Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 29.11.2018


Der 1. stv. Bürgermeister Harald Müller eröffnete die Gemeinderatssitzung und gab bekannt, dass er die heutige Sitzung leitet, da Bürgermeister Thomas Hölsch aufgrund eines Trauerfalles in der Familie entschuldigt ist.

Mitteilungen der Verwaltung


Der 1. stv. Bürgermeister Harald Müller gab bekannt, dass die Ersatztermine im Dezember für die Gemeinderatssitzungen stattfinden werden. Somit finden am 06.12.2018, 13.12.2018 und am 20.12.2018 öffentliche Gemeinderatssitzungen statt.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse


In der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.11.2018 wurde die Verwaltung damit beauftragt, ein Stellenbesetzungsverfahren für einen Hausmeister für die Sport- und Kulturhalle durchzuführen. Aufgrund der technischen Anforderungen sowie der hohen Anzahl der Rufbereitschaften in der neuen Kulturhalle und auch der Aufgabenerweiterung in anderen Liegenschaften wird die Stelle nötig sein. Die Stelle wurde bereits ausgeschrieben.

Vorstellung von Herrn Nazari als Sozialarbeiter in der Flüchtlingsbetreuung


Hauptamtsleiterin Iris Manz erklärte, dass der Pakt für Integration ein Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg ist, welches im Jahr 2017 befristet für die Dauer von 2 Jahren aufgesetzt wurde. Vom Land werden Fördergelder für die Besetzung von Integrationsmanagementstellen in den Kommunen bereitgestellt. Der Gemeinderat hatte beschlossen, diese Aufgabe an den Landkreis zu übertragen.
Seit Juni 2018 übernimmt Herr Naeem Nazari diese Aufgabe u. a. für Dußlingen. Innerhalb der Gemeinderatssitzung stellte sich Herr Nazari vor und erklärte, was seine Tätigkeit für die Gemeinde Dußlingen beinhalte. U. a. bietet er zweimal wöchentlich eine Gesprächsstunde im Rathaus an. Er unterstützt die 86 Flüchtlinge bei behördlichen Angelegenheiten, bei Fragen und Problemen im Alltag und führt mit den Flüchtlingen Clearing-Gespräche im Rahmen des Paktes der Integration. Hier versucht er die Zukunftswünsche und Ziele im Bereich der Schul- und Berufsausbildung sowie im Arbeitsleben der jeweiligen Personen zu erfragen und das Erreichen dieser Ziele zu unterstützen. Im Anschluss stellten die Gemeinderäte Fragen zur Arbeit von Herrn Nazari in Dußlingen. Erster stv. Bürgermeister Harald Müller bedankte sich für die Arbeit und den Vortrag.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis.
 
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 29.11.2018

Inklusion vor Ort
hier: Vorstellung der Geschäftsordnung des Sozialbeirates


Hauptamtsleiterin Iris Manz erklärte, dass der Gemeinderat bereits am 22.02.2018 über die Idee einen Sozialbeirat zu gründen, informiert wurde. Nachdem der Ideen-Workshop zur Gründung am 04.05.2018 zielführend umgesetzt und der Einrichtung eines Sozialbeirates am 12.07.2018 zugestimmt wurde, folgte nun der nächste Schritt vor der konstituierenden Sitzung des Sozialbeirats. Die Inklusionsbeauftragte, Frau Silke Hornung, erklärte innerhalb der Gemeinderatssitzung, dass durch den Sozialbeirat der Kontakt von den Bürgern zur Verwaltung einfacher fallen sollte und Themen gebündelt werden könnten. Um das gewünschte Ziel zu erreichen, das Expertengremium für alle Interessen, Generationen und Gruppierungen deckend zu vertreten, wird der Bürgermeister, die Inklusionsbeauftragte, Vertreter der Gemeinderatsfraktionen, der Kirchen, der Bürgerstiftung, der Stiftung Liebenau und des Unterstützerkreises Asyl Teil des Sozialbeirates werden. Weitere Inhalte der Geschäftsordnung des Sozialbeirates sind die allgemeinen Bestimmungen, wie Zielsetzungen und Aufgaben, die Zusammensetzung des Beirats, Rechte und Pflichten der Mitglieder, Aufbau und Einberufung der Sitzung, Hinweise zum Inhalt und Führung der Niederschriften und die Schlussbestimmungen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Entwurf der Geschäftsordnung für den Sozialbeirat zuzustimmen.
Die konstituierende Sitzung soll im neuen Jahr stattfinden.
 
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 29.11.2018

Terminfestlegung für die Einwohnerversammlung 2019


Der 1. stv. Bürgermeister Harald Müller erklärte, dass es auch im nächsten Jahr eine Einwohnerversammlung geben soll. Er stellte drei verschiedene Termine zur Auswahl vor, an denen der Bürgermeister seinen Rechenschaftsbericht ablegt und die Vorhaben für das Jahr 2019 vorstellen wird. Weiter soll es wieder eine allgemeine Diskussion geben.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Einwohnerversammlung am Donnerstag, 04.04.2019 um 19.30 Uhr im Rathaus stattfinden wird.

Zustimmung zur Annahme von Spenden


Kämmerin Desiree Rotenhagen erklärte, dass bei der Gemeindekasse zwei Spenden eingegangen sind. Zum einen wurden 1.000 € für den Kindergarten Austraße und weitere 100 € für die Förderung der Friedhofspflege gespendet.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden und deren entsprechender Verwendung einstimmig zu.
Nochmals vielen Dank den Spendern!

Herstellung von Parkplätzen bei der Apotheke – Kostenfeststellung


Kämmerin Desiree Rotenhagen erklärte, dass aus der Mitte des Gemeinderates die Anregung kam, Parkplätze im Bereich der Apotheke auszuweisen. Mit dem Verkehrsamt des Landkreises Tübingen wurde die Situation vor Ort besichtigt. Es zeigte sich, dass umfangreiche Umbaumaßnahmen an der Straßenführung notwendig wurden. So musste der Verkehrsteiler zurückgebaut, der Randsteinverlauf vor der Apotheke geändert, eine Aufstellfläche vor dem Zebrastreifen hergestellt und Markierungsarbeiten durchgeführt werden. Die Arbeiten wurden durch den Bauhof und die Firma Seif im November und Dezember 2017 ausgeführt. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 8.708,86 €.
Der Gemeinderat nahm vom Abschluss der Arbeiten zur Herstellung von Parkplätzen bei der Apotheke Kenntnis. Die Gesamtkosten der Maßnahme wurden bei Befangenheit eines Gemeinderates einstimmig mit 8.708,86 € festgestellt.

Fitnessparcours beim Bürgerpark – Kostenfeststellung


Kämmerin Desiree Rotenhagen erklärte, dass in der Sitzung am 16.03.2017 der Gemeinderat dem Konzept zum Bewegungsparcours/Outdoorfitnessplatz auf dem Bürgerpark grundsätzlich zustimmte.
Die Planung des Parcours mit den von der Bürgerstiftung ausgesuchten Fitnessgeräten hat das Büro Wölffing-Seelig in Zusammenarbeit mit der Bürgerstiftung und der Gemeindeverwaltung vorgenommen. Die Anschaffung und Finanzierung der Fitnessgeräte erfolgte durch die Bürgerstiftung. Die Gemeinde unterstützt den Fitnessparcours im Rahmen der kommunalen Gesundheitsförderung. Die Herstellung des Parcours mit der Aufstellung der Geräte wurde durch den Bauhof vorgenommen. Von Mitte Februar 2018 bis Mitte April 2018 erfolgten die Arbeiten. Am 21.04.2018 konnte der Fitnessparcours mit einer Feier eingeweiht werden. Die Gesamtkosten für die Gemeinde beliefen sich auf 34.170,83 €.
Der Gemeinderat nahm vom Abschluss der Arbeiten zur Herstellung des Fitnessparcours auf dem Bürgerpark Kenntnis. Die Gesamtkosten der Maßnahme wurden bei Befangenheit eines Gemeinderates einstimmig mit 34.170,83 € festgestellt.

Bauantrag zur Nutzungsänderung des Untergeschosses als Lagerfläche, Maltschachstraße 32, Flste. 4822, 4823/2, 4823/5, 4825, 4826, 4827, 4828, 4829


Hauptamtsleiterin Iris Manz erklärte, dass das Untergeschoss des Betriebsgebäudes derzeit nicht für Lagerzwecke genutzt werden kann, da zuerst eine entsprechende maschinelle Entrauchungsanlage eingebaut werden muss. Der Bereich in dem das Bauvorhaben geplant ist, liegt im rechtsgültigen Bereich des Bebauungsplanes „Maltschach“. Da es sich rein um eine Baumaßnahme bzw. Umnutzung des Bestandsgebäudes handelt, sind die planungsrechtlichen Belange der Gemeinde nicht beeinträchtigt. Die bauordnungsrechtlichen Aspekte, insbesondere die Funktionalität des Entrauchungskonzepts werden separat durch das Baurechtsamt des Landratsamtes Tübingen geprüft. Das Gremium erteilte bei Befangenheit eines Gemeinderates einstimmig sein Einvernehmen zum Bauantrag auf Nutzungsänderung zur Umnutzung des Untergeschosses in eine Lagerfläche in der Maltschachstraße 32.

Bauantrag auf Errichtung eines Doppelcarports mit Abstellraum sowie eines Holzlagers, Tübinger Straße 18, Flst. 682/2


Hauptamtsleiterin Iris Manz erklärte, dass die Errichtung eines Doppelcarports mit den Abmessungen von maximal 6,80 m x 5,52 m geplant sei. Für den Bereich, in dem das Bauvorhaben geplant ist, gibt es keinen rechtsgültigen Bebauungsplan. Es wird die Baulinie des Baulinienplans „Speck“ zugrunde gelegt. Die ursprüngliche Planung der Bauherren wurde zugunsten der Einhaltung der maximalen Grenzbebauung angepasst. Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zur Errichtung eines Doppelcarports mit Abstellraum und eines Holzlagers in der Tübinger Straße 18.
 
Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats schloss sich an.