Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18.10.2018


Ehrung des Vize-Weltmeisters 2018 Marius Mayrhofer


Zu Beginn der öffentlichen Sitzung begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch den Vize-Weltmeister Marius Mayrhofer. Bei den diesjährigen Straßen-Weltmeisterschaften in Innsbruck gewann der 18-jährige Dußlinger im Straßenrennen der Junioren die Silbermedaille. Bürgermeister Thomas Hölsch wies auf die Besonderheit und Seltenheit dieses Ereignisses hin und gratulierte dem Vize-Weltmeister im Namen des Gemeinderats und der Verwaltung. Gemäß der Förderrichtlinien übergab Bürgermeister Thomas Hölsch eine Urkunde sowie ein Sachgeschenk in Form einer Armbanduhr. Diese Armbanduhr soll den Vize-Weltmeister in seiner sportlichen Karriere daran erinnern, dass nach einem anstrengenden Training bzw. Wettkampf auch Zeit für Erholung und Regeneration notwendig ist. Des Weiteren bat Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Mayrhofer sich in das Goldene Buch der Gemeinde einzutragen.

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18.10.2018
 
 

Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch lud zur Eröffnung der 33. Kunstausstellung am 11. November 2018 um 11 Uhr im Rathaus ein. In der Herbstausstellung werden Irmgard Röcker und Manfred Winderl ihr Kunstprojekt „RÖWIN FOTOKUNST“ präsentieren. Die Ausstellung ist bis zum 10.12.2018 zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros im Rathaus zu sehen.
Weiterhin gab er bekannt, dass die Gemeinde Dußlingen bei der Abschlussveranstaltung der „Modellgemeinde Inklusion 2016 - 2018“ des Gemeindetags Baden-Württemberg eine Auszeichnung erhalten hat. Symbolisch wurde ein Holzbaum überreicht. Zu einem späteren Zeitpunkt wird der eigentliche Baum gepflanzt, welcher eine Spezialzüchtung ist, der drei Früchte tragen wird.
Des Weiteren hat die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg das Prüfungsverfahren bezüglich der Bauausgaben 2013 – 2016 abgeschlossen hat.
 
 

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse


Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 04.10.2018 nichtöffentlich einem Stundungsantrag zugestimmt und dessen ratenweisen Zahlung bewilligt.
 
 

Einwohnerfragestunde


Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Einwohnerfragestunde“ erkundigte sich ein Bürger über den momentanen Stand der Vergabe der Ausgrabungsarbeiten im Gebiet „Hofstatt“ und ob diese Vergabe vom Gemeinderat beauftragt werden muss. Bürgermeister Thomas Hölsch teilte mit, dass die Ausgrabung ausgeschrieben ist und momentan Gespräche mit dem Landesamt für Denkmalpflege geführt werden. Des Weiteren werden in den nächsten Tagen Aufklärungsgespräche stattfinden, in welchen die einzelnen Angebote durchgesprochen werden. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat ermächtigt den Auftrag zu vergeben. Dies wird voraussichtlich in der nächsten Woche geschehen.
Eine weitere Bürgerin erkundigte sich über die Gründe der immer schlechter werdenden Busverbindung zwischen Dußlingen und Mössingen. Es sei nicht mehr möglich der Schulpflicht nachzukommen, da die Kinder nicht mehr pünktlich von Dußlingen nach Mössingen in die Schulen kommen können. Bürgermeister Thomas Hölsch teilte mit, dass dies an den Baustellen auf der Busstrecke liegen könnte. Ansprechpartner für Rückfragen ist das Landratsamt Tübingen.
 
 

Beratung und Beschlussfassung der ersten Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2018


Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass die erste Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2018 in der letzten Sitzung am 04.10.2018 eingebracht wurde. Seither haben sich keine Änderungen ergeben.
Die wesentlichen Positionen im Nachtragshaushaltplan wurden von Kämmerin Desiree Rotenhagen bereits in der vergangenen Sitzung erläutert.
Der Grund für den Nachtragshaushalt ist, dass Auszahlungen im Finanzhaushalt für bisher nicht veranschlagte Investitionen geleistet werden sollen. Daneben sollen auch Planansätze im Ergebnishaushalt aktualisiert werden.
Die voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie die voraussichtlich eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen sind in der Nachtragshaushaltssatzung in der aktuellen Ausgabe des Gemeindeboten abgedruckt.
Daneben wird der festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigungen) nicht geändert. Auch der festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen) werden nicht geändert. Ebenso unverändert bleiben der festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite, die Steuersätze sowie der Stellenplan.
 

Ergebnishaushalt


Folgende Positionen sind betroffen:
  • In diesem Jahr waren 3.150.000 € Gewerbesteuereinnahmen eingeplant. Bisher konnten allerdings nur 2.325.000 € vereinnahmt werden. Nach aktuellem Stand wird nicht davon ausgegangen, dass die Wirtschaft in 2018 noch mehr Erträge aus der Gewerbesteuer bringen wird, als im Vorjahr (2.800.000 €). Daher wird der Ansatz im Nachtragshaushalt auf 2.800.000 € herabgesetzt. Die Gewerbesteuerumlage wird dadurch ebenfalls voraussichtlich um 70.000 € geringer ausfallen.
  • Eine der größten Positionen im Ergebnishaushalt sind die Personalkosten. Hierfür wurden im Haushaltsplan 2018 3.427.500 € eingeplant. Überdurchschnittlich viele Krankheitsfälle mit der Folge der Lohnfortzahlung der Krankenkassen, die Fremdvergabe von Reinigungsleistungen sowie unbesetzte Stellen sind Gründe für die weniger benötigten Mittel. Daher werden im Nachtragshaushalt 400.000 € weniger veranschlagt.
  • Da die Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumlichkeiten in Kooperation mit dem Tageselternverein von der Burgstraße in den Wiesenweg umziehen musste, sind höhere Kosten entstanden. Daher mussten Kosten für die Erstausstattung von 10.700 €, Umbaumaßnahmen in Höhe von 3.200 € finanziert werden.
  • Da die Gemeinde Dußlingen liquide ist, muss sie seit September 2017 für ihre Giro- und Geldmarktkonten Verwahrentgelte (Strafzinsen) an die Banken bezahlen. Diese waren für den Haushaltsplan 2018 nicht in diesem Ausmaß eingeplant. Daher muss der Ansatz von 2.000 € auf 28.000 € erhöht werden, da pro Quartal mit rund 6.250 € gerechnet werden muss.
 

Finanzhaushalt

  • Im Bereich der Feuerwehr fielen Anschaffungen an, welche nicht geplant waren und nachträglich finanziert werden müssen. So wurden beispielsweise Transportwägen und ein Stromerzeuger in Höhe von 16.000 €, eine Kehrmaschine (3.500 €) für die Fahrzeughalle und neue Einsatzkleidung (60.000 €) sowie Helme (7.000 €) beschafft.
  • Da der Erwerb der geplanten Kindertageseinrichtung in der Burgstraße im Haushaltsjahr 2018 nicht mehr erfolgen wird, sollen die Gesamtkosten von 2.500.000 € in 2019 zur Verfügung gestellt werden.
  • Für die Erschließung des Gewerbegebiets „Untere Breite“ fielen in 2018 bislang rund 700.000 € im Kommunalhaushalt an. Aufgrund der internen Verrechnung der  Kanal-, Klär- und Wasserversorgungsbeiträge entstehen zusätzliche Kosten für den kommunalen Haushalt von rund 570.000 €. Es ist davon auszugehen, dass bis Jahresende vier Gewerbegrundstücke veräußert werden können. Die veranschlagten 1.100.000 € Grundstückserlöse können voraussichtlich in 2018 vereinnahmt werden.
  • Die Umlegung des geplanten Neubaugebiets „Hofstatt“ findet 2018 nicht wie geplant statt. Aufgrund von Verzögerungen werden die Grundstücke nicht mehr im Haushaltsjahr 2018 veräußert. Mit entsprechenden Einnahmen in Höhe von rund 5.600.000 € sowie rund 860.000 € Erschließungsbeiträge ist deshalb nicht zu rechnen. Bei den Ausgaben für die Neuerschließung fallen in 2018 vermutlich nur Planungskosten an, da der Grundstücksaufkauf und die Erschließungsarbeiten erst in 2019 zur Auszahlung kommen. Für die archäologischen Untersuchungen werden 2018 voraussichtlich 200.000 € anfallen.
 
Vor allem durch die zu erwartenden Mindereinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer kann der Ausgleich des Ergebnishaushalts nicht erreicht werden. Das Ergebnis liegt im negativen Bereich bei 39.530 €. Der Finanzhaushalt weist auf Seiten der laufenden Ein- und Auszahlungen aber einen Zahlungsmittelüberschuss von rund 525.000 € aus. Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit erhöht sich um rund 2.300.000 € und liegt mit dem Finanzierungsmittelbedarf aus dem Ergebnishaushalt bei 3.775.580 €. Die Liquidität lässt dies in 2018 zu. Die liquiden Mittel liegen zum Ende des Jahres voraussichtlich bei rund 4,1 Mio. €.
Eine Anpassung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe ist nicht erforderlich, weshalb auf den Erlass eines Nachtragswirtschaftsplanes 2018 verzichtet wurde.
Bürgermeister Thomas Hölsch wies darauf hin, dass mit der aktuellen gut gestellten Liquidität der Gemeinde und den daraus folgenden Strafzinsen die Gemeinde ein nicht ganz so ertragreiches Jahr verkraften wird.
Der Gemeinderat stellte keine Anträge und beschloss einstimmig die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2018 gemäß dem vorliegenden Entwurf.
 
 

Haushaltsberatung 2019
Anträge der Gemeinderatsfraktionen


Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt und erinnerte daran, dass in der Klausurtagung im November 2017 vereinbart wurde, dass Anträge für den nächsten Haushaltsplan jederzeit von den Fraktionen bei der Verwaltung gestellt werden dürfen. In diesem Jahr kam das vereinbarte Verfahren zum ersten Mal zum Einsatz und die Fraktionen hatten bis zum 20.09.2018 Zeit Anträge einzureichen. Hierzu wurden die Fraktionssprecher am 02.07.2018 per E-Mail erinnert. Haushaltsanträge gingen von den Fraktionen DWV, CDU und Bündnis 90/Die Grünen ein. Die Verwaltung nahm zu den jeweiligen Anträgen Stellung.
 

Haushaltsanträge der DWV:

 
Nummer 1:
Tempo 30 Blumenstraße – Brunnenwiesen auf der Höhe des Bürgerparks
Die Verkehrsbehörde teilte mit, dass die Einrichtung einer Tempo 30-Zone im Bereich Blumenstraße/Brunnenwiesen nicht möglich ist, da u.a. keine Gefahrenlage vorliegt und diese Straße als Zubringerstraße gebaut wurde, um bei einer Vollsperrung des B 27-Tunnels als innerörtliche Umleitungsstrecke zu dienen.
 
Nummer 2:   
Radwegkonzept-Geschwindigkeitskontrolle v.a. in der Robert-Wörner-Straße

Im Bereich der Robert-Wörner-Straße werden monatlich an 1-2 Tagen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, allerdings ist laut Landratsamt eine Ausdehnung der Messungen nicht möglich. Ein Radschutzstreifen ist nicht möglich, da es sich in diesem Teilbereich um eine 30 km/h-Zone handelt.
 
Nummer 3:
Radüberweg Robert-Wörner-Straße in Richtung Höhnisch

Ein Radschutzstreifen im oberen Bereich der Straße und einer Querungsstelle als Überleitung auf den Fuß- und Radweg in Richtung Schulzentrum wäre denkbar. Hierzu müsste ein Planungsbüro beauftragt werden. Zuvor soll ein Verantwortlicher der Verkehrsbehörde in eine Sitzung des Gemeinderats eingeladen werden.
 
Nummer 4:
Radweg Brunnenwiesen zur Kreisstraße in Richtung Brunnenwiesen

Die Verwaltung hat sich mit dem Landratsamt bereits auf zwei Varianten verständigt. Für die Planung werden 2019 voraussichtlich 20.000 € benötigt. Die Zuschussbewilligung erfolgt voraussichtlich Mitte 2020, sodass der Baubeginn im Herbst 2020/ Frühjahr 2021 sein wird. Die erste Grobkostenschätzung beläuft sich auf rund 400.000 – 450.000 €. Der Gemeinderat beschloss diesen Haushaltsantrag in den Haushaltsplan 2019 aufzunehmen.
 
Nummer 5:
Versorgungsfahrzeuge/Parkverbot in der Robert-Wörner-Straße

Der Gemeinderat stellte einen Antrag auf Änderung des Zusatzzeichens in der Robert-Wörner-Straße auf der Straßenseite in Richtung Höhnisch, dass das Parkverbot von Montag bis Samstag auf Montag bis Freitag geändert wird.
 
