Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 21.06.2018


Nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Umlegungsausschusses eröffnete Herr Bürgermeister Thomas Hölsch die öffentliche Gemeinderatssitzung um 19 Uhr.

Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass die Aktion "Sport vor Ort" von der AOK mit 500 € gefördert wird. Auch freute er sich, dass die Jugendsozialarbeit vom Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg finanziell gefördert wird. Außerdem erhält die Gemeinde 150.000 € aus dem kommunalen Ausgleichsstock für den Erwerb der neuen Kindertagesstätte in der Burgstraße. Zuletzt teilte Bürgermeister Thomas Hölsch mit, dass die Gemeinde vom Land einen Zuwendungsbetrag von 600.000 € für das Sanierungsgebiet an der Steinlach erhalten hat.

1. Änderung des Bebauungsplans "Untere Breite" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
a) Beratung und Beschlussfassung   
über eingegangene Bedenken und Anregungen
b) Beschluss als Satzung


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch Herrn Göran Schmidt vom Architekturbüro Kölz GmbH. Dieser erklärte die Notwendigkeit der Änderung des Bebauungsplanes aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage bzw. des momentan bestehenden dringlichen Bedarfs von ortsansässigen Unternehmen, gewerbliche Bauflächen zu erwerben. In einer Gegenüberstellung erklärte er jede Änderung des Bebauungsplans zu seiner ursprünglichen Fassung. So nahm er u.a. Bezug auf die geänderte Straßenlage, den Wegfall von Leitungsrechten und die Modifikation dezentraler Niederschlagswasserbehandlungen aufgrund gesetzlicher Änderungen.

GR-Sitzung 21.06.2018

Im Anschluss daran bedankte sich Bürgermeister Thomas Hölsch bei Herrn Schmidt und stellte den derzeitigen Baustand vor. Zurzeit werden die Randsteine im Gewerbegebiet gesetzt, danach folgt der Einbau der Tragdeckschicht. Im Juli sollen die ersten Termine für die Bauplatzverkäufe bei einem Notar stattfinden. Des Weiteren gab er bekannt, dass noch lediglich ein Baugrundstück im Gewerbegebiet "Untere Breite" zum Verkauf steht. Ein anderes, welches noch nicht verkauft worden ist, wurde aber bereits reserviert. Der Gemeinderat nahm von den eingegangenen Bedenken und Anregungen Kenntnis. Diese wurden gemäß den Vorschlägen der Verwaltung behandelt und in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet. Die 1. Änderung des Bebauungsplan "Untere Breite" einschließlich der textlichen Festsetzungen und der Begründung wurde in der Fassung vom 21.06.2018 gemäß der Anlage beigefügtem Entwurf als Satzung beschlossen.

Satzung über die Benutzung
von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
- Kalkulation und Festsetzung der Benutzungsgebühren
- Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften


Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis, dass aufgrund einer Bitte des Landratsamtes kein Beschluss gefasst werden könnte. Die Kommunalaufsicht müsste erst prüfen, ob die Gemeinde mit ihrer Flüchtlingsunterkunft in der Hechinger Straße an eine Gebührendeckelung gebunden ist. Weiterhin betonte er, dass es sich hier nicht um Mieten handelt, sondern um öffentliche Gebühren. In die Gebühren sind bereits alle Nebenkosten und Verwaltungskosten mit einberechnet. Es müsste beachtet werden, dass sich die Gemeinde im Obdachlosenrecht und nicht im Mietrecht befindet, da mit den Bewohnern kein Mietvertrag geschlossen wird. Anschließend übergab er das Wort an Frau Kämmerin Desiree Rotenhagen, welche die Kalkulation erörterte.
Bürgermeister Thomas Hölsch erinnerte die Gemeinderäte daran, dass in Dußlingen inzwischen 72 Flüchtlinge in Anschlussunterbringen untergebracht wurden und der dafür errichtete Neubau mehr kostet als eine bestehende Flüchtlingsunterkunft. Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Kommunaldarlehen für die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung über 190.000 € und 166.000 €



Kämmerin Desiree Rotenhagen erklärte, dass die Gemeinde gesetzlich verpflichtet sei, für Investitionen Kredite aufzunehmen. Jedoch stehen der Gemeinde noch nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2016 in Höhe von 3.388.600 € (EB Abwasser) und 285.000 € (EB Wasser) zur Verfügung. Die Kreditermächtigungen aus 2017 in Höhe von 1.098.332 € werden dabei nicht benötigt. Es wurden bei der Kreissparkasse Tübingen, bei der VR Bank Tübingen eG und bei 4 überregionalen Darlehensvermittlern die aktuellen Darlehenskonditionen abgefragt. Daraufhin hatte die Verwaltung in beiden Eigenbetrieben jeweils ein Ratendarlehen mit einer Laufzeit von 50 Jahren und einer Zinsbindung von 30 Jahren sowie einem Zinssatz von 1,85 % bei LBBW aufgenommen. Der Gemeinderat nahm Kenntnis.


Bürgerbeteiligungsmodelle in Dußlingen
hier: im Allgemeinen und für das Sanierungsgebiet an der B 27 und Erweiterungsgebiet "An der Steinlach"



Hauptamtsleiterin Iris Manz erklärte, dass in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 08.02.2018 Herr Gemeinderat Gerrit Mathis die Anregung vorbrachte, den Gemeinderat grundlegend dahingehend zu informieren, welche Formen und Möglichkeiten sowie Methoden zur Bürgerbeteiligung es gibt, die entsprechend bei der Gestaltung des Sanierungsgebiets "An der Steinlach" angewandt werden können. Er bat dabei um Beratung des Gemeinderats, wie die geeignete Beteiligungsform ausgewählt werden könnte.
Frau Manz präsentierte daraufhin alle Bürgerbeteiligungen, die seit dem Jahr 2010 in der Gemeinde durchgeführt worden sind. Auch betonte sie, dass die Kommune zwar verschiedene Angebote zur Beteiligung schaffen kann, die Annahme des Angebots muss jedoch durch den Bürger erfolgen.
Nach Vorschlägen der Verwaltung und einer umfassenden Aussprache beschloss der Gemeinderat, zunächst die Rahmenbedingungen zu diskutieren und anschließend einen Bürgerspaziergang durchzuführen.


Parksituation im Wohngebiet Geigesried


Stellvertretender Hauptamtsleiter Christian Deibert führte aus, dass bei der Gemeinde vermehrt Beschwerden bezüglich der Parksituation im Wohngebiet Geigesried eingingen. Anhand von Bildern zeigte er dem Gemeinderat einige Problemstellen. So stellt insbesondere das Parken in Einmündungsbereichen, Kurvenbereichen und gegenüber von Grundstückseinfahrten für einige Bürger täglich eine Verkehrsbeeinträchtigung dar. Dies hatte in der Vergangenheit bereits zur Folge, dass größere Fahrzeuge wie zum Beispiel Müllfahrzeuge, Zulieferlastwägen etc. Kurvenbereiche nicht befahren konnten. Im Ernstfall könnte dies zu gefährlichen Situationen führen, wenn die Durchfahrt für Rettungs- oder Feuerwehrfahrzeuge durch parkende Fahrzeuge versperrt wird. Dies war im Kastanienweg bereits der Fall: Die Feuerwehr konnte nicht zu einem Einsatzort ausrücken.
So stellte Herr Deibert zwei Lösungsvorschläge vor, die innerhalb einer Verkehrsschau besprochen werden könnten. Zum einen wäre eine Parkflächenmarkierung möglich, welche durch ein Ingenieurbüro erfolgen müsste, wobei hier jedoch drei Viertel der Parkfläche wegfallen würden. Der andere Lösungsvorschlag wäre das Ausweisen von Halteverbotszonen. So könnten zumindest Lücken geschaffen und die Verkehrssituation für den fließenden Verkehr und die Sichtbeeinträchtigungen würden verbessert werden. Der Gemeinderat stimmt der Durchführung einer Verkehrsschau zu.

Antrag auf Befreiung zur Errichtung eines Carports Haldenweg 17, Flst. 4747


Der Bauantragsteller hatte einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Errichtung eines Carports über einem bereits bestehenden Autostellplatz im Haldenweg 17 beantragt. Der Bebauungsplan sieht in diesem Bereich keine Bebauung vor. Im vorliegenden Fall ist es so, dass direkt an den Stellplatz angrenzend bereits eine Garage errichtet wurde. Die Grünfläche wird im Bebauungsplan nicht mit besonderem Charakter, sondern lediglich als nicht überbaubare Grundstücksfläche ausgewiesen. Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur Erteilung einer Befreiung zur Errichtung des Carports über dem bereits bestehenden Autostellplatz im Haldenweg 17.

Bauantrag zum Abbruch des Erdgeschosses
und zum Wiederaufbau des Erdgeschosses
Landhausstraße 15, Flst. 9046/1


Frau Hauptamtsleiterin Iris Manz stellte den Sachverhalt vor. Der Bauantragsteller hatte einen Abbruch des bestehenden Erdgeschosses und gleichzeitig den Wiederaufbau des Erdgeschosses in der Landhausstraße 15 beantragt. Das bisherige Gebäude ist im Frühjahr dieses Jahres aufgrund eines Brandes unbewohnbar geworden und soll deshalb zurückgebaut werden. Das Untergeschoss sowie die Garage bleiben dabei erhalten. Der Bauantragsteller plant, das Gebäude in gleicher Weise wie vor dem Brand wiederherzustellen. Für den Bereich, in dem das Bauvorhaben geplant ist, gelten die Festsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplans "Eichenbuckel". Die Maßgaben des Bebauungsplans werden mit Ausnahme der Dachform eingehalten. Nachdem es Anfang der 90er-Jahre eine Änderung des Bebauungsplans gab, wurde als Dachform das Flachdach nicht erneut aufgenommen. Von daher ist eine Befreiung für die Errichtung mit Flachdach notwendig. Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Abbruch des Erdgeschosses und zum Wiederaufbau des Erdgeschosses in der Landhausstraße 15. Der Gemeinderat erteilt eine Befreiung für die Errichtung des Gebäudes mit einem Flachdach.

Bauantrag zur Errichtung eines Wohngebäudes mit drei Wohneinheiten, einer Gewerbeeinheit und sechs Stellplätzen, Maiengasse 4/1, Flst. 66/1


Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.04.2018 bereits das Einvernehmen zum Bauantrag versagt. Zwischenzeitlich hatten die Bauantragsteller den Außenbereich neu geplant und einen Antrag auf Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans gestellt. Der Grund, weshalb der Gemeinderat bisher sein Einvernehmen zum Bauantrag versagt hat, liegt darin, dass die im Bebauungsplan festgesetzte private Grünfläche überbaut werden soll. Nun sahen die Bauantragsteller vor, rund 30 m² der Grünfläche für die Errichtung von Stellplätzen mit Rasengittern zu versehen. Als Kompensationsmaßnahme schlugen die Bauantragsteller eine ökologisch hochwertige Bepflanzung im Anschluss an die Stellplätze vor. Innerhalb der Aussprache einigte sich der Gemeinderat darauf, hier keinen Präzedenzfall schaffen zu wollen, da die "grüne Lunge" auch weiterhin erhalten bleiben soll. Der Gemeinderat versagte weiterhin sein Einvernehmen zum Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten, einer Gewerbeeinheit und sechs Stellplätzen in der Maiengasse 4/1, Flst. 66/1. Der Gemeinderat versagte sein Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung zur Errichtung der Stellplätze innerhalb der als privater Grünfläche festgesetzten Fläche.

Eine nichtöffentliche Beratung schloss sich an.