Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05.10.2017


Mitteilungen der Verwaltung


Bürgermeister Thomas Hölsch hat alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Gemeinderäte zur Eröffnung der nächsten Kunstausstellung am 22. Oktober 2017 um 11 Uhr im Rathaus eingeladen. Als ausstellenden Künstler konnte die Gemeinde Herrn Helmut Möck gewinnen, der die Ausstellung mit dem Titel „Aquarell Keiladoskop“ durchführt.
 
Er informierte außerdem über die dritte Teilauszahlung der Sportstättenförderung für den Neubau der Sporthalle. Die Gemeinde hat mittlerweile die dritte Teilzahlung in Höhe von 125.000 € vom Regierungspräsidium Tübingen erhalten. Insgesamt wird die Maßnahme mit einem Zuschuss von 420.000 € unterstützt.
 
Bürgermeister Thomas Hölsch beantwortet außerdem noch zwei Anfragen von Gemeinderäten aus der Sitzung vom 21.09.2017. Die Anfragen haben sich auf das Bauvorhaben im Dichterviertel und die Verkehrssituation bei der Anne-Frank-Schule bezogen.

Bekanntgabe von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen


Bürgermeister Thomas Hölsch informierte darüber, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 21.09.2017 dem Erlass einer rückständigen Gewerbesteuerforderung in Höhe von 5.323 € inklusive der Nebenforderungen zugestimmt hat. Es bestand keine Aussicht mehr darauf, die Forderungen in irgendeiner Weise zu erhalten.


Preisübergabe an die Gewinner der Aktion „Stadtradeln“


In Dußlingen haben zwischen dem 1. Juli 2017 und 21. Juli 2017 fast 160 Radlerinnen und Radler in zwölf Teams bei der Aktion „Stadtradeln“ mitgemacht. Die Aktion war ein voller Erfolg, denn es wurden insgesamt 27.238 km mit dem Rad zurückgelegt.
Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass dies einer CO² Einsparung von ca. 3,9 t im Vergleich zur gleichen zurückgelegten Strecke mit dem PKW entspricht. Er verbildlichte, dass mit den Fahrrädern fast dreiviertel der Erde umkreist wurden.
Im Rahmen der Preisverleihung wurden folgende Kategorien geehrt:
  • Schülerpreis und Grundschulpreis
  • Team mit den meisten Kilometern
  • Team mit den meisten Mitgliedern
  • Bestes Einzelergebnis
Bürgermeister Thomas Hölsch ehrte mit dem Schülerpreis Benjamin Suchalla, Tammo Braun, Carlotta Mathis und mit dem Grundschulpreis Eva Schölzel. Die Schüler erhielten jeweils einen Gutschein zur Einlösung in einem örtlichen Fahrradgeschäft.
 
Als Team mit den meisten Mitgliedern wurden die Sportfreunde Dußlingen e. V. geehrt.
An der Aktion „Stadtradeln“ haben aus dem Verein 38 Personen teilgenommen, die insgesamt 3.367 km geradelt sind.
 
Als Team mit den meisten Kilometern wurde die Baum e. V. geehrt.
Mit 10 Teammitgliedern wurden insgesamt 3.491 km geradelt.
 
Das beste Einzelergebnis erzielte Herr Gemeinderat Gerrit Mathis mit 1.500 km.
 
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05.10.2017
 
Bürgermeister Thomas Hölsch dankte nochmals allen, die an der Aktion teilgenommen haben und schlug vor, die Aktion im nächsten Jahr nochmals zu wiederholen.

Nachrücken von Herrn Richard Schneider in den Gemeinderat


Nachdem Gemeinderätin Annerose Wuchter in der letzten Sitzung durch den Beschluss des Gemeinderates auf ihren eigenen Wunsch aus dem Gremium ausgeschieden ist und bei Herrn Markus Schön, als nächstem Ersatzkandidaten Hinderungsgründe festgestellt wurden, rückte in der vergangenen Sitzung Herr Richard Schneider als Gemeinderat für die CDU-Fraktion in das Gremium nach.
Herr Schneider hat bereits mit Schreiben vom 19.09.2017 die Annahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat erklärt. Er war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung weiterhin wählbar nach § 28 GemO und es lagen keine Hinderungsgründe vor.
Nachdem der Gemeinderat Herrn Richard Schneider einstimmig als nächste Ersatzperson der CDU-Fraktion festgestellt hat, verpflichtete ihn Bürgermeister Thomas Hölsch öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten mit folgenden Worten:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren,
und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

 
Bürgermeister Thomas Hölsch überreichte Herrn Schneider ein Starterpaket sowie ein Weinpräsent und wünschte ihm für die Arbeit im Gemeinderat alles Gute und eine angenehme Zusammenarbeit.
 
Im Anschluss wurde die Neubesetzung der Ausschüsse und der anderen Gremien vorgenommen, die auf Vorschlag der CDU-Fraktion erstellt wurden. Der Gemeinderat hat im Wege der Einigung einstimmig beschlossen, dass die verschiedenen Ausschüsse des Gemeinderates und die anderen ständigen Gremien entsprechend dem Vorschlag der CDU-Fraktion gebildet werden.

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05.10.2017
 
Wir heißen Herrn Richard Schneider an dieser Stelle nochmals herzlich im Gemeinderat willkommen und wünschen ihm für seine Arbeit im Gremium alles Gute.
 

Festlegung der endgültigen Fassadengestaltung der Sport- und Kulturhalle


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Hölsch die Architekten Thilo Sprenger und Jürgen Sprenger. Sie kamen in die Sitzung, um auf Anregung des Gemeinderates eine Alternative zur Betoshell-Fassade für die Sport- und Kulturhalle vorzustellen. In der Vorbereitung auf die Sitzung des Gemeinderates hat sich dabei gezeigt, dass glasfaserbewehrte Betonplatten mit sandgestrahlter Oberfläche deutlich über dem Kostenvoranschlag (Mehrkosten ca. 63.500 €) liegen. Aus diesem Grund hat das Architekturbüro Sprenger eine Fassadenverkleidung aus Natursteinen zum Beispiel aus Muschelkalk oder Jura geprüft. In der Sitzung lagen unterschiedliche Muster von Natursteinen bereit, die von den Architekten mit ihren Vor- und Nachteilen präsentiert und von den Gemeinderäten in Augenschein genommen wurden. Bei der Natursteinfassade handelt es sich um ein hochwertiges Fassadenmaterial, das in Plattengrößen bis 1 m x 1,50 m geplant wird.
 
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05.10.2017
 
Eine erste überschlägige Kostenermittlung ergab für diese Variante Mehrkosten in Höhe von ca. 16.300 € gegenüber der ursprünglichen Kostenberechnung, was jedoch deutlich unter den Kosten zu einer alternativen Ausführung einer Betoshell-Fassade liegt. Nach der in Augenscheinnahme und Bemusterung im Rahmen der Sitzung und der Klärung einiger Fragen, entschied sich das Gremium einstimmig dafür, dass die Fassadenverkleidung für die Sport- und Kulturhalle als Natursteinausführung ausgeschrieben werden soll. Der Gemeinderat beschloss gleichzeitig, dass vor der nächsten Gemeinderatssitzung zwei Steinbrüche besichtigt werden sollen. Bei der Besichtigung werden die Gemeinderäte die Natursteine „Jurablue“ und einen „Fossil-Oceanblue“ in der sandgestrahlten Grundversion besichtigen. Die endgültige Entscheidung über die Fassadengestaltung erfolgt dann in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.10.2017.

Endgültige Entscheidung über die PV-Anlage auf der Kulturhalle


Der Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Thomas Hölsch zu Beginn der Sitzung abgesetzt, da die notwendige Berechnung der Fachingenieure noch nicht vorliegt.

Beratung und Beschlussfassung der ersten Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2017


Bürgermeister Thomas Hölsch erklärte, dass die erste Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2017 in der letzten Sitzung am 21.09.2017 eingebracht wurde. Hierzu gingen keine Anträge aus dem Gremium ein.
 
Die wesentlichen Positionen im Nachtragshaushaltplan wurden von der stellvertretenden Kämmerin Desiree Rotenhagen erläutert:
Ein Nachtragshaushaltsplan wurde notwendig, da Auszahlungen im Finanzhaushalt (Investitionen) geleistet werden sollen, für die im Haushaltsplan keine Mittel eingeplant waren. Daneben soll er auch zur Information bzw. Aktualisierung der Planansätze gelten.
Die voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie die voraussichtlich eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen sind in der Nachtragshaushaltssatzung in der akuellen Ausgabe des Gemeindeboten abgedruckt.
Daneben wird der festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigungen) nicht geändert. Auch der festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen) werden nicht geändert.
Ebenso verändern sich gemäß der Nachtragshaushaltssatzung der festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite, die Steuersätze sowie der Stellenplan nicht.

Ergebnishaushalt


Wesentlich geändert wurden im Ergebnishaushalt folgende Positonen:
  • Die Finanzausgleichgesetz (FAG)-Zuweisungen nach § 29 FAG fielen abweichend von der Kalkulation geringer aus. Als Grundlage für die Finanzzuweisung gilt jeweils die Kinderzahl des vorangegangenen Jahres. Außerdem ist zum Zeitpunkt der Mittelanmeldungen der tatsächliche pro Kopf Betrag der Förderung noch nicht bekannt.
  • Die FAG-Zuweisungen für die Kleinkind- und Kinderbetreuung wurden entsprechend angepasst. Die Differenzen betragen im Bereich der kommunalen Kindergärten rund 55.000 €, in den kirchlichen Kindergärten und Kinderkrippen rund 72.000 €.
  • Im Rahmen der kirchlichen Kindergärten und Kinderkrippen im August 2017 wurden die Abschlagszahlungen für die Abmangelbeteiligung entsprechend der Entwicklung angepasst. Die Abschlagszahlungen wurden seit dem Neuabschluss des Kindergartenvertrages mit der Kirche (2009) nicht mehr geändert, weshalb bei der Mittelanmeldung für den Haushalt 2017 keine Anpassung berücksichtigt wurde. Tatsächlich hat sich der Gesamtzuschuss für den Betrieb der kirchlichen Kindergärten und -krippen vom Jahr 2015 auf 2016 lediglich um 53.000 € erhöht.
  • Den Mehraufwendungen im Bereich der Kinderbetreuung stehen voraussichtlich höhere Erträge aus Elternbeiträgen gegenüber. Da bislang nicht davon ausgegangen werden konnte, dass sämtliche Betreuungseinrichtungen vor Ort das gesamte Jahr beinahe voll belegt waren und weiterhin sind, werden im Jahr 2017 voraussichtlich 36.500 € Mehrbetreuungsgebühren eingenommen.
  • In diesem Jahr hat sich die Gewerbesteuer sehr positiv entwickelt. Bislang konnten bereits über 2.800.000 € vereinnahmt werden. Dies sind rund 400.000 € mehr als geplant. Dies hat eine erhöhte Gewerbesteuerumlage zur Folge. Im Jahr 2017 müssen so gemäß der Mai-Steuerschätzung rund 121.000 € mehr an das Land gezahlt werden.
  • Aus der Berechnung der Finanzzuweisungen fallen außerdem Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil der Einkommens- und Umsatzsteuer von 145.500 € und 1.000 € an. Ebenso erhält die Gemeinde voraussichtlich 700 € Mehrleistungen nach dem Familienleistungsausgleich, also rund 231.050 €.
  • Die Schlüsselzuweisungen zur mangelnden Steuerkraft werden voraussichtlich 2.445.600 € betragen, d. h. auch hier ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 32.000 €.
Gemäß den vorgesehenen Änderungen schließt der Gesamtergebnishaushalt mit einem besseren ordentlichen Ergebnis ab als im Haushaltsplan erwartet.
Dennoch ist schwer abzusehen, wie sehr dieser zum Jahresende durch Abschreibungen und Auflösungen belastet wird.

Finanzhaushalt

  • Gemäß dem Zeitplan der Bebauungsplanung hinsichtlich der Umlegung des neuen Baugebiets „Hofstatt“, welche in der Gemeinderatssitzung am 20.07.2017 vorgestellt wurde, wird die Umlegung voraussichtlich erst im nächsten Jahr stattfinden können. Dies hat Auswirkungen auf mehrere Planansätze im Finanzhaushalt:
    Der An- und Verkauf der Grundstücke erfolgt in diesem Jahr nicht mehr, weshalb die Ansätze für Ein- und Auszahlungen im Jahr 2017 herausgenommen werden müssen. Auch die Erschließungskosten und Erschließungseinzahlungen sowie Kosten für die Straßenbeleuchtung im neuen Baugebiet fallen dieses Jahr nicht mehr in vollem Umfang an. Es stehen lediglich Mittel für beispielsweise Vermessungskosten bereit.
  • Die Maßnahme der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen wird auf das Jahr 2018 verschoben. Dies bewirkt eine Einsparung von rund 100.000 €.Die erwartete Förderung der Maßnahme in Höhe von 90.000 € fällt daher auch nicht mehr in diesem Haushaltsjahr an.
 
Allgemein sieht das Ergebnis aus dem Finanzhaushalt, also der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit nach Anpassung der Planansätze ebenfalls positiver aus als erwartet. Unter Berücksichtigung der zahlungswirksamen Positionen aus dem Ergebnishaushalt ergibt sich so ein um rund 850.000 € geringerer Finanzierungsmittelbedarf im kommunalen Haushalt 2017. Dies ändert die voraussichtliche Entwicklung der Liquidität von rund 2,7 Mio. € auf rund 3,6 Mio. € zum Jahresende.
Eine Anpassung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe ist nicht erforderlich, weshalb auf den Erlass eines Nachtragswirtschaftsplanes 2017 verzichtet wurde.
 
Der Gemeinderat stellte keine Anträge und beschloss einstimmig die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2017 gemäß dem vorliegenden Entwurf.
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.