Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 04.10.2018


Mitteilungen der Verwaltung


Am 09.11.2018 wird wieder die alljährliche Kulturveranstaltung der Gemeinde in der Reihe „Dußlinger Konzerte & Kultur“ stattfinden. In diesem Jahr ist das Kabarett-Duo „Ernst und Heinrich“ mit ihrem Jubiläumsprogramm „Nex Verkomma Lasse – Die ersten 20 Jahre“ zu Gast. Die Gemeindeverwaltung wird wie in den vergangenen Jahren wieder alle Ehrenamtlichen hierzu einladen. Bis zum 23.10.2018 haben die Ehrenamtlichen Zeit mit ihrem Gutschein die Freikarte in der BÜCHEREI MEDIOTHEK oder im Bürgerbüro abzuholen. Der Kartenverkauf beginnt am 22.10.2018.
 
Weiter gab Bürgermeister Thomas Hölsch bekannt, dass am 12.09.2018 beim Amtsgericht Tübingen die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen stattgefunden hat. Aus Dußlingen wurden 3 Bürgerinnen und Bürger gewählt.
 
Zum Schluss informierte Bürgermeister Thomas Hölsch darüber, dass die Gemeinde am 27.09.2018 das Grundstück in der Niederhofenstraße 2, Gasthaus „Hirsch“ entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 05.07.2018 erworben hat.
 

Bemusterung Bühnenvorhang


Zum Tagesordnungspunkt „Bemusterung Bühnenvorhang“ begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Architekt Thilo Sprenger und Herrn Timo Pietschmann vom Architektenbüro Sprenger. Anhand einer Präsentation stellten diese mögliche Konzepte für den Bühnenvorhang in der Kulturhalle vor. Herr Sprenger erklärte, dass der Innenraum der Kulturhalle mit Holz und Beton gestaltet wird. Die Architekten stellten drei Grundkonzepte für die Farbgebung der Vorhänge vor. Zum einen ein Grauton, welcher nicht identisch mit der Farbe des Betons ist und eine gewisse Ruhe und Einstimmigkeit in den Raum bringt. Zum anderen einen roten sowie einen kupferfarbenen Stoff, welche Farbe in den Raum bringen und dadurch die Bühne in den Mittelpunkt stellt. Die Gemeinderäte hatten hierbei auch die Möglichkeit Stoffproben zu begutachten und Fragen zu stellen.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Bühnenvorhang in einem schimmernden Grauton zu beschaffen.

Gemeinderatssitzung am 04.10.2018
 
Neben der Entscheidung über die Farbe des Bühnenvorhangs wurde noch die Sitzbank thematisiert, welche im Außenbereich der Kulturhalle entstehen soll. Herr Rall stellte die geplante Bank aus Beton mit ihrer Sitzfläche aus Holz vor. Des Weiteren wurden drei Varianten einer möglichen Aufschrift vorgestellt. Bürgermeister Thomas Hölsch wies darauf hin, dass die genaue Schriftart und die Schriftgröße zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt wird.
Der Gemeinderat stimmte der geplanten Sitzbank zu und beschloss die Aufschrift „KULTURHALLE“.
 

Ersatzbeschaffung von Einsatzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr


Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt und begrüßte Herrn Kommandant Frank Klett. Dieser berichtete, dass momentan 45 aktive Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Dußlingen angehören und mit neuer Schutzkleidung ausgerüstet werden müssen. Die bisherige Einsatzkleidung ist zum Teil über 10 Jahre alt und weist die notwendigen Anforderungen an Imprägnierung und Hitzeschutz nicht mehr auf. Daher muss dringend eine neue Einsatzkleidung zum Schutz der Feuerwehrangehörigen beschafft werden. Vor allem durch zwei große Brände in den letzten 10 Jahren wurde die Schutzkleidung extremer Hitze ausgesetzt. Herr Klett ging darauf ein, wie die alte im Vergleich zur neuen Kleidung aufgebaut ist. Die neue Kleidung soll aus dem Stoff „PBI“ sein, welcher momentan das beste Material auf dem Markt ist. Im Hinblick auf den Tunnel der B 27 und einem angesiedelten Unternehmen, welches mit chemischen Stoffen arbeitet, weist dieser Stoff die notwendigen Anforderungen an die Abweisung von Giftstoffen auf. Die Firma „TEXPORT“ ist momentan der einzige Anbieter, der diese Stoffe verarbeitet. Herr Kommandant Klett teilte mit, dass die Kosten für die Beschaffung von 50 Einsatzjacken und –hosen mit entsprechendem Zubehör mit 60.583,79 € im Nachtragshaushalt 2018 aufgenommen werden sollen. Die Ersatzbeschaffung von Helmen inklusive entsprechender Sonderausstattung beläuft sich auf rund 15.000 €. Hierfür werden die bisher noch nicht verwendeten zweckgebundenen Spenden von rund 8.900 € verwendet. Die restlichen 7.000 € stehen im Haushaltsplan 2018 zur Verfügung. Bürgermeister Thomas Hölsch wies darauf hin, dass eine gute Ausstattung das Mindeste sei, was die Gemeinde für den Schutz der Feuerwehrmitglieder tun könne.
 
