bearzatto betonte, dass es sich um ein technologieoffenes Konzept handelt.
Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass die Erstellung des Konzeptes von der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) zu 65 % gefördert wird. Demnach bleiben von den rund 79.000 € nur 27.000 € finanzielle Belastung bei der Gemeinde.
Bei drei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat der Auftragsvergabe zur Erstellung eines energetischen Quartierskonzeptes an die Agentur für Klimaschutz zu.

Zustimmung zur Annahme von Spenden


Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass bei der Gemeindekasse zwei Spenden eingegangen sind. Zum einen wurden 150 € für die Förderung der Jugendfeuerwehr gespendet und zum anderen gingen 1.705,78 € zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege ein. Hinter der zweiten Spende verbirgt sich ein Defibrillator der VR Bank Tübingen e. G. für die Kulturhalle.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden und deren entsprechender Verwendung einstimmig zu.
Nochmals einen ganz herzlichen Dank an die Spender!
 
Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats schloss sich an.