Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 06.12.2018


Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat der Gemeinde Dußlingen am 28.10.2018 beschlossenen ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2018 vom Landratsamt Tübingen bestätigt worden ist. Der Nachtragshaushaltsplan kann mit den festgesetzten Beträgen vollzogen werden.

Radschutzstreifen entlang der Wilhelm-Herter-Straße/Robert-Wörner-Straße


Der Vorsitzende erklärte, dass am 08.03.2018 die Gemeindeverwaltung die erneute Überprüfung der Anbringung eines Radschutzstreifens im oberen Bereich der Robert-Wörner-Straße beantragt hat. Innerhalb der Gemeinderatssitzung erklärte der Erste Landesbeamte des Landkreises Tübingen und Dezernent des Verkehrsamtes Herr Hans-Erich Messner und der Sachgebietsleiter der Straßenverkehrsbehörde Herr Klaus Knöller, dass in diesem Bereich der Straße die Geschwindigkeit auf 50 km/h festgelegt wurde.

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 06.12.2018

Die Errichtung des Radschutzstreifens in Fahrtrichtung Schulzentrum wäre denkbar, es schafft jedoch eine Gefahrenlage bei der Überleitung. Diese Gefahrenlage könne nur durch eine baulich angelegte Querungsstelle beseitigt werden. Diese Meinung teilt auch das Polizeipräsidium Reutlingen und der Radverkehrsbeauftragte.
Der Radschutzstreifen könnte auf Höhe des Einmündungsbereichs der Erlenstraße oder auf Höhe der Trafostation (Einmündungsbereich Nehrener Straße) in den bestehenden Fuß- und Radverkehr übergeleitet werden. Die Vorschläge der Gemeindeverwaltung durch den Rückschnitt der Hecken im Kurvenbereich bessere Sichtverhältnisse zu schaffen und durch die Anbringung des Verkehrszeichens „Achtung Radfahrer“ die Gefahrenlage für den Radfahrer zu ändern, sind nach Aussage des Landratsamtes nicht ausreichend.
Innerhalb der Aussprache wurde mit dem Gemeinderat vereinbart, im Frühjahr 2019 eine Verkehrsschau durchzuführen, um sich zusammen mit dem Landratsamt die möglichen Lösungsansätze vor Ort anzusehen.
 

Verschiebung der naldo-Wabengrenze
Antrag der Gemeinde Dußlingen vom 18.09.2015


Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass mit Schreiben vom 18.09.2015 die Gemeinde Dußlingen die Verschiebung der naldo-Wabengrenze beantragt hat. Daraufhin hat am 24.06.2016 zusammen mit Vertretern des Landratsamtes Tübingen sowie Vertretern von naldo eine gemeinsame Besprechung stattgefunden, wie dieser Antrag möglichst zielführend umgesetzt werden könne, zumal die Gemeinde gegenüber dem Landkreis Tübingen eine Kostenbeteiligung in Höhe von 50 % angeboten hat. In verschiedenen Besprechungen hat die Gemeinde darum gebeten, baldmöglichst die notwendigen Daten zu erheben, da der Gemeinde sehr viel daran gelegen ist, ihren Antrag zu behandeln. Die Gemeinde hat daraufhin kontinuierlich beim Landkreis nachgefragt, wie weit die Angelegenheit gediehen ist. Zuletzt wurden mit Schreiben vom 25.09.2018 der Unmut und auch das Unverständnis geäußert, dass der Antrag der Gemeinde Dußlingen nach 3 Jahren immer noch nicht zur Entscheidung vorliegt.
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung erklärte der Erste Landesbeamte Hans-Erich Messner, dass Diskussionen innerhalb der Partner von naldo über die Landesförderung für Tarifmaßnahmen neue Entwicklungen ergeben könnten, etwa der Auftrag an naldo, die Waben völlig neu zu konzipieren und zu vergrößern, wovon möglicherweise auch Dußlingen profitieren würde. Anfang nächsten Jahres wird naldo die benötigten Zahlen über den Ticket-Verkauf einholen. Über das weitere Vorgehen wird die Gemeinde dann kurzfristig informiert.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.
 

Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes zur Amtsperiode 2019-2024


Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt und übergab das Wort an stv. Hauptamtsleiter Christian Deibert, welcher erklärte, dass es möglich sei, die Sitzungsunterlagen elektronisch zu versenden. Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung, des Naturschutzes und der allgemein fortschreitenden Digitalisierung, ist im Interesse der Gemeinde die elektronische Gremienarbeit einzuführen. Im Jahr 2017 hat die Gemeinde ausschließlich für Gemeinderatsvorlagen 37.575 Blatt Papier bedruckt, was ein Verbrauch von 571,7 kg Holz, 9786,7 l Wasser, 2010,4 kw Energie (exklusive Stromverbrauch des Kopierers) und 198,7 kg Co² entspricht. Der Versand der Sitzungsunterlagen durch einfache E-Mail mit Anhängen ist aufgrund mangelnder Sicherheit und großer Datenmenge nicht angeraten. Stattdessen werden die Sitzungsunterlagen in einem elektronischen Sitzungsdienst erstellt und in einem Ratsinformationssystem bereitgestellt, zu dem der Gemeinderat sowie autorisierte Personen der Verwaltung einen geschützten Login-Zugang erhalten.
Frau Andrea Krauss vom kommunalen Rechenzentrum ITEOS war in der Gemeinderatssitzung anwesend und demonstrierte den Gemeinderäten das System.

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 06.12.2018
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Umstellung auf den papierlosen elektronischen Sitzungsdienst für den Gemeinderat und seine beschließenden Ausschüsse in der neuen Amtsperiode in 2019. Im Haushalt 2019 werden die nötigen Mittel für die Einführung eines Ratsinformationssystems, in Höhe von 15.500 € eingestellt.
 
J

ahresbericht 2017/2018 des Kinder- und Jugendhilfebüros Dußlingen


Zum Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch die Sozialarbeiterin der Sophienpflege Frau Agnes Ellen Staigl.
 
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 06.12.2018
 
Diese stellte ihre Arbeit des vergangenen Jahres vor. Insbesondere ging sie auf die Mädchen-AG ein, in der Mädchen die Möglichkeit haben, ihre Stärken besser kennen zu lernen, neue Fähigkeiten zu erlernen und ihr Selbstbewusstsein zu steigern. Auch die Sexualmissbrauch-Prävention spielt eine Rolle. Auch stellte sie den „Kinderrat“ vor, in dem Kinder ein Verständnis für Demokratie bekommen. Hierbei geht es vor allem darum, Verantwortung zu übernehmen, eigene Ideen einzubringen, Vorbild für andere zu sein, aber auch Spaß zu haben, sich gegenseitig kennen zu lernen und ganz nebenbei selbstbewusster zu werden. Die Kinder lernen, wie man Protokolle schreibt und wie man die Themen in der eigenen Klasse einbringen kann. Eine besondere Aktion des Kinderrats war in diesem Jahr die „Treppenstufen-Aktion“.
Da auf der Schultreppe oft chaotische Zustände herrschen und einzelne Kinder drängeln oder auf der falschen Seite entlang gehen, hatten die Kinder des Kinderrats die Idee, auf den Stufen bunte Fußabdrücke anzubringen, die den richtigen Weg weisen sollen. Weiterhin ermahnte Frau Staigl die Eltern zur Vorsicht was die Smartphone-Nutzung ihrer Kinder angeht. Die meisten Eltern wissen gar nicht, was ihre Kinder mit ihrem Smartphones alles treiben. Hier müssen die Eltern „ein Auge“ drauf haben. Auch die Aufklärung der Kinder sei nötig.
Bürgermeister Thomas Hölsch und der Gemeinderat bedankten sich bei Frau Staigl für die gute Arbeit. Der Gemeinderat nahm Kenntnis.
 

Einbringung und Vorberatung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung


Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass der Haushaltsplanentwurf 2019 bereits der dritte Haushalt ist, der nach den neuen Bestimmungen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen aufgestellt wurde. Das Volumen des Haushaltsplanentwurfs 2019 beträgt im Ergebnishaushalt 12.841.200 €, im Finanzhaushalt 10.955.210 €, im Eigenbetrieb Abwasserentsorgung 2.370.950 € und im Eigenbetrieb Wasserversorgung 1.464.100 € und somit insgesamt 27.631.460 €. Er freute sich darüber, dass der Ergebnishaushalt solide aufgestellt und mit einem positiven ordentlichen Ergebnis abschließt. Weiterhin sollen im Jahr 2019 weder eine Grundsteuer- noch eine Gewerbesteuererhöhung durchgeführt werden, bei der Grundsteuer hat die Gemeinde somit seit 21 Jahren den Hebesatz nicht verändert, bei der Gewerbesteuer seit 13 Jahren. Dies wurde nur deshalb möglich, weil im Jahr 2019 bei den Finanzzuweisungen deutlich höhere Zuweisungen zu erwarten sind, als im Jahr 2018. Erfreulicherweise konnte die Gemeinde auch über 10.955.000 € im Finanzhaushalt ohne Kreditaufnahme finanzieren. Der Finanzierungsmittelbedarf nimmt lediglich um 110.480 € ab.
Anschließend ging er auf einzelne Investitionsschwerpunkte im Jahr 2019 ein. So wurden für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 6.925.500 € eingeplant, wovon rund 3,20 Mio. Euro für Grundstücksaufkäufe im künftigen Baugebiet „Hofstatt“ vorgesehen sind. 1,6 Mio. Euro für den Erwerb von Modulen für den Kindergarten Steinlachburg, eine erste Rate von 1.217.500 € für den Kindergarten/Kinderkrippe Burgstraße. Für weitere Grundstückserwerbe im Zuge der Sanierung entlang der Steinlach sind 625.000 € vorgesehen und 3,2 Mio. Euro sind für Auszahlungen für Baumaßnahmen vorgesehen. 770.000 € für den Breitbandausbau in unseren Gewerbegebieten und 125.000 € für die Panoramastraße. Weiterhin ist die erste Planungsrate von 20.000 € für den Radweg zum Breitenfeld eingeplant sowie für den Ersatz von einer Fußgängerbrücke im Bereich Jahnstraße von 100.000 €. Für die Erschließung „Hofstatt“ sind für den Straßenbau 770.000 €, für die Rettungsgrabungen 500.000 € und für die Straßenbeleuchtung 150.000 € vorgesehen. Daneben sind für den Neubau der Kulturhalle 350.000 € als Restfinanzierung sowie für die Außenanlagen weitere 148.100 € veranschlagt. Er erklärte, dass dies nötig wäre damit Dußlingen auch in Zukunft eine attraktive Gemeinde bleibt und es weiterhin zu einer deutlichen Qualitätsverbesserung und einer deutlichen Ausweitung des Angebots der kommunalen Daseins-Vorsorge kommt.
Im Anschluss übergab er das Wort an Kämmerin Desiree Rotenhagen, welche auf die Schwerpunkte der Einnahmenansätze und Ausgabenansätze des Ergebnis- und des Finanzhaushalts einging und an Frau Hauptamtsleiterin Iris Manz, welche den Stellenplan für 2019 erläuterte.
 
 
 

Verschiedenes


a)        Auftrag zur Lieferung und Montage der Vorhänge
Die Arbeiten zur Lieferung und Montage der Vorhänge in der Kulturhalle, ausgenommen des Bühnenvorhangs, wurden beschränkt ausgeschrieben. Neben zwei örtlichen Betrieben wurden weitere 11 Firmen angeschrieben. Die Arbeiten wurden für 21.174,21 € an die Firma Wörner Raumausstattung GmbH & Co. KG vergeben. Bei der technischen Prüfung der Angebote wurde festgestellt, dass der für den Prospektvorhang ausgeschriebene Molton-Stoff zwar grundsätzlich B1, d. h. schwer entflammbar ist, dass er diese Eigenschaft jedoch nach 3 – 5 Jahren verliert. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die nachträgliche Imprägnierung der Baumwollfasern durch Staub und Nässe an Wirkung verliert. Der Prospektvorhang wurde daher als Molton-CS-Stoff beauftragt. Es handelt sich hierbei um von Grund auf schwer entflammbare Kunstfaser mit permanenter B1 Eigenschaft. Der Mehrpreis beträgt brutto 770,74 €. Die Gesamtauftragssumme beträgt damit 21.944,95 € und fällt damit in die Zuständigkeit des Bürgermeisters.
 
b)           Förderung für das Sanierungsgebiet „An der B 27“
Bürgermeister Thomas Hölsch teilte mit, dass von der L-Bank zwei Zahlungen bezüglich des Vorhabens „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren an der B 27“ eingegangen sind. Eine Zahlung belief sich auf 79.498 € und die andere auf 121.873 €.
 
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt.