Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05.07.2018


Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass die FES Reutlingen am 28.06.2018 den Grundstückskaufvertrag zum Bau einer Realschule abgeschlossen hat.
Weiterhin teilte er mit, dass die Vereinsförderungen der Gemeinde letzte Woche ausgezahlt worden sind.
Auch sei die Nutzungsentschädigung für die Deponie für das Jahr 2018 vom Zweckverband Abfallverwertung Reutlingen/Tübingen in Höhe von ca. 173.000 € eingegangen.
Zum Schluss verkündete Bürgermeister Thomas Hölsch, dass bei der Gemeinde ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 92.000 € für die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges der Feuerwehr eingegangen ist.

Neubau eines Wohn- und Geschäftsgebäudes mit Tiefgarage, Burgstraße 1 + 3, Flst. 636/1
a)        Erteilung des Einvernehmens zum Bauantrag zur Errichtung des Neubaus


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Karl Scheinhardt, den Geschäftsführer der Kreisbaugesellschaft Tübingen sowie den Planer Florian Danner vom Architekturbüro Danner Yildiz Architekten.
 
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05.07.2018
 
Der Architekt Florian Danner stellte beide Wohnhäuser des Bauvorhabens vor. Insgesamt sollen 19 Wohnungen sowie zwei Arztpraxen, ein Kindergarten mit 2 Gruppen und eine Kinderkrippe in zwei Gebäuden Platz finden. Das Wohnhaus 2 überschreitet mit dem Erdgeschoss die Längenbeschränkungsvorgaben des Bebauungsplanes um 10 m. Weiter wird die Grundflächenzahl um rund 14 % überschritten. Dies ist auf die Errichtung der großzügigen Tiefgarage für 25 Fahrzeuge zurückzuführen. Das Baugesuch wurde von der Kreisbaugesellschaft und der Gemeinde gemeinsam mit der Baurechtsbehörde des Landkreises vorab abgestimmt.
 
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05.07.2018
 
Im Anschluss erklärte Herr Karl Scheinhardt, dass Dußlingen der aktivste Standort der Kreisbau Tübingen ist. Mit dem Bau der knapp 10 Mio Euro teuren Vorhaben kann erst begonnen werden, wenn eine Vermarktungsquote von 50 % erreicht worden ist. Hier mache er sich jedoch keine Sorgen, da eine hohe Nachfrage besteht und auch die Ärzte bereits gefunden worden sind. Baubeginn soll im November 2018 sein, während die Inbetriebnahme für Ende 2019 vorgesehen ist.
Bürgermeister Thomas Hölsch ergänzte, dass es sich hierbei um einen zentral gelegenen Standort handeln würde, da sich Rathaus, Bahnhof, Bushaltestelle, Bibliothek, Schule, Fitnessparcour, Bürgerpark und die Post alle in einem Radius von 240 m um das Bauvorhaben herum befinden.
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage in der Burgstraße 1 + 3. Für die Überschreitung der maximalen Gebäudelänge wird eine Befreiung erteilt. Für die Überschreitung der Grundstücksflächenzahl wird eine Befreiung erteilt.

b) Baubeschluss der Gemeinde zur Errichtung einer Kindertagesstätte mit 2 Kindergartengruppen und einer Krippengruppe


Bürgermeister Thomas Hölsch übergab das Wort an Hauptamtsleiterin Iris Manz, welche nochmal den sehr hohen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in der Gemeinde und den damit verbundenen Zeitdruck darstellte. Auch ging sie auf die Finanzierung des Vorhabens ein. So sind im Finanzplan bereits 2,5 Mio. Euro für die Einrichtung der Kinderbetreuungsplätze bereitgestellt worden. Auch erwähnte sie, dass die Kinder des Tageselternvereins aus der Burgstraße in einer anderen Wohnung untergebracht werden. Der Gemeinderat wollte jedoch innerhalb der Sitzung keinen Baubeschluss fassen, so lange kein endgültiges Angebot der Kreisbaugesellschaft vorliege. Aufgrund des Zeitdrucks ermächtigte das Gremium Bürgermeister Thomas Hölsch, den Vertrag mit der Kreisbaugesellschaft abzuschließen, wenn das Angebot im geplanten Finanzrahmen der Gemeinde liegt.
Der Vorsitzende der Kreisbaugesellschaft, Herr Karl Scheinhardt, gab sich sehr zuversichtlich, diesen Rahmen einzuhalten. Der Gemeinderat fasste den Baubeschluss zur Errichtung einer Kindertageseinrichtung mit zwei Kindergartengruppen und einer Krippengruppe in der Burgstraße 1 + 3 mit dem Vorbehalt, dass das finale Angebot der Kreisbaugesellschaft im Finanzrahmen von 2,5 Mio. Euro liegt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag mit der Kreisbaugesellschaft abzuschließen, wenn das Angebot inerhalb dieses Rahmens liegt.

Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung zum Thema „Gesundheit in Dußlingen“


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Frau Jasmin Schneider, die zu Beginn des Jahres in Kooperation mit der Gemeinde eine Bürgerbeteiligung zu dem Thema „Gesundheit in Dußlingen“ durchgeführt hat. An der Bürgerbeteiligung nahmen 13 Personen in zwei Kleingruppen teil, die sich anhand der Photovoice-Methode mit dem Dußlinger Innerortsbereich befassten. Bei der Photovoice-Methode hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, bildlich auszudrücken, welche Faktoren in Dußlingen für die Gesundheit förderlich bzw. für das Wohlbefinden negativ sind. Die von den Teilnehmern aufgenommen Fotos wurden durch die Projektleiterin aufbereitet und anschließend in zwei unterschiedlichen Zielgruppen diskutiert. Zur Präsentation des Ergebnisses ging Frau Schneider auf die „Nichtwohlfühlorte“ und die „Wohlfühlorte“ in Dußlingen ein.
 
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05.07.2018
 
So kennzeichnen die „Nichtwohlfühlorte“ vor allem die Vermüllung und Verschmutzung und die teilweisen Leerstände im Bereich „Hindenburgplatz“. Die „Wohlfühlorte“ kennzeichnen vor allem die Begegnungsmöglichkeiten und die Erholungsmöglichkeiten, vor allem an der Steinlach. Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei Frau Jasmin Schneider für die Moderation des Bürgerworkshops und für die Präsentation der Ergebnisse. Das Gremium nahm von den Ergebnissen aus der Bürgerbeteiligung zum Thema „Gesundheit in Dußlingen“ Kenntnis.

Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren zum Abbruch der Feinaufbereitung beim Zweckverband Abfallverwertung Reutlingen/Tübingen (ZAV), Im Steinig 61, Flst. 6608/8


Der Zweckverband Abfallverwertung Reutlingen/Tübingen hat für den Standort Im Steinig 61 einen Bauantrag auf Abbruch der Feinaufbereitung im Kenntnisgabeverfahren gestellt. Frau Hauptamtsleiterin Manz erklärte den geplanten Rückbau der drei Gebäudeteile im rückwärtigen Grundstücksbereich anhand des Lageplans. Der Gemeinderat nahm vom Abbruch der Feinaufbereitung des Zweckverbandes Abfallverwertung Reutlingen/Tübingen (ZAV), Im Steinig 61 Kenntnis.

Bauantrag auf Errichtung eines Salzsilos und eines Soleerzeugers im Außenbereich, Einbau einer Fahrzeughalle in die vorhandene Rottehalle sowie die Erneuerung des Sozialgebäudes am Standort des Zweckverbandes Abfallverwertung Reutlingen/Tübingen (ZAV), Im Steinig 61, Flst. 6608/8


Frau Hauptamtsleiterin Iris Manz erklärte, dass die Einrichtungen für den geplanten Stützpunkt der Straßenmeisterei am Standort in Dußlingen genutzt werden soll. Am Standort der bisherigen Feinaufbereitung sollen zukünftig die Salzsilos deponiert werden. Darüber hinaus soll der bisherige Verladebereich zukünftig als Fahrzeughalle genutzt werden. Im Bereich der Parkplätze soll außerdem ein Sozialgebäude für 10 - 15 Mitarbeiter errichtet werden.
Bürgermeister Thomas Hölsch ergänzte, dass die Gemeinde davon profitiere, wenn die Straßenmeisterei nach Dußlingen umziehen würde.
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Bauantrag zur Errichtung von Salzsilos und eines Soleerzeugers im Außengelände, zur Errichtung einer Fahrzeughalle in der vorhandenen Rottehalle und zur Erneuerung des Sozialgebäudes beim Zweckverband Abfallverwertung Reutlingen/Tübingen (ZAV) Im Steinig 61.

Kostenaufstellung Rückbauarbeiten Robert-Wörner-Straße 32 – Altbau –


Kämmerin Desiree Rotenhagen erklärte, dass bei der Entkernung des Gebäudes verschiedene Baustoffe wie Mineralfaserdämmstoffe in den Decken und Dachaufbau, asbesthaltige Fenstersimsen und Ofenrohranschlüsse, Estriche mit Holzverbundunterlage, Gussasphalt und Heraklitdämmung an Wand- und Deckenaufbau auftauchten. Diese mussten separiert werden und der gesetzlichen Entsorgung zugeführt werden. Bei der Untersuchung des Bauschutts stellte sich heraus, dass dieser nicht über eine normale Deponie entsorgt werden konnte, sondern ein geeigneter Entsorgungsweg gefunden werden musste. Für die zusätzlichen Arbeiten und gesonderten Entsorgungen entstanden Mehrkosten in Höhe von ca. 34.000 €.
Der Gemeinderat nahm vom Abschluss der Rückbauarbeiten Robert-Wörner-Straße 32 Kenntnis. Die Gesamtkosten der Maßnahme wurde mit 67.543,74 € festgestellt.

Kostenfeststellung Kanalsanierungsarbeiten 2017


Kämmerin Desiree Rotenhagen erklärte, dass die Kanalsanierungsarbeiten für den Bereich der Straßen Austraße, Am Wasserbau, Mittel- und Uferstraße, Lichtensteinstraße und Bürgergasse im Herbst 2017 durchgeführt worden sind. Die Kosten der Sanierungsarbeiten lagen im Rahmen der eingeplanten Mittel.
Der Gemeinderat nahm vom Abschluss der Kanalsanierungsarbeiten für das Jahr 2017 Kenntnis. Die Gesamtkosten der Maßnahme wurde mit 92.478,97 € festgestellt.
 
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt.