Freistellung einer Fläche von Eisenbahnbetriebszwecken


Das Eisenbahn-Bundesamt - Außenstelle Karlsruhe - hat mit Bescheid vom 23.10.2018 bekanntgegeben, dass sie das Grundstück der Gemarkung Dußlingen, Flst. 727/8 mit einer Fläche von 634 m² von Bahnbetriebszwecken freistellt.
Die o.g. Fläche wird von Bahnbetriebsflächen freigestellt, da sie für Bahnbetriebszwecke nicht mehr erforderlich ist. Durch diese Freistellung endet die Eigenschaft als Betriebsanlage einer Eisenbahn. Zugleich endet für die Fläche gemäß § 38 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) das eisenbahnrechtliche Fachplanungsprivileg. Damit fällt diese Fläche wieder vollständig in die Planungshoheit der Gemeinde zurück.
Karlsruhe, 23.10.2018
Eisenbahn-Bundesamt
- Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart -
Olgastraße 13
70182 Stuttgart