Nummer 6:
Dorfbrunnen Kraußengasse

Aufgrund der gegebenen Parksituation, soll im Bereich des Brunnens in der Kraußengasse ein Parkverbotsschild angebracht werden. Der Gemeinderat stellte einen Antrag auf Anbringung eines Parkverbotsschildes.
 
Nummer 7:
Bürgerpark – Anschaffung von Sonnenschirmen

Die Interessengemeinschaft der Einzelhändler wird die Sonnenschirme beschaffen und gegen eine Mietgebühr/Unterhaltungsumlage den Vereinen zur Verfügung stellen.
 
Nummer 8:
Bürgerpark – Anschaffung einer weiteren Holzliege

Eine weitere Holzliege im Bürgerpark wird im Rahmen des diesjährigen Haushaltsjahres beschafft. Hierzu wird kein Antrag benötigt. Es wird damit ein Wunsch aus der Jugendbeteiligung realisiert.
 
Nummer 9:
Die Straße Rathausplatz soll verkehrsberuhigt werden

Die Verwaltung wird einen Antrag bei der Verkehrsbehörde auf einen verkehrsberuhigten Bereich bzw. Tempo 10 stellen.
 

Anträge der CDU:


 
Nummer 10:
Sanierung der Brücke „Im Gries“

Die Sanierung soll, wenn möglich, noch dieses Jahr erfolgen. Hierfür werden rund 5.000 € benötigt. Hierzu wird kein Haushaltsantrag benötigt.
 
Nummer 11:
Den Kehrmaschineneinsatz erhöhen

In Dußlingen werden die Straßen im Vergleich zu den Verbandsgemeinden häufiger gereinigt, sodass eine Erhöhung nicht notwendig ist.  
 
Nummer 12:
Einige Übergänge in Feldwege sind reparaturbedürftig

Sofern die Gemeinde von einer Beschädigung der Feldwege Kenntnis hat, werden diese wieder instand gesetzt.
 
Nummer 13:
„Unser Dorf soll schöner werden“

Die Bemalung der Verteilerkästen ist schwer umsetzbar, da der Großteil im Eigentum der Telekom/EnBW steht. Die Aussaat von Blühmischungen auf Rasenflächen ist bereits geplant. Daher ist kein Haushaltsantrag notwendig.
 

Anträge Bündnis 90/Die Grünen


 
Nummer 14:
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Diese Fragstellung wird bei der Klausurtagung näher thematisiert.
 
Nummer 15:
Wiederbelebung „Mahnmal Wüste“

Aufgrund mehrfach gescheiterten Versuchen wurde dieser Antrag abgelehnt. Stattdessen soll ein freiwilliger Arbeitskreis gebildet werden. Die Gemeinde ist generell für die Unterstützung des Projektes offen.
 
Nummer 16:
„place to be“ – Ein Platz für Jugendliche in Dußlingen

Dieses Thema wird im Rahmen der Jugendbeteiligung 2019 im Schulzentrum Höhnisch bearbeitet.
 
Nummer 17:
Entwicklung des „Rilco“-Geländes

Da das Rilco-Gelände im Privateigentum steht, hat die Gemeinde keinen Zugriff auf die Fläche und kann eigenständig keine Prüfung auf Altlasten vornehmen.
 
Nummer 18:
Entwicklung eines Tourismuskonzepts

Die Gemeinde Dußlingen partizipiert bereits am Tourismuskonzept des Landkreises Tübingen, welches Entwicklungen durch seine Tourismusbeauftragte aufzeigt. Die Verwaltung wird die Tourismusbeauftragte Frau Iris Becht in eine Gemeinderatssitzung einladen.
 
 

Kommunalwahl 2019
Festlegung der Anzahl der Gemeinderatssitze


Zu Beginn verwies Bürgermeister Thomas Hölsch auf die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 20.09.2018. Der Tagesordnungspunkt wurde bei dieser Sitzung bereits beraten und wurde auf Antrag der Fraktionen auf die heutige Sitzung vertagt.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anzahl der Sitze im Gemeinderat für die nächste Kommunalwahl bei 14 Sitzen beizubehalten.
 
