Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 21.12.2017


Sachstandsbericht GEO DATA zum Stand der Breitbandversorgung in Dußlingen


Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Bastian Ludwig von der GEO DATA GmbH. Die Versorgung der Dußlinger Bürger und Gewerbetreibenden mit „schnellem Internet“ beschäftigt die Gemeinde schon seit geraumer Zeit. Mit der kreisübergreifenden Ausbauaktion in der „Modellregion“ der Landkreise Reutlingen, Tübingen und Zollernalbkreis hat sich die Gemeinde auch um Zuschüsse aus dem „Sonderprogramm Gewerbegebiete“ im Bundesprogramm Breitband beworben.
Bürgermeister Thomas Hölsch informierte darüber, dass die Gemeinde zwischenzeitlich einen Zuschussbescheid des Bundes in Höhe von 775.581 € für den Glasfaserausbau in den Gewerbegebieten Steinlachwasen, Maltschach und Staffel/Törle in Empfang nehmen konnte. Er informierte auch darüber, dass ingesamt von diesem Sonderprogramm 3,6 Mio. Euro in den Landkreis Tübingen geflossen sind, wobei die Gemeinde Dußlingen den höchsten Zuwendungssbescheid erhielt. Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren bereits regelmäßig Haushaltsmittel für den Ausbau der Glasfaserversorgung bereitgestellt und im Zusammenhang mit anderen Tiefbauarbeiten Leerrohre bzw. Speedpipes verlegt. Trotz diesen Bemühungen konnte bislang keine flächendeckende Versorgung des Gemeindegebietes erreicht werden. Auch in Wohnquartieren gibt es immer noch „unterversorgte“ Gebiete.
 
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 21.12.2017
 
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung stellte Herr Ludwig anhand einer Präsentation die Versorgungssituation, die Ausbaukonzeption und die Handlungsmöglichkeiten zum Ausbau des Glasfasernetzes vor. Er stellte dabei die Versorgungsanalyse aus dem Jahr 2014 sowie das Markterkundungsverfahren aus dem Jahr 2016 vor. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass lediglich einzelne Straßenzüge bzw. Bereiche, insbesondere im Süden sowie im Nordwesten von Dußlingen, unterversorgt sind. Als Ausbaukonzeption stellte Herr Ludwig die „FTTB (Fibre to the Building) – Strategie“ zur Anbindung der Privathaushalte vor. Die Planungen zur Sonderförderung Gewerbe vom Bund im Jahr 2017 beziehen sich auf die 3 vorgenannten Gewerbegebiete. Herr Ludwig führte aus, dass die Handungsmöglichkeiten für den privaten Bereich sehr eingeschränkt sind. Er hat dem Gemeinderat empfohlen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die in den unterversorgten Bereichen wohnen, zu bündeln und damit an die Anbieter heranzutreten. Die Straßenzüge in der nächsten Umgebung zum Baugebiet Hofstatt sollen im Rahmen dessen Erschließung auch mit Glasfaser versorgt werden. Eine Ausbauzusage für die bestehenden Straßen liegt der Gemeinde jedoch noch nicht vor. Für den gewerblichen Bereich erläuterte er nochmals das weitere Vorgehen zur Umsetzung des Ausbaus mit den Fördermitteln. Hier kommt es nun zu einer gemeinsamen Ausschreibung nach den Bundesvorgaben.
 
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 21.12.2017
 
Im Anschluss diskutierten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über den Handlungsspielraum der Gemeinde und offene Fragen wurden geklärt.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch bedankte sich bei Herrn Ludwig für die Vorstellung und wies nochmals darauf hin, dass die Gemeinde bereits bei allen neuen Tiefbaumaßnahmen Leerrohre verlegt. Flächendeckend sei dies auf das Gemeindegebiet jedoch nicht möglich, weshalb der Bürger im privaten Bereich auch Mitwirkungsbereitschaft zeigen muss.
 
Der Gemeinderat nahm die Bestandsaufnahme zum Stand der Breitbandversorgung zur Kenntnis.
 

Neubau der Sport- und Kulturhalle
Bemusterung der Betonpflaster für den Vorbereich der Halle


Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Irmgard Röcker vom Ingenieurbüro Röcker Freiraumplanung sowie die Herren Thilo Sprenger und Timo Pietschmann vom Architekturbüro Sprenger. Frau Röcker stellte dar, welche Flächen im Außenbereich bzw. im Eingangsbereich der Kulturhalle mit grauen Pflastern belegt werden sollen. Es handelt sich um eine Gesamtfläche von 385 m², wobei die Restfläche asphaltiert wird. Frau Röcker stellte ebenso die Anforderungen an das Pflaster, wie die Pflegeeigenschaften, die Belastungsklasse und die Belagsstärke sowie das Preisgefüge vor.
 
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 21.12.2017
 
Im Sitzungssaal konnten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Muster der unterschiedlichen Pflaster auch im Zusammenspiel mit einem Musterstück der Fassade betrachten. Bereits im Vorgang zur Gemeinderatssitzung konnten die Gremiumsmitglieder die Musterplatten bei Tageslicht im Rathaus besichtigen.
 
Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, dass zur Gestaltung der Pflasterfläche vor der Kulturhalle das Produkt Padio der Firma Rinn ausgeschrieben werden soll.
 

Neubau der Sport- und Kulturhalle
Vergabe der Arbeiten zum 2. BA Kulturhalle

  • Natursteinfassade

  • Klempner

  • Trockenbau

  • Innenausbau Holz und Bühnenvorhang

  • Mobile Trennwände

  • Innentüren Holz

  • Estrich und Bautrocknung

  • Parkett


Bürgermeister Thomas Hölsch informierte darüber, dass die verschiedenen Gewerke zum Bau der Kulturhalle am 27.10.2017 im Staatsanzeiger von Baden-Württemberg öffentlich ausgeschrieben wurden. Die Submission der Ausschreibungen erfolgte am 28.11.2017. Bürgermeister Thomas Hölsch bat die Herren Sprenger und Pietschmann vom Architekturbüro Sprenger dem Gremium die Submissionsergebnisse sowie die Vergabevorschläge vorzustellen. Die Herren stellten die Vergabekriterien und die unterschiedlichen Preisspiegel vor. Herr Sprenger führte dabei aus, dass die Gesamtsumme der Vergabe im Kostenrahmen liege und sich die Mehr- bzw. Minderkosten in den einzelnen Gewerken gegenseitig aufheben. Der Gemeinderat fasste folgende einstimmige Beschlüsse:
Es werden die einzelnen Gewerke a) bis h) wie folgt vergeben:
  • Natursteinfassade
    Fa. Winterhelt Montage GmbH, Miltenberg zum Angebotspreis von 279.186,97 €
  • Klempnerarbeiten
    Fa. Rainer Klink, Endingen zum Angebotspreis von 21.524,72 €
  • Trockenbau
    Fa. Schneider Stuckateurfachbetrieb, Rosenfeld zum Angebotspreis von 87.457,31 €
  • Innenausbau Holz und Bühnenvorhang
    Fa. Karl Braun Innenausbau GmbH, Haiterbach zum Angebotspreis von 300.341,96 €
  • Mobile Trennwände
    Fa. Karl Günther, Glatten zum Angebotspreis von 92.079,82 €
  • Innentüren Holz
    Fa. Feurer GmbH, Albstadt zum Angebotspreis von 57.298,19 €
  • Estrich und Bautrocknung
    Fa. Estrich Osterland, Stuttgart zum Angebotspreis von 42.916,70 €
  • Parkettarbeiten
    Fa. Bode Böden, Mundelsheim zum Angebotspreis von 58.422,09 €.
 
