Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26.07.2018


Mitteilungen der Verwaltung
Bürgermeister Thomas Hölsch lud die anwesenden Gemeinderäte zur feierlichen Einsetzung von Frau Katja Kruppa als Schulleiterin der Merian Gemeinschaftsschule am Mittwoch, 12. September 2018 ein.

Weiterhin gab er bekannt, dass die Gemeinde die Förderbescheide vom Regierungspräsidium Tübingen über die Teilnahme am EU-Schulfruchtprogramm erhalten hat. Ab September 2018 erhalten die Kinderkrippe am Rathausplatz, die Kindergärten Au und Geigesried und die Schule wieder zweimal im Monat eine kostenfreie Lieferung von Obst und Gemüse. Die Kinder werden so an eine gesunde und ausgewogene Ernährung herangeführt.

Anschließend unterrichtete Bürgermeister Thomas Hölsch die Gemeinderäte darüber, dass der Hort an der Schule einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 24.746,00 € erhalten habe. Die Gemeinde erhält 14.532,87 € Konzessionsabgabe für Erdgaslieferungen im Jahr 2017.

Zum Schluss begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Frau Michelle Duppke. Die Regierungsinspektoranwärterin studiert Public Management in Ludwigsburg und absolviert seit dem 16.07.2018 bis zum 31.10.2018 ihr Praktikum im Hauptamt der Gemeindeverwaltung Dußlingen.    

neue Verwaltungspraktikantin Frau Duppke 
Vergabe der Straßenbauarbeiten in der Schiller- und Uhlandstraße
Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt und begrüßte Herrn Wolfgang Rettinger vom Ingenieurbüro Mauthe GmbH.

Vergabe Straßenbauarbeiten Schiller- u. Uhlandstraße Herr Rettinger

Dieser erklärte, dass für die Sanierung der Schiller- und Uhlandstraße ursprünglich nur die Erneuerung des Feinbelags vorgesehen war. Bei genauerer Untersuchung durch das Ingenieurbüro wurden jedoch auch Mängel am Unterbau festgestellt. Nachdem zwischenzeitlich die Bauarbeiten im „Dichterviertel“ nahezu abgeschlossen sind, wurden die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben. Bei der Submission am 17.07.2018 wurden dann 7 Angebote abgegeben, die alle gewertet werden konnten. Die günstigste Bieterin war die Firma Adolf List GmbH aus Reutlingen mit einem Angebotspreis von 146.248,44 €. Die Arbeiten zur Sanierung der Schiller- und Uhlandstraße einschließlich Unterbau wurden zum Preis von 146.258,44 € an die günstigste Bieterin, die Firma Adolf List GmbH aus Reutlingen vergeben.

Im Anschluss ging Herr Rettinger noch auf die Fortschritte bei den Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet „Unteren Breite“ ein. So konnte am Morgen des 26.07.2018 bereits die Schlussabnahme erfolgen. Herr Rettinger lobte die rasche Erschließung und bemerkte, dass dies an der guten Zusammenarbeit zwischen Firmen und Verwaltung liege. Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei Herrn Rettinger und ergänzte, dass die neu erschlossene Straße in Zukunft abgesperrt werde um das Abstellen von Lkw`s zu verhindern. Er lud jedoch jeden begeisterten Inlinerfahrer dazu ein, die Straße zu testen.

Vergabe der Möblierung für die Kulturhalle
Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass für die Kulturhalle neue Tische und zusätzliche Stühle, Tischwagen, Transportkarren und Stehtische beschafft werden sollen. Von der Verwaltung wurden 4 Angebote für 35 runde Tische, 56 rechteckige Tische, 4 Tischwagen für runde Tische, 3 Tischwagen rechteckig, 4 Transportkarren für Stühle und 10 Stehtische angefordert. Für die Beschaffung der Stühle wurde lediglich bei der Firma Hiller Objektmöbel GmbH aus Kippenheim angefragt. 1999 wurde für die Mehrzweckhalle 360 Stühle beschafft. Diese sind aufgrund ihrer hervorragender Qualität noch so gut erhalten, dass sie in die Kulturhalle umgezogen werden sollen. Aus diesem Grund sollen 360 Stühle mit neuen Polstern und Stoffbezug versehen werden und 250 neue Stühle beschafft werden. Das Auftragsvolumen für die Ausstattung der Kulturhalle beläuft sich auf 79.678,53 € brutto.
Bürgermeister Thomas Hölsch betonte, dass bei den vorgeschlagenen Tischen eine Sicherung existiert, weswegen man sich die Finger nicht klemmen könne. Die Gemeinderäte konnten innerhalb der Gemeinderatssitzung Mustermöbel begutachten und sich von ihrer Qualität überzeugen.

Vergabe Möblierung Kulturhalle
Die Lieferung der Ausstattungsgegenstände für die Kulturhalle wurde an die Firma Hiller Objektmöbel GmbH aus Kippenheim zum Bruttopreis von 79.678,53 € vergeben.

Prüfung der Bauausgaben 2013 – 2016 durch die GPA
Stellungnahme zu den Prüfungsbemerkungen

Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt und übergab das Wort an Gemeindeoberamtsrat Fritz Rall. Dieser erklärte, dass in der Zeit vom 31.08.2017 bis zum 25.09.2017 die Prüfung der Bauausgaben 2013 – 2016 durch die Gemeindeprüfungsanstalt stattfand. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung ging er auf den Prüfungsbericht ein und erläuterte die von der Gemeinde verfasste Stellungnahme. Er betonte, dass von der Gemeindeprüfungsanstalt kein Abschlussgespräch verlangt worden ist, was einem sehr guten Zeugnis gleichkomme.
Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die Prüfung der Bauausgaben 2013 – 2016 vom 07.03.2018 zur Kennnis und stimmte der vorgestellten Stellungnahme zu.

Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Kalkulation und Festsetzung der Benutzungsgebühren
Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften


Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt und übergab das Wort an Kämmerin Desiree Rotenhagen. Diese bezog sich auf die Gemeinderatssitzung vom 21.06.2018, in der die Satzung und die Kalkulation bereits vorgestellt worden ist. Nun lag auch eine Rückmeldung der Kommunalaufsicht vor, womit die Satzung nun verabschiedet werden konnte. Da die Satzung erst am 06.08.2018 (mit der öffentlichen Bekanntmachung) rechtmäßig in Kraft treten würde, wurde sie rückwirkend zum 01.08.2018 verabschiedet.
Der Gemeinderat setzte die Benutzungsgebühr für die gemeindeeigenen Unterkünfte wie folgt fest:

-    flächenbezogene Benutzungsgebühr pro 
     Kalendermonat:               17,90 €/m²
-    personenbezogene Nebenkostenpauschale pro
     Kalendermonat:  81,00 €/Person.

Der Gemeinderat setzt die Benutzungsgebühr für die angemieteten Unterkünfte wie folgt fest:

-     flächenbezogene Benutzungsgebühr pro
      Kalendermonat:               12,40 €/m²
-     personenbezogene Nebenkostenpauschale pro  

      Kalendermonat:  85,00 €/Person.

Der Gemeinderat beschloß die im aktuellen Gemeindeboten vom 03.08.2018 veröffentlichte Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften, rückwirkend zum 01.08.2018.

Bebauungsplan „Freie evangelische Schule“
hier: Aufstellung und Einleitung des Bebauungsplanverfahrens

Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass die Freie evangelische Schule Reutlingen zum Schuljahr 2019/2020 am Standort in Dußlingen eine zweizügige Realschule in Betrieb nehmen möchte. Als Schulstandort konnte der Trägerverein der evangelischen Schule ein Grundstück im rückwärtigen Bereich der Anne-Frank-Schule erwerben.
In zwei Bauabschnitten soll hier die Realschule mit ihren Klassenzimmern, Fachräumen und Gemeinbedarfsflächen errichtet werden. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes „Freie evangelische Schule“ wird das Ziel verfolgt, die bauliche Entwicklung in diesem Bereich gezielt zu unterstützen und planerisch festzulegen. Nach der Sitzungspause des Gemeinderates wird im September von der Planungsgruppe Kölz aus Ludwigsburg ein erster Entwurf des Bebauungsplanes vorgestellt, der für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zugrunde gelegt werden kann.
Für den Bereich „Freie Evangelische Schule“ in Dußlingen wurde die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Für die Abgrenzung wurde der Lageplan vom 26.07.2018 zu Grunde gelegt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Arbeiten für einen Bebauungsplanentwurf in die Wege zu leiten.


