Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 15.11.2018


Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch teilte mit, dass die Energiedienst AG am 25.10.2018 schriftlich und fristgerecht die Kündigung eingereicht hat, so dass der Stromliefervertrag mit der Energiedienst AG zum 31.12.2019 beendet wird. Für die Abnahmestellen, die im Stromliefervertrag mit der Energiedienst AG aufgeführt sind, nimmt die Gemeinde somit an der Bündelausschreibung 2020 bis 2021 teil, die im Laufe des Jahres 2019 von der Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH durchgeführt wird. Bei den Abnahmestellen handelt es sich um die Tarifabnahmestellen (gemeindeeigene Gebäude) sowie die Straßenbeleuchtungsabnahmestellen. Der Stromliefervertrag mit der badenova AG & Co. KG wurde von keiner der beiden Vertragsparteien gekündigt. Somit hat sich dieser Vertrag automatisch um ein Jahr bis zum 31.12.2020 verlängert. Bei diesen Abnahmestellen handelt es sich um Sondervertrags- und Wärmestromabnahmestellen (Anne-Frank-Schule, Kugelwörth 1).

Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes zur Amtsperiode 2019 – 2024


Bürgermeister Thomas Hölsch nahm den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung, da der Referent krankheitsbedingt nicht erscheinen konnte. Der Tagesordnungspunkt wird in der Gemeinderatssitzung vom 06.12.2018 behandelt.

Antrag der DWV-Gemeinderatsfraktion
Dußlingen wird pestizidfreie Gemeinde für mehr Artenvielfalt


Nachdem Bürgermeister Thomas Hölsch den Tagesordnungspunkt eröffnete, stellte Gemeinderat Dirk Wütherich den Antrag seiner Fraktion vor. Inhaltlich gehe es darum, den Einsatz von problematischen Giften zu minimieren um die Vielfalt von Pflanzen und Tieren zu erhöhen. Konkret beantragte die DWV, dass vom Bauhof weiterhin keine Pestizide benutzt werden, dass das Dußlinger Engagement auf der Plattform „pestizidfreie Kommune“ dargestellt wird, dass die Bürger dazu aufgefordert werden auf Pestizide in ihrem Garten zu verzichten und dass die Nutzung von Pestiziden für Pächter gemeindeeigener Flächen durch den Pachtvertrag verboten wird.
Anschließend nahm stellvertretender Hauptamtsleiter Christian Deibert Stellung zum Sachverhalt. Er erklärte, dass der Bauhof bereits seit dem 01.02.2015 keine Pestizide mehr benutzt und es auch nicht vorhat. Was die Sensibilisierung der Bürger angeht, könne gerne der Gemeindebote und die Homepage sowie das Portal „pestizidfreie Kommune“ dafür genutzt werden.
Weiterhin erklärte er, dass seit dem 18.09.2018 die Zulassung vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für Neonicotinoide widerrufen worden ist. Weiterhin dürfe ab Januar 2019 der Randstreifen von Gewässern nicht mehr ackerbaulich genutzt werden. Was die Pachtverträge der gemeindeeigenen Grundstücke angeht, müsste jeder einzeln gekündigt und neu aufgesetzt werden sobald dies möglich ist.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Dußlinger Bauhof weiterhin keine Pestizide zur Unkrautbekämpfung einsetzt, die Verwaltung beauftragt wird, sowohl im Gemeindeboten als auch auf der Homepage für pestizid- und bienenfreundliches Gärtnern zu werben, das Dußlinger Engagement auf der Plattform „pestizidfreie Kommune“ dargestellt wird und die Verwaltung damit beauftragt wird, bei Neuverpachtungen gemeindeeigener Flächen einen Passus in den Pachtvertrag aufzunehmen, der das Einsetzen von bestimmten Pestiziden untersagt.

Einrichtung eines Kindergartens am Standort „Steinlachburg“
Vorbereitende Entscheidung für die Ausschreibung von modularen Raumelementen


„Kinder sind das größte Glück einer Gemeinde“, mit diesen Worten übergab Bürgermeister Thomas Hölsch das Wort an Hauptamtsleiterin Iris Manz.
Diese stellte dem Gemeinderat zwei verschiedene Bauweisen für den Kindergarten an der Steinlachburg vor. Zur Auswahl standen eine Container- und Holzbauweise. Ebenso merkte sie an, sollen die Anträge auf Zuwendung aus dem Ausgleichsstock sowie auf Fachförderung gestellt werden. Mittel aus dem Ausgleichsstock werden voraussichtlich in Höhe von 500.000 € beantragt werden. Die Fachförderung aus dem Bundesinvestitionsprogramm soll in Höhe von 242.000 € beantragt werden. Die Richtpreisangebote liegen in einer Preisspanne von rund 550.000 € bis 1.400.000 € Kaufpreis ohne Kosten für die Fundamentierung. Weitere Kosten werden außerdem für die Gestaltung des Außenbereichs, für Stellplätze, für Außenspielgeräte und für die Ausstattung sowie Planungskosten anfallen.
Bürgermeister Thomas Hölsch betonte, dass genauere Preise erst nach der Ausschreibung vorliegen. Auch könnte man nicht sicher sein, ob und in welcher Höhe das Vorhaben gefördert wird. Letztendlich hängt die Qualität des Kindergartens vom Personal und nicht von den Räumlichkeiten ab.
Nach einer ausgiebigen Aussprache, in dem der Gemeinderat die Vor- und Nachteile beider Bauweisen erörterte, stellte Frau Hauptamtsleiterin Iris Manz das weitere Vorgehen vor.
Nach einer Besichtigungsfahrt zusammen mit dem Gemeinderat, dem Kirchengemeinderat und den Elternvertretern wird die Planung beauftragt und ausgeschrieben. Im Anschluss wird vergeben und nach einer voraussichtlich 12-wöchigen Lieferzeit können die zwei Gruppen in Betrieb genommen werden.
Der Gemeinderat beschloss mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich, dass der Kindergarten Steinlachburg am Standort Steinlachburg mit dem Modulsystem in Holzbauweise ausgeschrieben wird.

Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Zeppelinstraße 12, Flst. 9028/6


Hauptamtsleiterin Iris Manz stellte das Bauvorhaben vor. Die Festsetzung des Bebauungsplanes hinsichtlich der Dachform, der Dachneigung und Firsthöhe sowie die Geschossigkeit werden eingehalten. Für den Dachaufbau an der westlichen Seite des Gebäudes ist eine Befreiung hinsichtlich der maximalen Länge für Dachaufbauten erforderlich.
Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes dürfen die Dachaufbauten je Traufsicht nicht länger als 40 % der Firstlänge sein. Im Bauantrag wird diese Festsetzung um rund 50 cm überschritten, weshalb hierfür eine Befreiung erteilt werden soll. Darüber hinaus ist der Dachvorsprung im nördlichen und nordwestlichen Bereich teilweise außerhalb des Baufensters geplant. Die Doppelgarage soll mit einem Flachdach ausgeführt werden, dass dieses als Dachterrasse genutzt werden kann. Da ebenfalls für die Nebenanlagen das Satteldach als Dachform festgesetzt ist, ist hierfür eine Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes erforderlich.
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zur Errichtung eines Wohnhauses und einer Doppelgarage in der Zeppelinstraße 12.
Für die Errichtung des Dachaufbaus an der westlichen Gebäudeseite wird bezüglich der Breite eine Befreiung erteilt.
Für die Überschreitung des Baufensters mit dem Dachvorsprung im nördlichen und nordwestlichen Gebäudebereich wird eine Befreiung erteilt.
Für die Errichtung der Garage mit einem Flachdach wird ebenfalls eine Befreiung erteilt.

Bauantrag zur Errichtung einer Terrassenüberdachung, Uffhofenstraße 33, Flst. 392


Ein vergleichbarer Bauantrag wurde vom Bauantragsteller bereits im Sommer 2016 gestellt. Damals hat der Gemeinderat sein Einvernehmen versagt, da es sich nicht nur um eine Überdachung, sondern darüber hinaus um eine Verglasung der Seitenwände und somit um einen kalten Wintergarten handelte. Für das Gebiet, in dem sich das Bauvorhaben befindet, wurde der geplante Vorbau im Vergleich zur Umgebungsbebauung als unverhältnismäßig groß bewertet. Beim vorliegenden Bauantrag handelt es sich jedoch um eine lockerere Bauausführung. Da lediglich die Terrasse überdacht wird, ist nicht davon auszugehen, dass es sich um eine Wohnraumerweiterung handelt.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zum Bauantrag zur Errichtung einer Terrassenüberdachung in der Uffhofenstraße 33.
 
Eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich an.