 

Bebauungsplan „Freie Evangelische Schule“
a)    Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf
b)   Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und zur frühzeitigen Behördenbeteiligung


Bürgermeister Thomas Hölsch erinnerte daran, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26.07.2018 für den Bereich „Freie Evangelische Schule“ in Dußlingen die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen hat. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 03.08.2018 ortsüblich bekannt gemacht. Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte das weitere Vorgehen im Bebauungsplanverfahren und betonte, dass der Bebauungsplan ein erster Entwurf ist und anschließend vor der rechtlichen Offenlage überarbeitet wird.
Herr Göran Schmidt von der Planungsgruppe Kölz aus Ludwigsburg stellte die Einzelheiten zum ersten Entwurf für den Bebauungsplan mit Planteil, Textteil und Begründung vor. Anhand einer Präsentation stellte Herr Schmidt u.a. die Baugrenzen, den Gewässerschutzstreifen sowie die maximale zulässige Gebäudehöhe und die Grundflächenzahl vor. Des Weiteren stellte er die derzeitige Problematik dar, dass die Architekten noch nicht mit der Gebäudeplanung fertig sind und bisher beispielsweise noch unsicher ist, ob die Schule drei oder doch teilweise vier Stockwerke benötigen wird. Das Gebäude soll ein Flachdach haben, welches begrünt wird. Daher schlug Herr Schmidt vor, den Bebauungsplan vorerst recht großzügig zu gestalten und danach anzupassen. Das Gebäude der FES könnte so genehmigt werden, ohne dass es zu Verzögerungen in der Planung kommen wird. Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass der jetzige Beschluss nicht endgültig ist und dass wenn das Baugesuch eingereicht wurde und dies eine niedrigere Höhe oder eine geringere Flächenzahl hätte, der Bebauungsplan demnach angepasst wird.
Des Weiteren gab Herr Schmidt Auskunft über den zeitlichen Ablauf. Anfang Dezember wird die erste Auslegung des Bebauungsplans beendet sein und das Baugesuch wird voraussichtlich dieses Jahr noch bei der unteren Baurechtsbehörde eingereicht, so dass im Januar der überarbeitete Bebauungsplan im Gremium vorgestellt wird, welcher an das Baugesuch angepasst wird. Nach einer erneuten Auslegung bzw. Bürgerbeteiligung kann gegen März/April der Satzungsbeschluss vom Gemeinderat gefasst werden, so dass der Bebauungsplan rechtskräftig wird. Es handelt sich hierbei um ein stufenweises Verfahren.
Der Beschluss ist in der aktuellen Ausgabe des Gemeindeboten abgedruckt.
Der Gemeinderat nahm vom Bebauungsplanentwurf „Freie Evangelische Schule“, Stand 18.10.2018, Kenntnis und stimmte diesem einstimmig zu.
Der Gemeinderat stimmt einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu.
Der Bebauungsplanentwurf „Freie Evangelische Schule“ kann von Montag, 05.11.2018 bis Freitag, 07.12.2018 im Rathaus eingesehen werden.

 
Aufgrund zwischenzeitlich erfolgter Abstimmung nach der Gemeinderatssitzung zwischen Architekten, Freie Evangelische Schule und Gemeindeverwaltung hinsichtlich der konkretisierten Gebäudeentwurfsplanung wird die im Planteil festgesetzte maximale Gebäudehöhe von 15,50 m im Zuge der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch auf 12,00 m angepasst.
 
 

Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren zum Abbruch des Bestandgebäudes in der Burgstraße 3


Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt und übergab das Wort an Hauptamtsleiterin Iris Manz. Diese erklärte, dass ein Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren zum Abbruch eines bestehenden Einfamilienhauses mit 3 Vollgeschossen und Garage in der Burgstraße 3 gestellt wurden. Geplant ist ein Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage und einer Kindertageseinrichtung. Hierzu erteilte der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung am 05.07.2018 sein Einvernehmen.
Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren zum Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses und einer Garage in der Burgstraße 3 Kenntnis.
 
 

Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren zum Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Garage in der Zeppelinstraße 12


Hauptamtsleiterin Iris Manz teilte mit, dass die Bauantragsteller ein Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren zum Abbruch des bestehenden Wohnhauses und der Garage in der Zeppelinstraße 12 gestellt haben. Auf dem Grundstück soll wieder ein Einfamilienhaus mit Garage entstehen. Der Bauantrag wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderats vorgestellt.
Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren zum Abbruch des Wohnhauses und der Garage in der Zeppelinstraße 12 Kenntnis.