Die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie des Geltungsbereiches ist im aktuellen Gemeindeboten vom 03.08.2018 abgedruckt.

Namensgebung für die Straße im Gewerbegebiet „Untere Breite“
Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass vor der Fertigstellung der Erschließungsstraße im neuen Gewerbegebiet „Untere Breite“ der Name für die Straße festgelegt werden soll. Nachdem das Gewerbegebiet den Namen „Untere Breite“ trägt und es lediglich eine Erschließungsstraße gibt, schlug die Verwaltung den Straßennamen „Untere Breite“ vor.

Luftbild Untere Breite
Quelle: Ing. Büro Mauthe GmbH

Die Erschließungsstraße im Gewerbegebiet „Untere Breite“ erhält den Straßennamen „Untere Breite“.

Nutzung des künftigen Mehrzweckraumes im Alten Rathaus
Bürgermeister Thomas Hölsch erinnerte den Gemeinderat daran, dass im Oktober vergangenes Jahr beschlossen wurde, dass die Räumlichkeiten im Alten Rathaus den Museumsfreunden auch für das Jahr 2018 zur Durchführung von Wanderausstellungen zur Verfügung gestellt wird. Da für die Räumlichkeiten im Alten Rathaus aktuell keine andere Nutzung geplant ist, wurde vorgeschlagen, dass die Räumlichkeiten auch für das Jahr 2019 den Museumsfreunden zur Nutzung überlassen werden sollen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig ohne Aussprache, dass die Räumlichkeiten im Alten Rathaus den Museumsfreunden für ein weiteres Jahr bis Ende 2019 zur Durchführung von Wanderausstellungen zur Verfügung gestellt werden soll. Der vorgesehene Umbau in einen Mehrzweckraum wurde auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch bis 2020 zurückgestellt.
Der Gemeinderat berät über die weitere Vorgehensweise erneut im Sommer 2019.

Bauantrag zur Errichtung einer Produktions- und Lagergebäudes mit Büro- und Sozialräumen, Untere Breite

Das Bauvorhaben ist im Bereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes „Untere Breite – 1. Änderung“ geplant. Das Gebiet ist als Gewerbegebiet ausgewiesen. Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Das geplante Produktions- und Lagergebäude hat Grundabmessungen von rund 61 m x 37 m. Auf dem Grundstück sind ebenfalls die Errichtung von 24 Kfz-Stellplätzen und 11 Fahrradabstellplätzen geplant. Damit geht der Bauherr deutlich über die gesetzlich geforderten Anzahl der Stellplätze hinaus. Direkt an die Produktions- und Lagehalle werden 3 Granulatsilos angebracht. Auf dem Grundstück werden außerdem eine Umspannstation, Retensionsmulden und ein Logistikhof entstehen. Im Bauantrag führt der Antragsteller aus, dass ca. 40 Arbeitnehmer an der Betriebsstätte tätig sein werden.
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zur Errichtung eines Produktions- und Lagergebäudes mit Büro- und Sozialräumen sowie zur Errichtung von Pkw- und Fahrradabstellplätzen im Gewerbegebiet „Untere Breite“.

Anregegungen und Anfragen der Gemeinderäte

Innerhalb des Tagesordnungspunktes „Anregungen und Anfragen aus dem Gemeinderat“ wird die Verlegung von Glasfaserkabeln im Gewerbegebiet „“IG Steinig“ angesprochen. Es wurde gefragt, ob auch die Betriebe im Gewerbegebiet „Steinlachwasen“ angeschlossen werden und ob die Verlegungen die Resultate der Anschlussbemühungen der Gemeinde sind.
Bürgermeister Thomas Hölsch verneinte dies, da die Gemeinde nichts mit dieser Verlegung zu tun habe. Die Gemeinde hat nur durch Zufall, da die verkehrsrechtliche Anordnung für eine Teilsperrung der Straße einging, erfahren, dass im dortigen Bereich Glasfaserkabel verlegt werden. Bei den jetzigen Verlegungsarbeiten werde die Firma Alba und der ZAV angeschlossen. Die Gewerbetreibenden sollten zügig auf die Telekom zugehen, um sich anschließen zu lassen bevor die Bauarbeiten abgeschlossen sind.

Eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich an.