Im Anschluss an die Vergabe informierte Herr Sprenger darüber, dass es im Bereich der Rohbauarbeiten der Kulturhalle zu einer Verzögerung von rund 5 bis 6 Wochen kam. Die Abdichtung des Rohbaus sei nun im Winter nicht möglich, weshalb man nicht mit einer Fertigstellung der Kulturhalle vor Oktober 2018 rechnen kann.

Erste Änderung des Flächennutzungsplans Fortschreibung 2025


Beim nächsten Tagesordnungspunkt informierte Bürgermeister Thomas Hölsch darüber, dass die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes in ihrer öffentlichen Sitzung am 25.10.2017 bereits einstimmig dem vorgelegten Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes Fortschreibung 2025 zugestimmt hat. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde vom 13.11.2017 bis einschließlich 13.12.2017 durchgeführt, wobei im Dußlinger Rathaus keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht wurden. Die Gemeinde Dußlingen möchte nun die Gelegenheit des Änderungsverfahrens nutzen, im künftigen Gewerbegebiet „Untere Breite“ weitere Flächen im Flächennutzungsplan auszuweisen. In der Gemeinderatssitzung am 16.11.2017 hat der Gemeinderat die ersten Gewerbegrundstücke verkauft. Nach derzeitiger Interessensbekundung werden in einem ersten Schritt ca. 10.800 m² an eine ortsansässige Firma verkauft, die eine weitere Fläche von ca. 14.170 m² als Optionsfläche benötigt. An eine weitere ortsanässige Firma wurde eine Fläche von ca. 4.050 m² verkauft, welche sich ebenfalls eine Kaufoption auf ein weiteres Grundstück mit rund 2.700 m² einräumen ließ. Somit liegen von den ca. 4,5 Hektar bereits offizielle Zusagen von über 31.000 m² vor. Um auch den weiteren Anfragen nach Gewerbeflächen gerecht werden zu können, soll eine Erweiterung des Gewerbegebietes in nördliche Richtung konkretisiert werden. Es handelt sich hierbei um weitere Gewerbebauplätze in der Größenordnung von ca. 22.400 m².
 
Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, dass bei der ersten Änderung des Flächennutzungsplanes Fortschreibung 2025 für die Gemeinde Dußlingen im Bereich des Gewerbegebietes „Untere Breite“ die maximal möglichen Grundstücksflächen ausgewiesen werden sollen.
 

Einbringung und Vorberatung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung


Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete die Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2018 mit seiner Haushaltsrede:
 
„Haushaltsrede 2018 (Es gilt das gesprochene Wort)
 
Meine sehr verehrten Damen und Herren Gemeinderäte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
rechtzeitig vor Weihnachten legen wir Ihnen den Haushaltsplanentwurf 2018 vor. Es ist der zweite Haushalt, der nach den neuen Bestimmungen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens aufgestellt wurde. Die wesentlichen Eckdaten und Eckwerte des Ergebnishaushaltes sowie die wesentlichen Investitionsschwerpunkte im Finanzhaushalt werden Ihnen nachher Frau Rotenhagen und Herr Rall für die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung erläutern. Ihnen beiden gilt heute Abend mein besonderer Dank, für die Aufstellung und auch Abstimmung der entsprechenden Haushaltsansätze.
 
Vergleicht man die Haushaltsvolumina 2018 mit denen in 2017 könnte man auf den ersten Blick meinen, dass alles in Butter sei. Das Gesamtvolumen des Ergebnis- und Finanzhaushaltes im Kameralhaushalt sowie die beiden Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung belaufen sich auf insgesamt 29.241.400 €. So hoch war das Haushaltsvolumen der Gemeinde Dußlingen noch nie! Gegenüber dem ersten Haushalt in der neuen Form eine stolze Steigerung um 3.785.990 € oder 14,87 %.
 
Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das Volumen des Finanzhaushaltes mit 11,425 Mio. Euro knapp 1,1 Mio. Euro unter dem Volumen des Ergebnishaushaltes ist.
 
Als ich im Juni diesen Jahres in meiner Funktion als Präsidiumsmitglied des baden-württembergischen Gemeindetages bei der Hauptversammlung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin war, führte unsere damalige und jetzige kommissarische Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel folgendes aus, ich zitiere: „Die Lebensverhältnisse vor Ort kann man nur verändern, wenn man gestalten kann und nicht nur den Mangel verwalten muss.“
 
Mit dieser Aussage hat sie grundsätzlich Recht.
 
Mit unseren großen Investitionsvorhaben in 2018 versuchen wir die Lebensverhältnisse in der Gemeinde Dußlingen an entscheidenden Stellen nachhaltig zu verbessern und zu verändern. Wir investieren in den weiteren Ausbau unserer Infrastruktur sei es in die Fertigstellung der Kulturhalle mit Außenanlagen, dem Neubau eines zweigruppigen Kindergartens mit Kinderkrippe in der Burgstraße, in das neue Wohngebiet „Hofstatt“, in den Ausbau der Glasfaserkabel sowie in das neu zu erschließende Gewerbegebiet „Untere Breite“. Somit investieren wir mit einem hohen finanziellen Aufwand in die Zukunftsfelder Kinderbetreuung, Wohnen, Arbeiten, Digitalisierung und auch Kultur.
 
All diese Themen sind wichtig, für das gedeihliche Zusammenleben in einer Gemeinde, um auch zukünftig im Wettbewerb der Gemeinden untereinander bestehen zu können.
 
Die nochmalige Steigerung der Einwohnerzahlen mit Stand November 2017 mit 6.094 Einwohnern, spricht für die hohe Attraktivität unserer Gemeinde. Doch all diese Angebote auf verschiedenen Feldern der kommunalen Daseinsvorsorge haben ihren Preis und müssen auch finanziert werden.
 
Bereits bei meinen letzten Haushaltsreden habe ich darauf hingewiesen, dass wir uns in den Folgejahren zwangsläufig Gedanken machen müssen, in welche Richtungen sich unsere Aufwendungen entwickeln und wie wir dann unsere Einnahmen bzw. Erträge generieren können.
 
Auch für den Haushaltsplanentwurf 2018 können wir im Ergebnishaushalt ein positiv veranschlagtes Gesamtergebnis von knapp 17.000 € einplanen. Dies bedeutet, dass unsere gesamten Abschreibungen in Höhe von rund 890.000 € erwirtschaftet und somit auch finanziert werden. Dies stellt jedoch keine Selbstverständlichkeit dar. Und ich möchte Sie nun nachfolgend auf einige Dinge wirklich deutlich aufmerksam machen, damit wir nicht in ein oder zwei Jahren unseren Bürgerinnen und Bürgern möglicherweise eine finanzielle Last aufbürden müssen, die deutlich höher ausfällt, als wenn wir in 2018 schon beginnen hier vorzubeugen.
 
Ein einfaches Beispiel sei genannt: Allein die vom Kreistag festgesetzte Kreisumlage für 2018 bedeutet für die Gemeinde Dußlingen Mehraufwendungen gegenüber 2017 in Höhe von 429.750 €. Zugleich steigen auch die so genannte Finanzausgleichsumlage sowie die Gewerbesteuerumlage, so dass allein durch diese drei Umlagen 626.900 € mehr zu finanzieren sind, als in 2017. Auf der Einnahmenseite können wir erfreulicherweise beim Einkommensteueranteil eine deutliche Steigerung aufgrund der besseren Schlüsselzahlen verzeichnen. Dessen ungeachtet wird der Gemeinde im Finanzausgleich im Vergleich zum Vorjahr über 100.000 € weniger zur Verfügung stehen.
 
Oscar Wilde führte einmal aus: „Die Zukunft gehört denen, die die Möglichkeiten erkennen, bevor sie offensichtlich werden.“
 
Freundlicherweise hat uns die Landkreisverwaltung im Rahmen der Haushaltsplanberatung des Kreishaushaltes 2018 eine Übersicht über die Steuerkraftsummen der Gemeinden des Landkreises Tübingen für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 zur Verfügung gestellt.
 
In all den Jahren war die Steuerkraftsumme der Gemeinde Dußlingen deutlich unter dem Landkreisdurchschnitt. Von den 15 Städten und Gemeinden des Landkreises hatte die Gemeinde Dußlingen in 2015 den 13. Platz, bei der Steuerkraftsumme in 2016, den 14. Platz, in 2017 wiederum den 13. Platz und in 2018 den 8. Platz.
 
Und hier wird es offenkundig, meine Damen und Herren, dass wir uns insbesondere im Bereich der Realsteuern, seit Jahren - unter dem Landkreisdurchschnitt - was die Hebesätze anbelangt - befinden. Frau Rotenhagen wird hierzu auch bei der Vorstellung der Eckwerte nochmals darauf eingehen.
 
Uns geht es nicht darum, die Bürger über Gebühr zu schröpfen, sondern lediglich bei steigenden Aufwendungen und einer deutlichen Qualitätsverbesserung und auch bei einer deutlichen Ausweitung des Angebotes der kommunalen Daseinsvorsorge einen entsprechenden Teilfinanzierungsobolus von den Bürgerinnen und Bürgern einzufordern, welche diese Angebote auch nutzen und fordern.
 
Spätestens wenn die Kulturhalle voll in Betrieb geht und die entsprechenden Abschreibungen dann zu erwirtschaften sind, müssen wir uns Gedanken machen, da wir ansonsten von der Substanz leben und somit sich die Frage der Generationsgerechtigkeit wieder stellt.
 
Verschiedene Gemeinden im Umfeld von Dußlingen haben in der Vergangenheit bereits zeitlich viel früher (vereinzelt 5 -7 Jahre zuvor) ihre Steuerhebesätze entsprechend angepasst, um dringend bzw. wünschenswerte Investitionen im Vorfeld mitzufinanzieren. Wir haben einen anderen Weg beschritten.
 
Doch nun zwingt uns das neue Haushaltsrecht entsprechend zu handeln, wenn wir nicht Gefahr laufen möchten, keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr zu erhalten.
 
Und ich denke, wenn der Gemeinderat mehrheitlich und auch inhaltlich voll hinter den bisherigen Beschlüssen gestanden ist, so gilt es auch bei der doch weniger populären Entscheidung die Steuerhebesätze anzuheben. Auch hier sollten wir einheitlich argumentieren, und den Bürgerinnen und Bürgern auch darlegen weshalb und warum möglicherweise eine geringfügige Steuererhöhung nun angezeigt ist.
 
Wie ich bereits eingangs erwähnt habe, hat überall im Leben eine gewisse Leistung ihren Preis. Ich bin auch überzeugt, wenn wir es den Bürgerinnen und Bürgern entsprechend vermitteln, dass eine Akzeptanz und Verständnis für eine moderate Steuererhöhung nach 12 bzw. 20 Jahren gegeben ist.
 
Ich möchte deshalb nochmals an das Zitat von John F. Kennedy erinnern, welches ich bereits letztes Jahr im Rahmen meiner Haushaltsrede verwendet habe:
„Wenn wir uns uneins sind, gibt es wenig, was wir können. Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht können.“
 
In diesem Sinne wünsche ich uns gute und zielführende Haushaltsberatungen und bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
 
Herzlichen Dank.“

 
Stv. Kämmerin Desiree Rotenhagen stellte dem Gremium den Haushaltsplan für das Jahr 2018 mit seinen wichtigsten Eckpunkten vor.
Das Haushaltsvolumen im Jahr 2018 beträgt rund 24 Mio. Euro (ca. 12,5 Mio. Euro Aufwendungen im Ergebnishaushalt und 11,5 Mio. Euro Auszahlungen für Investitionen).

Einnahmesituation


Der Gesamtergebnishaushalt 2018 weist ordentliche Erträge in Höhe von 12.544.000 € auf. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer stellt mit 3.320.000 € die größte Einnahme dar.
Als zweitwichtigste Einnahme gilt die Gewerbesteuer. Diese wird im Jahr 2018 auf rund 3.050.000 € geschätzt. Daneben stellten die Schlüsselzuweisungen vom Land zur mangelnden Steuerkraft eine weitere wichtige Einnahmequelle dar. Sie liegen bei 2.478.500 € und sind Ersatz für die fehlenden eigenen Steuereinnahmen.
Die voraussichtlichen Einnahmen aus der Grundsteuer A betragen 7.700 €, aus der Grundsteuer B 600.000 €, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer liegt voraussichtlich bei 277.000 €.

Ausgabesituation


Der Gesamtergebnishaushalt weist ordentliche Aufwendungen in Höhe von 12.527.030 € aus. Den größten Ausgabeposten der Gemeinde stellen die Transferaufwendungen mit 5.921.700 € dar. Transferaufwendungen umfassen u. a. die Kreisumlage mit 2.315.000 € die Finanzausgleichsumlage (die das Land von den Gemeinden erhebt) mit 1.702.000 € und die Gewerbesteuerumlage mit 484.000 €. Ausschlaggebend für eine Steigerung der Umlagen sind die jährlich steigenden Steuerkraftmesszahlen.
 
Die Personalkosten sind mit einer Höhe von 3.427.500 € veranschlagt und somit in diesem Jahr um ca. 168.450 € höher als im Vorjahr, d. h. um ca. 5,2 %. Dabei sind die zu erwartenden Tariferhöhungen sowie das Leistungsentgelt als auch die strukturellen Veränderungen berücksichtigt. Die Abschreibungen wurden mit 889.300 € im Jahr 2018 berücksichtigt.
 
Insgesamt erwartet die Verwaltung entsprechend dem eingeplanten Haushaltsplanentwurf ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis von 16.970 €. Damit gelingt der Gemeinde der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich.
 
Durch die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht im Jahr 2017 liegen für das vorangegangene Jahr noch keine Rechnungsergebnisse vor. Die Vergleichbarkeit der Haushaltsjahre ist daher nur eingeschränkt möglich. Im Rahmen der Einbringung des Haushaltes und der Ausführungen von Frau Rotenhagen wurden inhaltliche Fragen zum Haushaltsplan geklärt und über die Haushaltssystematik diskutiert.
 
Im Anschluss stellte Frau Rotenhagen eine Musterberechnung für eine mögliche Anpassung der Steuerhebesätze dar. Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer stellen für die Gemeinde mit knapp 30 % aller Einnahmen eine wichtige Finanzierungsquelle dar. Die Grundsteuer B wurde seit dem Jahr 1998 nicht mehr angepasst und die Gewerbesteuer ist seit dem Jahr 2006 unverändert. Die Musterberechnung zeigte auf, dass eine Anpassung der Hebesätze nur geringe Auswirkungen auf den Großteil aller Dußlinger und Dußlingerinnen hat. Die tatsächliche Mehrbelastung der Haushalte ist auf das Jahr gesehen gering. Die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte führt zu zusätzlichen Erträgen in Höhe von 100.000 € im kommenden Haushaltsjahr. Auch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 % würde Mehreinnahmen in Höhe von 158.000 € bedeuten, die Unternehmen in Dußlingen jedoch nur wenig belasten.
Die Anpassung der Hebesätze wurde im Haushaltsplanentwurf jedoch noch nicht berücksichtigt.
 
Anschließend stellte Frau Rotenhagen die Finanzplanung für das Jahr 2018 dar. Das Investitionsprogramm umfasst Maßnahmen wie die Erschließung des Gewerbegebietes „Untere Breite“, die Umlegung des Baugebietes „Hofstatt“, die Neuerrichtung des Kindergartens Burgstraße, die Umsetzung von Maßnahmen im Sanierungsgebiet, die Erneuerung der Straßenbeleuchtung und den Glasfaserausbau. Die Eckpunkte des Investitionsprogrammes wurden im Rahmen der Klausurtagung vom Gemeinderat bereits für gut geheißen. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten belaufen sich im kommenden Haushaltsjahr auf 9.434.760 €.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch verwies darauf, dass alle wesentlichen Informationen und Eckdaten des Haushaltsplanes im ausführlichen Vorbericht und in den dazugehörigen Erläuterungen dargestellt sind. Er betonte, dass das Ziel weiterhin darin liege, die Gemeinde so lang wie möglich, ohne Kredite im Sinne der Generationengerechtigkeit zu führen.
 
Für die zukünftige Antragstellung für die Einbringung von Haushaltsanträgen legte der Gemeinderat folgendes Verfahren fest:
Haushaltsanträge für die Aufstellung des nächsten Haushaltsplanes können jederzeit an die Verwaltung gestellt werden. Alle Anträge die bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause eingereicht werden, werden dann in den Haushaltsplan des Folgejahres aufgenommen und in einer Gesamtaufstellung dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Für das Haushaltsjahr 2019 können demnach bis zum 20.09.2018 Haushaltsanträge der Fraktionen an die Verwaltung gerichtet werden.
 
Die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2018 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe ist für Donnerstag, 18.01.2018 vorgesehen.

Zustimmung zur Annahme einer Schenkung


Der Gemeinderat stimmte der Annahme einer Schenkung, die im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Kunstausstellung im Herbst 2017 erfolgte, einstimmig zu.
Bürgermeister Thomas Hölsch dankte an dieser Stelle dem Spender nochmals recht herzlich.
 

Verschiedenes


Bürgermeister Thomas Hölsch informierte darüber, dass die Gemeinde drei Wohnungen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in der Eichachstraße samt Mobiliar vom Landratsamt Tübingen in einem Mietverhältnis übernommen hat. Derzeit sind in diesem Gebäude 3 Familien untergebracht, welche in die Anschlussunterbringung bei der Gemeinde Dußlingen überstellt und auf die Quote angerechnet werden.
 
Er informierte außerdem darüber, dass die Gemeinde Dußlingen im Jahr 2018 gemäß § 32 Abs. 6 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg eine Gewässerschau an Gewässern zweiter Ordnung durchführen wird. Der erste Termin hierfür wird am 09.01.2018 am nördlichen Teil der Steinlach stattfinden. Er erläuterte, dass eine Gewässerschau auch die Ufer mit einbezieht und das für den Hochwasserschutz und die ökologische Funktion notwendige Umfeld ebenfalls betrachtet. Sie soll dazu dienen Probleme und Gefahren festzustellen und deren Beseitigung einzuleiten.
 
Er lud außerdem alle Mitglieder des Gemeinderates zur Teilnahme bei der Bürgerbeteiligung zum Thema „Gesundheit in Dußlingen“ ein. Die Informationsveranstaltung für das Photovoice-Projekt findet am 23.01.2018 um 19.00 Uhr im Rathaus statt. Auch alle Bürgerinnen und Bürger sind zur Teilnahme mit vorheriger Anmeldung herzlich eingeladen.
 
Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung wünschte Bürgermeister Thomas Hölsch den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sowie ihren Familien friedvolle Weihnachtstage und einen guten Start ins Jahr 2018. Dabei bedankte er sich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.
 
Erster stellvertretender Bürgermeister Harald Müller dankte im Namen aller Gemeinderatsfraktionen Herrn Bürgermeister Thomas Hölsch sowie den Mitabeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr und wünschte für das kommende Jahr alles Gute.
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.