Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12.07.2018


Mitteilungen der Verwaltung


In der Gemeinderatssitzung vom 05.07.2018 hatte sich ein Bürger innerhalb des Tagesordnungspunktes Einwohnerfragestunde nach einer „Drohne“ erkundigt, die im zukünftigen Baugebiet „Hofstatt“ umhergeflogen ist. Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass das vom Bürger gemeldete Kennzeichen ermittelt wurde und dass der Halter des Fahrzeugs ein Fotograf sei. Das Fahrzeug ist jedoch auf keine Firma zugelassen. Aufgrund der Nachfrage bei einem Landwirt, meinte dieser, es könnte durchaus sein, dass über den angrenzenden Maisfeldern Pestizide gegen Parasiten abgeworfen wurden. Dies erfolgt mit Hilfe von Drohnen und der Landwirt habe ein solches Vorgehen in Auftrag gegeben. Er wisse jedoch nicht, ob der Auftrag bereits erledigt worden ist.

Beteiligung von Jugendlichen gemäß § 41a GemO
hier: Workshops im Schulzentrum im Mai 2018


Am Freitag, 18.05.2018 fand zum zweiten Mal der gemeinsame Jugendbeteiligungsworkshop mit Schülerinnen und Schülern aus den Gemeinden Dußlingen, Gomaringen und Nehren im Schulzentrum Höhnisch statt. An den Workshops nahmen rund 200 Achtklässlerinnen und Achtklässler teil. Jugendliche hatten so die Möglichkeit, bei kommunalpolitischen Entscheidungen, die ihre Interessen betreffen, beteiligt zu werden. Von Seiten der Gemeinde Dußlingen wurden vier verschiedene Workshops angeboten.
  • The place to be – Plätze für Jugendliche in Dußlingen
  • Online! Freies W-Lan und schnelles Internet in Dußingen
  • Gesund leben in Dußlingen
  • Offenes Sportangebot – auspowern in guter Gesellschaft
 
In der Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch die Schüler
Moritz Heiner, Dominik Falkovski, Carolin Hujer, Leonie Thelen, Markus Henkel und Svenja Beckenbach.
 
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12.07.2018

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12.07.2018

Diese erklärten dem Gemeinderat, wie die Jugendbeteiligung generell und wie die einzelnen Workshops abliefen. Im Anschluss präsentierten diese ihre Ergebnisse aus den Workshops und ihre Erwartungen der Gemeinde gegenüber.
Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei den anwesenden Schülern und erinnerte nochmals an das gemeinsame Basketballspiel bei der Veranstaltung „Sport vor Ort“ am 13.07.2018 um 19 Uhr auf dem Kleinspielfeld der Anne-Frank-Schule. Hier wird es möglich sein, das für 50.000 € neu sanierte Kleinspielfeld und die von der Kreissparkasse gestifteten Basketballkörbe erstmals zu testen.
Auch ging Bürgermeister Thomas Hölsch auf den Wunsch der Jugendlichen nach einer Slackline ein. Er erklärte, dass aus haftungsrechtlichen Gründen die Gemeinde keine dauerhaft spannen dürfe, da die Sicherheit und die Funktionalität der Slackline nicht gewährleistet werden könne. Jedoch wurden am Bürgerpark extra Pfosten für eine Slackline installiert. Jeder, der eine solche hat, könnte dort eine spannen. Auch gäbe es in der neuen Sporthalle eine Slackline für den Sportunterricht. Innerhalb der Aussprache erklärten sich die anwesenden Schüler dazu bereit, für kommende Fragen des Gemeinderates zur Verfügung zu stehen. Der Gemeinderat nahm die Ereignisse aus der Jugendbeteiligung vom Mai 2018 zur Kenntnis.

Inklusion vor Ort
hier: Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zur Gründung eines Sozialbeirats


Bürgermeister Thomas Hölsch erinnerte den Gemeinderat daran, dass am 22.02.2018 der Gemeinderat über die Idee einen Sozialbeirat zu gründen informiert wurde. Das Gremium begrüßte grundsätzlich eine solche Gründung, weshalb ein moderierter Ideenworkshop zur Gründung eines Sozialbeirats durchgeführt wurde. Aus Mitteln des Programms „Gut beraten!“, der Allianz für Beteiligung des Staatsministeriums Baden-Württemberg, konnte der Workshop finanziert werden. Die Moderation, Begleitung und Aufarbeitung des Workshops wurde vom Büro Taten.Drang aus Heidelberg übernommen. Durch die strukturierte Leitung konnte der Workshop zielführend umgesetzt werden.
Akteure der evangelischen und katholischen Kirche, des Unterstützerkreises Asyl, der Stiftung Liebenau, der Bürgerstiftung, der CDU- und DWV-Gemeinderatsfraktion, des Fördervereins Gemeindepflegehaus und des Kinder- und Jugendhilfebüros sowie der Verwaltung waren vertreten. Nun wird angestrebt, vor Ort einen Sozialbeirat einzurichten. Dieser Beirat soll als Expertenforum fungieren, Wünsche aus und für die Bürgerschaft sammeln und aufarbeiten, evtl. Beschlüsse des Gemeinderats vorbereiten und begleiten. Bei Bedarf sollen zur Beratung sachkundige Bürger geladen werden. Er soll Generationen vereinen, Integration fördern und die Teilhabe im Ort und möglichst vieler Menschen unterstützen. Dabei soll es sich um ein beratendes Gremium des Gemeinderats handeln.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Gründung eines Sozialbeirats zu.
Die Verwaltung wurde mit der Ausarbeitung der Beiratsstruktur sowie dem Entwurf einer Geschäftsordnung beauftragt. Die konstituierende Sitzung des Sozialbeirats erfolgt im dritten Quartal 2018.

Bauantrag zur Errichtung eines Wohngebäudes mit 3 Wohneinheiten, 1 Gewerbeeinheit und 6 Stellplätzen, Maiengasse 4/1, Flst. 66/1


Bürgermeister Thomas Hölsch übergab das Wort an Hauptamtsleiterin Iris Manz. Diese erklärte, dass der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.04.2018 und am 21.06.2018 bereits das Einvernehmen zum Bauantrag versagt hatte. Nachdem der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Bauantrag versagt hat, haben die Bauantragsteller die Stellplätze auf dem Grundstück neu angeordnet. Von den 6 zu errichtenden Stellplätzen soll ein Stellplatz als Baulast auf dem Nachbargrundstück eingetragen werden. Die im Bebauungsplan „Hindenburgplatz/Dorfstraße“ festgelegte private Grünfläche wird so von der Bebauung freigehalten. Hinderungsgründe für die Errichtung des Bauvorhabens liegen somit weiter nicht mehr vor.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zum Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten, 1 Gewerbeeinheit und 6 Stellplätzen in der Maiengasse 4/1, auf der Grundlage des Übersichtsplanes vom 26.06.2018.
Der Gemeinderat erteilte eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Dachgaube als Zwerchhaus.

Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren zum Abbruch des bestehenden Wohnhauses und der Garage, Burgstraße 3, Flst. 636/1


Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt und übergab das Wort an Hauptamtsleiterin Iris Manz. Diese erinnerte an die Sitzung des Gemeinderats am 05.07.2018, in der der Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses bereits vorgestellt wurde. In dieser Sitzung handelte es sich nun um den Abbruch des bestehenden Gebäudes auf dem Grundstück.
Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren zum Abbruch des Wohnhauses und der Garage in der Burgstraße Kenntnis.

Bauantrag zur Einhausung der bestehenden Dachterrasse und zur Errichtung einer Außentreppe, Mühlackerstraße 25, Flst. 346/1


Hauptamtsleiterin Iris Manz stellte das Bauvorhaben anhand eines Lageplans vor. Die Errichtung der Einhausung sowie der Außentreppe ist an der östlichen Seite des Gebäudes geplant, so dass die Baumaßnahme von der Mühlackerstraße nicht einsehbar ist. Für den Bereich, in der das Bauvorhaben geplant ist, gibt es keinen rechtsgültigen Bebauungsplan. Es gelten daher die Festsetzungen des § 34 BauGB. Da sich das Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügt, konnte dem Bauvorhaben zugestimmt werden.
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zur Einhausung der bestehenden Dachterrasse und zur Errichtung einer Außentreppe in der Mühlackerstraße 25.

Finanzzwischenbericht zum 30.06.2018


Bürgermeister Thomas Hölsch übergab das Wort an Kämmerin Desiree Rotenhagen. Diese startete mit einem Rückblick ins Jahr 2017. Die Rechnungsabschlüsse für den Kernhaushalt und die Eigenbetriebe werden in den nächsten Wochen erstellt. Konkrete Ergebnisse liegen noch nicht vor, da insbesondere die Umbuchung zwischen Kernhaushalt und Eigenbetrieben noch nicht abschließend berechnet und vollzogen sind, zumal noch die Eröffnungsbilanz erstellt und vom Gemeinderat beschlossen werden muss so Frau Rotenhagen. Unabhängig davon stellt sich die Situation im Kernhaushalt besser dar als in der Nachtragshaushaltssatzung vom 05.10.2017 geplant wurde. Die Einnahmen aus Grundsteuer A waren mit rund 2.000 € deutlich unter dem geplanten Ansatz von 7.700 €. Die Einnahmen aus Grundsteuer B mit rund 585.000 € waren mit 10.000 € über dem Planansatz. Der Planansatz bei der Gewerbesteuer konnte 2017 leider nicht erreicht werden. Es könne aber davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde Dußlingen das Haushaltsjahr 2017 weiterhin mit einem positiven ordentlichen Ergebnis abrechnen kann. Der Haushalt war somit ausgeglichen. Das vorläufige ordentliche Ergebnis wird mit 1.500.000 € besser abschließen als geplant.
Der Finanzhaushalt schließt voraussichtlich ebenfalls deutlich besser ab als geplant. Grund hierfür ist, dass noch nicht alle Baumaßnahmen, wie geplant umgesetzt, abgerechnet werden konnten.
Das veranschlagte ordentliche Ergebnis im Haushaltsjahr 2018 bleibt voraussichtlich auch zum Jahresende positiv, sofern die positive Entwicklung der Steuereinnahmen anhält. Dennoch kommen auf die Gemeinde auch noch unerwartete Ausgaben zu, welche bislang noch nicht beziffert werden können und nicht eingeplant waren. Auf diese wird im Rahmen der Nachtragshaushaltssatzung näher eingegangen. Dennoch ist zu beachten, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Abschreibungen und Auflösungen noch nicht berücksichtigt sind. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass der Planansatz eingehalten wird. Außerdem werden auch erst zum Ende des Haushaltsjahres alle internen Verrechnungen stattfinden, weshalb das Sonderergebnis heute noch wenig Aussagekraft hat und nicht zu beachten ist.
Bis jetzt wurden bereits zahlreiche Auszahlungen für Investitionen geleistet. Entsprechende eingeplante Zuschüsse konnten jedoch in den meisten Fällen noch nicht abgerechnet und somit vereinnahmt werden. So stehen beispielsweise noch hohe Zuschüsse für den Bau der Kulturhalle aus.
Zuwendungen für den Kauf der Kindertagesstätte wurden ebenfalls noch nicht eingenommen. Daneben wurden auch Zuschüsse für die Umrüstung von Straßenbeleuchtungen auf LED noch nicht abgerechnet. Aus diesem Grund wird sich voraussichtlich das vorläufige negative Ergebnis im Finanzhaushalt nicht bis zum Ende des Jahres ziehen. Es ist außerdem zu erwarten, dass sich der Finanzmittelbedarf nicht außerordentlich erhöht. Dennoch erklärte Frau Rotenhagen, dass sich die positive Entwicklung der Ergebnisrechnung in der Finanzrechnung wiederspiegeln wird, weshalb davon ausgegangen wird, dass bis zum Ende des Haushaltsjahres weiterhin wie geplant keine Kreditaufnahmen nötig werden.
Nach ausgiebiger Aussprache nahm der Gemeinderat Kenntnis.

Verschiedenes


Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass die Arbeiten zum Austausch der Wassermesser für das Jahr 2018 vom Ortsbauamt beschränkt ausgeschrieben wurden. Hierzu wurden alle vier im Ort ansässigen Flaschnerbetriebe angeschrieben und ein Leistungsverzeichnis übersandt. Zwei der angeschriebenen Firmen haben daraufhin ein Angebot abgegeben, wobei die Firma Jürgen Hämmerle Gas- und Wasserinstallationen mit 13.824,70 € netto das günstigste Angebot abgegeben hat. Der Auftrag wurde an die Firma Jürgen Hämmerle in Dußlingen vergeben. Die Arbeiten zum Austausch von ca. 322 Wasserzählern müssen bis 30.09.2018 abgeschlossen sein.
 
Im Anschluss daran ging Bürgermeister Thomas Hölsch auf eine Anfrage vom 21.06.2018 aus dem Gemeinderat ein. Es wurde gefragt, ob in der Nähe des Kirchholzhäusles ein Mülleimer für Hundekot aufgestellt werden könne. Anhand einer Straßenkarte erklärte Bürgermeister Thomas Hölsch, dass egal von welcher Seite das Kirchholzhäusle angefahren wird, man an einem solchen Hundekotmülleimer vorbei kommt. Jeder Hundebesitzer muss also zwangsläufig beim Spazierengehen an einem dieser Mülleimer vorbeilaufen.
 
Im Anschluss schloss sich eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung an.