Gemeinderatssitzung am 04.10.2018
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einsatzkleidung von der Firma TEXPORT zum Angebotspreis von 60.583,97 € zu beschaffen.
 

Einbringung der Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2018


Die Verwaltung brachte im Rahmen der Gemeinderatssitzung die erste Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2018 ein. Der Grund für den Nachtragshaushalt ist, dass Auszahlungen des Finanzhaushaltes für bisher nicht veranschlagte Investitionen geleistet werden sollen. Daneben sollen auch Planansätze im Ergebnishaushalt aktualisiert werden.
Auf die wesentlichen Positionen ging Kämmerin Desiree Rotenhagen ein. Sie berichtete, dass sich der Gesamtergebnishaushalt voraussichtlich negativer entwickelt, als bislang geplant. Grund ist, dass nicht so viel Gewerbesteuer eingenommen wird, wie geplant. Es werden außerdem Einsparungen seitens der Investitionstätigkeit der Gemeinde erwartet, da beispielsweise für den Erwerb des Kindergartens in der Burgstraße und für die Erschließung des Baugebiets „Hofstatt“ keine Zahlungen mehr in diesem Jahr zu erwarten sind. Bürgermeister Thomas Hölsch wies darauf hin, dass der Ausgleich des Ergebnishaushaltes künftig noch schwieriger gelingen wird. Dies liegt vor allem an den wachsenden Abschreibungen aufgrund der regen Bautätigkeit im Bereich der Kindertageseinrichtungen sowie der Sport- und Kulturhalle.
Die Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung ist für die Sitzung am 18.10.2018 vorgesehen.
 

Neufestsetzung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen für das Jahr 2019


Die kirchlichen und kommunalen Spitzenverbände haben sich auch für das Kindergartenjahr 2018/2019 wieder darauf geeinigt, die gemeinsamen Empfehlungen zur Höhe der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen anzupassen.
Ausgangslage für die Erhebung von Elternbeiträgen für die Kindertageseinrichtungen ist weiterhin rund 20 % der tatsächlichen Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Dies kann momentan lediglich in den kommunalen Kinderkrippen erreicht werden.
Des Weiteren erfolgt die Berechnung der Elternbeiträge weiterhin nach der sogenannten familienbezogenen Sozialstaffelung, bei der alle im selben Haushalt lebenden Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres berücksichtigt werden und zu einer Reduzierung der Gebühr führen. Dadurch soll Rücksicht auf die finanzielle Belastung der Eltern genommen werden.
Eine weitere soziale Komponente in der Gebührensatzung der Gemeinde Dußlingen ist, dass auf Antrag der Erziehungsberechtigten die Kindergartengebühr um 20 % ermäßigt werden kann, wenn ein gültiger Wohnberechtigungsschein vorgelegt wird.
Die Mehreinnahmen aufgrund der Gebührenerhöhung liegen in den Tageseinrichtungen für 2019 bei circa 11.000 €.
Die Gebührenanpassung zum 01.01.2019 sowie die Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die kommunalen Kindergärten und Kinderkrippen ab 01.01.2019 wurden vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Die Satzungen sind in der aktuellen Ausgabe Gemeindeboten abgedruckt.
 

Auftragserteilung der Gemeinde an die Kreisbaugesellschaft Tübingen mbH zum Neubau einer Kindertageseinrichtung mit zwei Kindergartengruppen und einer Krippengruppe in der Burgstraße


Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt und übergab das Wort an Hauptamtsleiterin Iris Manz. Diese bezog sich auf die Gemeinderatssitzung vom 05.07.2018, in welcher der Baubeschluss zur Errichtung bzw. zum Erweb einer Kindertageseinrichtung mit zwei Kindergartengruppen und einer Kinderkrippe in der Burgstraße gefasst wurde.
Bürgermeister Thomas Hölsch wurde vom Gemeinderat dazu ermächtigt im Rahmen der zur Verfügung gestellten Finanzmittel den Bauauftrag für höchstens 2,5 Mio. € zu vergeben.
Am 08.08.2018 ging das Angebot mit einem Gesamtkaufpreis von 2.199.000 € der Kreisbaugesellschaft bei der Verwaltung ein. Das Angebot wurde durch die Verwaltung geprüft und um einige Angaben konkretisiert.
Durch die Sonderwünsche sind Mehrkosten in Höhe von rund 41.000 € entstanden. Diese sind beispielsweise auf eine Lochdecke als Akustikmaßnahme, wodurch der Alltag erfahrungsgemäß in den Kitas erleichtert wird, zurückzuführen. Für die Ausstattung mit Möbeln und Einrichtungsgegenständen wird mit ca. 150.000 € kalkuliert. Für Stellplätze fallen Kosten in Höhe von 15.000 € an. Daher belaufen sich die Gesamtkosten incl. der Grunderwerbssteuer auf 2.517.750 €. Die Verwaltung hat vom Regierungspräsidium Tübingen eine Förderzusage aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 150.000 € erhalten. Darüber hinaus wurde ein Antrag auf Fachförderung aus dem Investitionsprogramm des Bundes gestellt, hierbei wird ein weiterer Zuschuss in Höhe von 372.000 € erwartet.
Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der Kreisbaugesellschaft Tübingen mbH mit der Errichtung der Kindertageseinrichtung in der Burgstraße entsprechend dem Angebot vom 08.08.2018 und den Ergänzungen vom 11.09.2018 zum Angebotspreis von 2.255.000 € zu.
 

Errichtung eines Kindergartens mit modularen Raumelementen am Standort „Steinlachburg“


Hauptamtsleiterin Iris Manz teilte mit, dass der Gemeinderat im Rahmen der Maßnahmen- und Bedarfsplanung regelmäßig über den Sachstand der Betreuungssituation der Kinder in Dußlingen informiert wird. Weiter informierte sie, dass das Gremium in den vergangenen Wochen und Monaten engmaschig informiert wurde, denn der Bedarf an Betreuuungsplätzen entwickelte sich in rasanter Geschwindigkeit. Bei der Fortschreibung der Belegungszahlen wurde ersichtlich, dass für das Kindergartenjahr 2018/2019 239 Anmeldungen vorlagen, wobei die Höchstbelegung im Gemeindegebiet bei 232 Plätzen liegt. Demnach haben zum März 2018 7 Betreuungsplätze gefehlt. Die Berechnung vom 30.05.2018 hat ergeben, dass für das Kalenderjahr 2018/2019 25 Betreuungsplätze, fehlen werden. Das Gremium wurde im Juni darüber informiert, dass nicht genügend Kindergartenplätze für das Jahr 2018/2019 zur Verfügung stehen und vorläufige Absagen erteilt werden mussten. Umgehend wurde nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. Aktuell kann 17 Kindern kein Kindergartenplatz zu ihrem Wunschaufnahmetermin angeboten werden.
Der Gemeinderat hat sich mit verschiedenen Modulbauweisen befasst. Die evangelische Kirchengemeinde hat bereits zugesichert, dass eine solche Kindertageseinrichtung am Standort „Steinlachburg“ realisiert werden kann.
Ebenfalls hat die evangelische Kirchengemeinde Interesse daran den Betrieb des Kindergartens zu übernehmen. Dies wird begrüßt, da dadurch die bestehenden Gruppen aus dem Kindergarten Steinlachburg/Geigesried in die Modulbauten umziehen können und dadurch der Kindergarten Geigesried wieder ausschließlich in kommunaler Trägerschaft geführt werden kann.
Den Herstellern zufolge ist eine 12-wöchige Bauzeit nach der Baugenehmigung und Klärung aller technischen Details einzuplanen. Eine Inbetriebnahme der Einrichtung im Frühjahr 2019 wird angestrebt. Daher sollte die Verwaltung damit beauftragt werden die Ausschreibungen für die Kaufoption möglichst zeitnah vorzubereiten und die Erstellung des Baugesuchs zu beauftragen. In Planung ist ein Betrieb für zwei Gruppen mit rund 350 m² Nutzfläche. Diese umfasst Gruppenräume, Nebenräume, Toiletten, Küche, Personalräume etc. zuzüglich eines Außenspielbereichs.
Diejenigen Eltern, die von den vorläufigen Absagen betroffen sind, sollen kurzfristig nach der Beratung über die weiteren Planungsabsichten informiert werden.
Bürgermeister Thomas Hölsch betonte, dass ihm die Kindertageseinrichtungen wichtig sind und
eine kurzfristige aber qualitativ hochwertige Lösung geschaffen werden soll.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass ein zweigruppiger Kindergarten mit modularen Raumelementen am Standort Steinlachburg errichtet wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibung für die Kaufoption sowie die Erstellung eines Baugesuchs zu veranlassen bzw. vorzubereiten. Die Gemeinde nimmt des Weiteren Verhandlungen mit der evangelischen Kirchengemeinde zur Nutzung des Grundstücks im Bereich „Steinlachburg“ auf. Die Finanzierung ist aufzuzeigen und Fördermittel sollen beantragt werden.
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.